Warum wir eine Neue WohnungsgemeinnĂŒtzigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)

Die Mieter*innenproteste haben die stĂ€dtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. FĂŒr eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen WohnungsgemeinnĂŒtzigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen fĂŒr seine Umsetzung.

Kaum ein Tag vergeht, an dem die Medien nicht die Not der Mieter*innen in den StÀdten schildern oder die RatschlÀge diverser Expert*innen verbreiten. Aber die Politik reagiert bislang allenfalls auf lokaler Ebene. Derweil glÀnzt die Bundesregierung durch Tatenlosigkeit, die sie mit Placebos wie der Mietpreisbremse zu kaschieren versucht.

Doch durch die hohe Zustimmung fĂŒr radikalere Maßnahmen wie Hausbesetzungen und Enteignungen geraten die Regierenden langsam unter Druck. Eine der Grundfesten kapitalistischer Gesellschaften, das Privateigentum, wird offen in Frage gestellt.

Damit verliert auch die private Immobilienwirtschaft zunehmend an Legitimation. Ihre Lobbyist*innen in Medien und Politik versuchen, die Diskurshoheit zurĂŒckzugewinnen. Doch verblĂŒfft mĂŒssen sie feststellen, dass ihre abgestandene Propaganda gegen jegliche Regulierung des Wohnungsmarkts kaum noch verfĂ€ngt. Immer mehr setzt sich die Einsicht durch: Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und muss dem privaten Gewinnstreben entzogen werden.

Bauen? Regulieren? Oder doch Enteignen?

Nachdem die Mieter*innenproteste die Wohnungsnot auf die politische Agenda zwangen, entbrannte eine breite Diskussion, wie diesem Problem begegnet werden soll. Verschiedene AnsÀtze lassen sich identifizieren.

Die private Bau- und Immobilienwirtschaft propagiert als ihren Königsweg die Ausweitung des Wohnungsbaus, ohne den rechtlichen Rahmen zu verĂ€ndern. “Bauen, Bauen, Bauen” ist ihr Schlachtruf. Staatliche Förderungen und SteuervergĂŒnstigungen sollen in grĂ¶ĂŸerem Maße fließen, die Neubauten aber, wie schon der Löwenanteil des Wohnungsbestands, in privater Hand verbleiben.

Anders die Position von Mietervereinen und Gewerkschaften. Sie setzen mit unterschiedlicher Gewichtung meist auf einen Mix von Bauen und Regulieren. Den Wohnungsbau wollen sie sowohl in privater als auch öffentlicher Hand durch staatliche Förderprogramme ankurbeln. Die rasanten Mietsteigerungen in den Ballungsgebieten möchten sie durch Instrumente wie eine verbesserte Mietpreisbremse oder moderate Mietendeckel entschleunigen.

Treibende Kraft der Debatte sind jedoch die Mieter*inneninitiativen. Sie fordern eine grundlegende Transformation des privat dominierten Wohnungssektors. Die Spekulation mit HĂ€usern und GrundstĂŒcken wollen sie mit radikalen Mietendeckeln bekĂ€mpfen. Durch Enteignungen, Rekommunalisierungen und ZukĂ€ufe soll der private Wohnungsmarkt geschrumpft und der öffentliche Wohnungsbestand vergrĂ¶ĂŸert werden.

Gemeinsam ist Mietervereinen, Gewerkschaften und Initiativen die Forderung nach einer sogenannten Neuen WohnungsgemeinnĂŒtzigkeit (NWG). Durch Steuererleichterungen und den privilegierten Zugang zu Fördermitteln und GrundstĂŒcken soll ein gemeinnĂŒtziger Wohnungssektor entstehen. Dieser wĂŒrde durch öffentliche und genossenschaftliche Unternehmen dominiert und von den MieterInnen gesellschaftlich kontrolliert. Im Gegenzug mĂŒssten die begĂŒnstigten Unternehmen leistbare Mieten garantieren und soziale Belegungsrechte durch die Kommunen akzeptieren.

Kommerzialisierung des Gemeinwohls

Das Konzept der Neuen WohnungsgemeinnĂŒtzigkeit reagiert auch darauf, dass sich aktuelle AnsĂ€tze zur sozialen Wohnraumversorgung als unzureichend erweisen. WĂ€hrend der soziale Wohnungsbau an einer Fehlkonstruktion seines Fördersystems krankt, wurden öffentliche Wohnungsunternehmen und Genossenschaften schleichend kommerzialisiert.

Private Bereicherung: Die Fehlsteuerung des sozialen Wohnungsbaus

Die Fördersystematik des sozialen Wohnungsbaus stellt eine gigantische Umverteilung von Steuergeldern zugunsten der Bauwirtschaft und privater ImmobilieneigentĂŒmer*innen dar. Der Staat gewĂ€hrt Fördergelder, wenn die Investor*innen zeitlich befristet (meist nur 15 Jahre) in eine Begrenzung der Miethöhe und Belegungsbindungen einwilligen, in der Regel die Vergabe an Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein.

Doch nach Auslaufen des Förderzeitraums fallen diese Wohnungen aus der Sozialbindung, was hĂ€ufig zu drastischen Mietsteigerungen und der VerdrĂ€ngung der Mieter*innen fĂŒhrt. Zur AbsurditĂ€t dieses Systems gehört, dass die Gesamtheit der öffentlichen Fördermittel die Kosten fĂŒr den Bau oder den Kauf der Immobilien ĂŒbersteigt. Obgleich der Staat sie de facto bezahlt hat, bleiben die Immobilien nach Ablauf des Förderzeitraums in privater Hand.

Ende der 1980er Jahre gab es noch rund 4 Millionen gebundene Sozialwohnungen. Durch den RĂŒckgang der Fördermittel schrumpfte diese Zahl auf heute noch rund 1,1 Millionen Sozialwohnungen. JĂ€hrlich fallen im Schnitt 75.000 weitere Wohnungen aus der Sozialbindung.

Doch die schlichte Fortsetzung dieses Systems durch Aufstockung der Fördermittel fĂŒr sozialen Wohnungsbau kann nicht die Lösung sein. Denn die Verschwendung von Steuergeldern nur fĂŒr eine “soziale Zwischennutzung” privater Wohnungen wĂŒrde andauern. Die Reichen könnten sich dank staatlicher Subventionen noch weiter bereichern. Stattdessen braucht es eine Transformation des Fördersystems. KĂŒnftig mĂŒssen staatliche Gelder dem Aufbau eines dauerhaft leistbaren Wohnungsbestands in öffentlicher Hand dienen.

GeplĂŒndert und gerupft: Öffentliche Wohnungsunternehmen

Viele Mieter*innen kommunaler Wohnungsgesellschaften geraten ebenfalls unter Druck. Denn im Hinblick auf die Mietpreise und das GeschĂ€ftsgebaren haben die Kommunalunternehmen sich nicht selten profitorientierten Konzernen angenĂ€hert. FĂŒr diese Entwicklung sind meist verĂ€nderte politische Rahmenbedingungen verantwortlich, darunter das Ende der WohnungsgemeinnĂŒtzigkeit und die HaushaltskĂŒrzungen.

Besonders fatal war die unter der Kohl-Regierung beschlossene Abschaffung der SteuerbegĂŒnstigungen fĂŒr gemeinnĂŒtzige Wohnungsunternehmen, was deren Kosten in die Höhe trieb. Zudem entfiel mit dem Verlust der GemeinnĂŒtzigkeit auch die GewinnbeschrĂ€nkung der kommunalen Wohnungsgesellschaften, was den Weg fĂŒr die Privatisierung ihrer BestĂ€nde ebnete. Nachdem die rot-grĂŒne Bundesregierung schließlich die VerĂ€ußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerlich freistellte, nahm der öffentliche Ausverkauf erheblich zu. Seither wurden insgesamt rund 1,1 Millionen Wohnungen aus dem Bundes-, Landes- und kommunalen Besitz privatisiert.

Heute befinden sich von den rund 23 Millionen Mietwohnungen in Deutschland nur noch 2,3 Millionen in kommunalem Eigentum. Mit einem solch geringen Bestand haben die StÀdte mit angespannten WohnungsmÀrkten kaum Möglichkeiten, leistbare Wohnungen in ausreichender Zahl bereitzustellen und dÀmpfend auf die Mietpreise einzuwirken.

Daneben litten die kommunalen Wohnungsgesellschaften unter der verheerenden Haushaltspolitik der rot-grĂŒnen Bundesregierung. GroßzĂŒgige Steuergeschenke an die Reichen sorgten fĂŒr eine anhaltende Ebbe in den öffentlichen Kassen, die auch die soziale Wohnraumversorgung beeintrĂ€chtigte. Damit nicht genug: Mit der 2009 beschlossenen EinfĂŒhrung der Schuldenbremse verschĂ€rfte die schwarz-rote Bundesregierung den AusteritĂ€tskurs sogar noch.

Durch den Spardruck wurden auch die kommunalen Wohnungsgesellschaften als MelkkĂŒhe missbraucht, die ÜberschĂŒsse an die klammen Kommunen abzufĂŒhren hatten. Um diese zu erwirtschaften, erhöhten sie die Mieten teilweise so stark, dass auch sie zu veritablen Mietpreistreibern wurden.

EigennĂŒtzig: Genossenschaften auf Abwegen

Viele Hoffnungen richten sich auch auf Wohnungsgenossenschaften, die bundesweit ĂŒber einen Bestand von 2,1 Millionen Mietwohnungen verfĂŒgen. Doch auch sie vollzogen eine schleichende Kommerzialisierung, so dass manche Genossenschaften heutzutage mehr eigennĂŒtzige als gemeinnĂŒtzige Ziele verfolgen.

Anders als kommunale Wohnungsunternehmen blieben Vermietungsgenossenschaften nach der Abschaffung der WohnungsgemeinnĂŒtzigkeit weiterhin von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit (nicht aber von der Umsatzsteuer). Dennoch glich sich auch ihre GeschĂ€ftspolitik immer mehr der Privatwirtschaft an. Mieterhöhungen bis zur Obergrenze der Mietspiegel, Luxusmodernisierungen, hochpreisige Neubauten und die VerdrĂ€ngung einkommensschwĂ€cherer Mieter*innen sind auch bei ihnen keine Seltenheit mehr.

Viele in jĂŒngerer Zeit gegrĂŒndete Genossenschaften bedienen vornehmlich eine betuchte Klientel. So gibt es in MĂŒnchen und Berlin mittlerweile Genossenschaften, die fĂŒr eine 100 Quadratmeter-Wohnung Genossenschaftsanteile von 90.000 bis 100.000 Euro verlangen. Hinzu kommen Mietpreise, die fĂŒr untere Einkommensgruppen völlig unerschwinglich sind.

Wohnungsgenossenschaften organisieren ClubgĂŒter, die nur ihren Mitgliedern offenstehen. Ihr Eigennutz kann mit dem Allgemeinwohl in Konflikt geraten, wenn sie sich von der ĂŒbrigen Mieterschaft entsolidarisieren. In Berlin ist die Entsolidarisierung der Genossenschaften mittlerweile Verbandspolitik.

Nachdem der Berliner Senat seine PlĂ€ne fĂŒr einen Mietendeckel veröffentlichte und Mieter*innen erstmals wieder Hoffnung schöpften, traten die Wohnungsgenossenschaften eine regelrechte Schmutzkampagne los. Sie schalteten ganzseitige Anzeigen und behaupteten in einer Plakataktion das Ende des Wohnungsbaus mit Slogans wie “Berlin baut lieber Mist als Wohnungen” oder “In Zukunft heißt es: Baggern verboten”. Damit unterschieden sie sich kaum noch von den Betonköpfen der profitorientierten Immobilienlobby.

GemeinnĂŒtzigkeit reloaded

Die geschilderten MissstĂ€nde lehren vor allem eines: Um eine soziale Wohnraumversorgung sicherzustellen, muss der Wohnungssektor der Kommerzialisierung entzogen und zu einem öffentlichen Gut werden. Eine Neue WohnungsgemeinnĂŒtzigkeit (NWG), wie sie seit einigen Jahren diskutiert wird, bietet dafĂŒr eine Grundlage. Erste Konzepte der NWG liegen bereits vor.

Die GrĂŒnen und die Linkspartei griffen diese Konzepte in BundestagsantrĂ€gen auf, die 2017 jedoch von CDU/CSU und SPD abgeschmettert wurden. Einmal mehr zeigten die GroKo-Parteien den MieterInnen die kalte Schulter. Doch die sich immer weiter verschĂ€rfende Wohnungskrise verdeutlicht: Wir brauchen unverĂ€ndert einen grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik, wie ihn die NWG ermöglicht.

Die VorschlĂ€ge zur Ausgestaltung der NWG enthalten Elemente, die eine schrittweise Verschiebung der Eigentumsstruktur an HĂ€usern und GrundstĂŒcken und den Aufbau eines gemeinnĂŒtzigen Wohnungssektors bewirken können. Unternehmen, die Prinzipien der NWG anwenden, sollen verschiedene VergĂŒnstigungen erhalten: Steuererleichterungen und privilegierten Zugang zu staatlichen Fördermitteln und vor allem GrundstĂŒcken. Im Gegenzug mĂŒssen sie in dauerhaft leistbare Mieten und eine demokratische Kontrolle der Unternehmen einwilligen.

Die NWG erfordert politische VerĂ€nderungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Auf Bundesebene mĂŒsste ein Gesetzespaket unter anderem die steuerlichen VergĂŒnstigungen fĂŒr gemeinnĂŒtzige Unternehmen schaffen, etwa durch eine Änderung der Abgabenordnung. ZusĂ€tzlich mĂŒssten Bund, LĂ€nder und Kommunen den privilegierten Zugang der GemeinnĂŒtzigen zu Fördermitteln und GrundstĂŒcken regeln.

Demokratische Kontrolle: Vom Staatseigentum zum Gemeineigentum

Die Erweiterung des öffentlichen Wohnungsbestands kann auf verschiedenen Wegen erfolgen. Eine zentrale Voraussetzung dafĂŒr ist es, den noch immer stattfindenden Verkauf von öffentlichen GrundstĂŒcken und WohnungsbestĂ€nden zu stoppen.

Dort, wo kein öffentliches Wohnungsunternehmen existiert, mĂŒsste ein solches gegrĂŒndet werden. Die Kommunen können dann den Wohnungsbestand durch Bau oder Kauf schrittweise aufbauen. BundeslĂ€nder und Stadtstaaten haben zusĂ€tzlich die Möglichkeit, diesen Bestand durch Enteignung privater Wohnungsunternehmen zu erweitern.

Die wohl wichtigste Herausforderung fĂŒr die NWG: Sie braucht Instrumente zur kĂŒnftigen Verhinderung von Privatisierungen sowie zur Demokratisierung der öffentlichen Unternehmen. Denn auch die BestĂ€nde öffentlicher Wohnungsgesellschaften stellen noch lange kein Gemeineigentum dar.

Faktisch handelt es sich bei öffentlichem Eigentum nur um Staatseigentum, das zur öffentlichen Nutzung freigegeben wurde. Die VerfĂŒgungsgewalt haben nicht die BĂŒrger*innnen, der eigentliche SouverĂ€n, sondern die jeweils regierenden Parteien. Sie legen die Nutzungsbedingungen fest und nehmen sich das Recht, je nach Gusto öffentliches Eigentum zu bilden oder zu verkaufen.

Eine Vergesellschaftung jedoch erfordert, dass BĂŒrgerInnen Einfluss auf die Steuerung öffentlicher Unternehmen ausĂŒben können. Sie mĂŒssten das Recht erhalten, ĂŒber Mietpreise, Investitionen und Kriterien der Wohnungsvergabe mitzuentscheiden.

Der Weg ist das Ziel: Ermutigende Initiativen

In vielen Kommunen gibt es bereits Initiativen, die erste Schritte auf dem Weg zu einer Neuen WohnungsgemeinnĂŒtzigkeit unternehmen. Sie bieten einen wertvollen Erfahrungsschatz, den Aktivist*innen in anderen StĂ€dten nutzen können.

In OsnabrĂŒck etwa erstritt ein von Attac initiiertes zivilgesellschaftliches BĂŒndnis einen erfolgreichen BĂŒrger*innenentscheid, der in einen Ratsbeschluss zur GrĂŒndung eines kommunalen Wohnungsunternehmens mĂŒndete.

In Frankfurt kĂ€mpft ebenfalls ein BĂŒndnis fĂŒr einen Volksentscheid, der den stĂ€dtischen Wohnungskonzern, die ABG Frankfurt Holding, zu einer gemeinnĂŒtzigen Versorgung zwingen wĂŒrde. Die ABG soll fĂŒr Niedrigverdiener*innen die Bestandsmieten absenken und im Neubau zu 100 Prozent geförderten Wohnraum fĂŒr mittlere und niedrige Einkommensschichten schaffen.

In Kiel machte das “BĂŒndnis fĂŒr bezahlbaren Wohnraum” ebenfalls erfolgreich Druck fĂŒr eine neue kommunale Wohnungsgesellschaft (KiWoG), deren GrĂŒndung die Ratsversammlung im September 2018 beschloss. ZusĂ€tzlich setzt sich das BĂŒndnis fĂŒr einen Privatisierungsstopp von stĂ€dtischem Bauland und den Ankauf weiterer Böden ein. Diese sollen in Erbpacht an soziale BautrĂ€ger vergeben werden – ein Vorschlag, ĂŒber den derzeit auch die Ratsversammlung diskutiert. Im Erbbaurecht können Kommunen ihre Böden gegen Zinszahlungen fĂŒr unterschiedliche Dauer verpachten.

Enteignung: Ein legitimes Mittel, das sich rechnen kann

In Berlin kĂ€mpft das Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” fĂŒr die Enteignung der BestĂ€nde privater Wohnungsunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Diese BestĂ€nde sollen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ĂŒbergehen, die durch Mieter*innen und die Stadtgesellschaft demokratisch kontrolliert wĂŒrde. Die Initiative leistet einen wichtigen Beitrag fĂŒr eine NWG, denn bei Erfolg wĂŒrde ein Bestand von ĂŒber 200.000 Wohnungen in die öffentliche Hand ĂŒbergehen.

Die Enteignungsinitiative stieß auf große Zustimmung in der geschundenen Berliner Mieterschaft und auf massiven Widerstand der Immobilienlobby. Im Lager der Kritiker*innen fanden sich allerdings auch FunktionĂ€re des Deutschen Mieterbunds sowie die Keynesianer*innen der Memorandum-Gruppe.

Die Argumente des Mieterbund-PrĂ€sidenten, Lukas Siebenkotten, waren kaum von denen der Immobilienlobby zu unterscheiden. “Durch Vergesellschaftung entsteht keine einzige neue Wohnung”, erklĂ€rte er, obgleich die Enteignungsinitiative ein anderes Ziel verfolgt. Ihr geht es darum, dass die Mieter*innen der großen Immobilienkonzerne in ihren Wohnungen bleiben können und dauerhaft bezahlbare Mieten erhalten. Siebenkotten verwies ferner auf die fĂ€lligen EntschĂ€digungen – Geld, von dem er meint, es sei “besser im Wohnungsneubau angelegt”.

Die Memorandum-Gruppe haut in die gleiche Kerbe. Sie mokiert sich ĂŒber die “fantasievollen Rechnungen der Enteignungsinitiative” und warnt, dass “erhebliche finanzielle Mittel” fĂŒr eine “EntschĂ€digung in der Höhe des Verkehrswertes” aufzubringen seien. Besserwisserisch schiebt sie nach: “Es kommt nicht nur darauf an, die Eigentumsfrage zu stellen, sie muss auch realistisch beantwortet werden.”

Doch die Enteignungsinitiative kann weit mehr Realismus beanspruchen als die Memorandum-Gruppe meint, strebt sie doch eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes an. Mehrere Rechtsgutachten haben mittlerweile bestĂ€tigt, dass die erforderliche EntschĂ€digung unter dem aktuellen Verkehrswert liegen darf und damit nicht nur gĂŒnstiger als der Ankauf, sondern auch der Neubau von Wohnungen sein kann.

Zudem ist auch die Kreditaufnahme zum Zweck der Vergesellschaftung eine Investition, die sich im Laufe der Zeit amortisiert. Aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsen sind die Konditionen der Kreditaufnahme sogar besonders gĂŒnstig. Das Beispiel zeigt daher auch: Es macht keinen Sinn, die verschiedenen Instrumente zur Erweiterung des öffentlichen Wohnungsbestands – Bauen, Kaufen, Enteignen – gegeneinander auszuspielen.

Eine bessere Welt: Rahmenbedingungen fĂŒr die NWG

Eine Neue WohnungsgemeinnĂŒtzigkeit könnte einen wichtigen Beitrag fĂŒr die Entspannung der Wohnungskrise leisten. Ihre Wirksamkeit hĂ€ngt aber auch von politischen Rahmenbedingungen ab, die jenseits des Instrumentenkastens der NWG verĂ€ndert werden mĂŒssten. Dazu gehört zum einen die Regulierung der nahezu unkontrollierten Kapitalströme, die die soziale und regionale Ungleichheit verschĂ€rfen. Zum anderen muss die öffentliche Hand die erforderlichen Mittel fĂŒr die NWG bereitstellen.

Die Steuer- und Schuldenbremse muss weg

Mit ihren Steuergeschenken an die Reichen und ihrer AusteritĂ€tspolitik haben CDU und SPD das anlagesuchende Kapital auch in Deutschland massiv anschwellen lassen. Nachdem auch noch die EuropĂ€ische Zentralbank (EZB) zur RezessionsbekĂ€mpfung auf Niedrigzinsen und AnleihekĂ€ufe setzte, blieben den Reichen als lukrative Finanzanlagen vor allem Aktien und Immobilien. Und so fließen derzeit besonders große Summen in die ImmobilienbestĂ€nde der BallungsrĂ€ume, wo die Anleger*innen auf steigende Boden- und Mietpreise spekulieren.

Die Gelder strömen dabei vor allem in GrundstĂŒcke oder den Wohnungsbestand, und weit weniger in den Neubau. In Berlin etwa investierten Anleger*innen in den vergangenen zehn Jahren 139 Milliarden in den Immobilienbestand, aber nur 16 Milliarden in den Neubau. Die Bestandsinvestitionen treiben die Immobilienpreise rasant in die Höhe – und hier vor allem die GrundstĂŒckspreise, denn der Boden ist nicht vermehrbar.

Die Bundesregierung setzt den Finanzströmen in die BallungsrĂ€ume praktisch nichts entgegen. Daher entstehen auch ArbeitsplĂ€tze vorzugsweise in den StĂ€dten und ihren SpeckgĂŒrteln, wĂ€hrend viele lĂ€ndliche Regionen zunehmend veröden. Mit ihrer Weigerung, eine ausgleichende Regional- und Infrastrukturpolitik zu betreiben, verschĂ€rfen CDU und SPD die regionale Ungleichheit.

Die Folge ist auch ein gespaltener Wohnungsmarkt: Leerstand in abgehĂ€ngten Regionen steht Wohnungsnot in BallungsrĂ€umen gegenĂŒber. Um den Druck auf die angespannten WohnungsmĂ€rkte zu vermindern, brĂ€uchte es daher neben der NWG eine staatliche Regionalpolitik. Diese mĂŒsste öffentliche Infrastrukturen, Leistungen der Daseinsvorsorge und nachhaltige Gewerbeansiedlungen auf dem Lande fördern.

FĂŒr die Finanzierung der regionalen Daseinsvorsorge und des gemeinnĂŒtzigen Wohnungsbaus mĂŒssen wir die Steuerbremse lockern. Denn beides erfordert grĂ¶ĂŸere öffentliche BeschĂ€ftigung, etwa die Einstellung von Verwaltungspersonal zur Betreuung des Wohnungsbaus. Daher brĂ€uchte das Land eine progressive Steuerreform mitsamt höherer SpitzensteuersĂ€tze und der Wiedererhebung der Vermögensteuer.

Doch nicht nur die Steuerbremse gilt es zu ĂŒberwinden, sondern auch die Schuldenbremse und die Politik der „schwarzen Null“. Denn die Sparpolitik behindert die erforderliche Kreditaufnahme fĂŒr die Erweiterung des Wohnungsbestands und der regionalen Infrastruktur.

Mehr noch: Die eklatante Unterinvestition in Deutschland ist der wichtigste Grund, der die EZB zur Fortsetzung ihrer Niedrigzinspolitik und der Wiederaufnahme ihrer AnleihekĂ€ufe zwingt. Dadurch werden auch Immobilienpreise und Mieten in den BallungsrĂ€umen weiter steigen. Wesentliche Verantwortung fĂŒr die Mietexzesse tragen insofern die Fetischist*innen der „schwarzen Null“ in der Bundesregierung.

EU: Defizitregeln und Beihilferecht bekÀmpfen

Auch die EuropĂ€ische Union legt dem Aufbau eines gemeinnĂŒtzigen Wohnungssektors veritable HĂŒrden in den Weg. Zu den gefĂ€hrlichsten Waffen der EU-Behörden gehören die Defizitregeln des Maastricht-Vertrags und die Restriktionen des Beihilferechts.

So griff die EU-Kommission Beschwerden der privaten Immobilienlobby auf, die gegen das niederlĂ€ndische Fördersystem fĂŒr den sozialen Wohnungsbau zu Felde zog. Die Wettbewerbskommission leitete ein Verfahren wegen illegaler Beihilfen gegen die Niederlande ein, weil das Fördersystem nicht strikt auf die Wohnungsversorgung besonders einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen beschrĂ€nkt war. Daraufhin fĂŒhrten die Niederlande Einkommensgrenzen ein, die 650.000 Haushalte mit mittlerem Einkommen von der Versorgung mit geförderten Wohnungen ausschlossen.

Das EU-Recht gefĂ€hrdet daher auch das System des gemeinnĂŒtzigen Wohnungsbaus in Wien, das europaweit wegen seiner gelungenen sozialen Mischung und der vergleichsweise niedrigen Mieten als beispielhaft gilt. Aus diesem Grund entstand in Österreich der Anstoß fĂŒr die EuropĂ€ische BĂŒrger*inneninitiative „Housing for all“. Ihre wichtigsten Ziele sind eine Änderung der EU-Defizitregeln und des Beihilferechts.

Mietendeckel: Renditeerwartungen durchkreuzen

Zu den wichtigsten Rahmenbedingungen einer sozialen Wohnraumversorgung gehört es schließlich, die exorbitanten Renditeerwartungen der Immobilieninvestor*innen zu durchkreuzen. DafĂŒr eignet sich zum Beispiel ein Mietendeckel, wie er derzeit im Land Berlin diskutiert wird.

Es war ein Erfolg der Mieter*innenproteste, als der rot-rot-grĂŒne Senat innerhalb von wenigen Monaten im Juni 2019 Eckpunkte fĂŒr einen scharfen Mietendeckel vorlegte. Dieser fror die Mieten fĂŒr fĂŒnf Jahre ein und sah Mietobergrenzen vor. Doch in der Folge knickte der Senat vor dem heftigen Widerstand der Immobilienlobby und der Schmutzkampagne der Genossenschaften ein. Im September 2019 prĂ€sentierte er schließlich einen Referentenentwurf fĂŒr einen stark verwĂ€sserten Mietendeckel light.

Gleichwohl können Mietendeckel grundsĂ€tzlich ein geeignetes Instrument zur EindĂ€mmung spekulativer Preissteigerungen nicht nur von Mieten, sondern auch von GrundstĂŒcken sein. Voraussetzung ist aber: Sie mĂŒssen streng ausgestaltet sein und leistbare Mietobergrenzen vorsehen. Dazu gehört auch, Umgehungsmöglichkeiten der VermieterInnen zu verhindern, etwa hohe ModernisierungszuschlĂ€ge oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen.

Zwar dauert das Gesetzgebungsverfahren im Land Berlin noch an, doch das Beispiel strahlt bereits aus. In Bayern gibt es Planungen fĂŒr ein Volksbegehren zur EinfĂŒhrung eines Mietenstopps. Auch das BĂŒndnis „Mietenwahnsinn-Hessen“ fordert einen landesweiten Mietendeckel.

Die Zeit ist reif: Wohnen muss Gemeingut werden

Die vielen lokalen Initiativen zur BekĂ€mpfung der Wohnungskrise zeigen eines deutlich: Die Zeit ist reif fĂŒr grundsĂ€tzlichere Maßnahmen, die ĂŒber die Politik der TrostpflĂ€sterchen hinausreichen. Immer mehr Menschen merken, dass das Wohnungswesen in die öffentliche Hand gehört und demokratisch kontrolliert werden muss. Die Neue WohnungsgemeinnĂŒtzigkeit bietet dafĂŒr ein geeignetes Instrumentarium. Sie umfasst Ansatzpunkte auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Die zentrale Herausforderung besteht heute darin, den notwendigen Druck fĂŒr den Aufbau eines gemeinnĂŒtzigen Wohnungssektors zu entfalten. Die Mieter*innenproteste mĂŒssen nicht nur auf der lokalen Ebene, sondern auch auf der Landes- und Bundesebene unĂŒberhörbar werden. Die oftmals beeindruckende MobilisierungsfĂ€higkeit vor Ort bietet dafĂŒr hervorragende Voraussetzungen. An sie lĂ€sst sich anknĂŒpfen, um auch bundesweite Proteste zu organisieren. Denn der Widerspruch ist das Fortleitende.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem attac-Theorieblog, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion. Fussnoten wurden jeweils in eine Verlinkung ĂŒbertragen.