Trump schlägt um sich – Ukraine sumpft

Von , am Donnerstag, 3. Oktober 2019, in Politik.

Donald Trump ist ausgerastet. Er tobte “Putsch” gegen seine Kritiker, er verschanzt sich hinter Zäunen. Er diffamiert das Parlament. Dabei ist klar, dass er versucht hat, den Präsidenten der Ukraine mit US-Steuergeldern unter Druck zu setzen, ihm Vorteile im US-Wahlkampf zu verschaffen. Das erfüllt den Tatbestand, sich mit Hilfe eines fremden Staates Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf zu verschaffen. Das reicht in der Regel für ein Amtsenthebungsverfahren. Derzeit sieht es so aus, dass der Fall ihn verführt hat, weitere Straftaten im Amt zu begehen. Ob es reichen wird, ihm politisch das Genick zu brechen, wird sich erst noch herausstellen. Verdient hätte es der Antidemokrat und beste Freund von organisierten Kriminellen wie dem Saudi-Arabischen Prinzen Bin Salman allemal. Die Demokraten haben lange gezögert, ein Impeachment-Verfahren gegen Trump in dieser Sache anzusprechen. Dafür haben sie gute Gründe.

…der werfe den ersten Stein!

Der Sohn Joe Bidens, über den Trump versuchte, Informationen zu bekommen, ist unter anderem in der Ukraine als Aufsichtsrat eines Erdgas-Förderunternehmens tätig geworden. Dieses Unternehmen gehört natürlich einem Oligarchen, bei dem im Zusammenhang mit dem Übergang vom Sozialismus zum Kapitalismus sicher Korruption vermutet, vielleicht auch nachgewiesen werden kann – wie den meisten Oligarchen der Ukraine, Ex-Präsident und Schokoladenkönig Poroschenko eingeschlossen. Wenn der Sohn Bidens sich dazu hat benutzen lassen, als Aufsichtsrat für ein positives Image zu sorgen, hat er im Prinzip nichts anderes getan, als ein ehemaliger Bundeskanzler namens Gerhard Schröder, der Aufsichtsrat von Gazprom wurde. Unappetitlich, aber an sich nicht strafbar.

Aber weil die gesamte Ukraine bis heute ein unappetitlicher Staat mit vielen unappetitlichen Oligarchen ist, die sich nun jahrzehtelang die Taschen voll machen, während die Bevölkerung darbt und der Staat auf hunderte Millionen Subventionen des IWF und vor allem der EU angewiesen ist. Was von der NATO nicht ernst genommen wird, denn jener Staat, der von Oligarchen beherrscht wird, die innerhalb von etwas mehr als zehn Jahren Milliarden und hunderte von Millionen aus der ehemaligen Sowjetrepublik herausgepresst haben, ohne sich einen Deut um Korruption zu kümmern, ist ihnen ein wichtiger Frontstaat gegen das Russland Putins. Der Staatshaushalt ist anhaltend bankrott und wird überwiegend aus EU-Mitteln finanziert. Milliardäre wie Rinat Achmetow (18 Milliarden Dollar), Schokoladenkönig und Ex-Präsident Poroschenko (mehrere Milliarden),  Kandidatin Julija Tymoschenko (750 Millionen)  und vor allem der zweitreichste Mann des Landes, Wiktor Pintschuk (geschätzt 5 Milliarden Dollar) fischen politisch weiterhin in trüben Gewässern.

Zweifelhafte Freunde diesseits und jenseits des Atlantik wirken nach

So hat etwa Wiktor Pintschuk, der seinen Reichtum durch die Heirat mit der Tochter des zweiten Ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma im Wege der Privatisierung von Stahlkonzernen machte, vor Jahren eine “Wiktor Pintschuk Foundation” gegründet, die in großem Stil politische Projekte finanziert, darunter zwischen 2009 und 2013, während ihrer Amtszeit als Außenministerin, Hillary Clinton mindestens 8,6 Millionen Dollar jährlich für ihre “Clinton Stiftung” zukommen ließ. Diese “Clinton Stiftung” spielte eine äußerst dubiose Rolle und war Gegenstand der Untersuchungen aufgrund der etwas verharmlosend genannten “E-Mail- Affäre” der demokratischen Präsidentschaftskandidatin gegen Trump. Über ihren privaten Server, über den sie auch Amtsgeschäfte führte, und damit vermutlich gegen Bestimmungen der “nationalen Sicherheit” verstieß, wurden wohl auch die Geschäfte der “Clinton-Stiftung” abgewickelt. Eine von ukrainischen Oligarchen gekaufte US-Außenministerin?

Diese Verbindungen hat Donald Trump bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 ausgespielt und diese Fakten waren der Grund, weshalb viele Demokraten und Linke in den USA sich fragten, wie schlimm die damalige Wahlalternative war. Ich habe einige Freund*innen in den USA, Linke, jüdische Intellektuelle, lebenslange Demokraten, die mir sagten – sie haben damals Hillary Cinton deshalb nicht gewählt. Dieser Sumpf der Ukraine könnte auch im Rahmen eines Impeachment-Verfahrens gegen Trump wieder mit hochgespült werden. Ein Risiko – auch für das Establishment der Demokraten.

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