Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Wien

Diplomatische Sabotage

Verhinderungsversuche am Atomabkommen mit Iran

Überraschend ist es nicht, dass alle Intrigenmuster eingesetzt werden. Eine aktuelle Meldung ist in der FAZ-Paywall versteckt. Und es berichtet der Österreich-Korrespondent Stephan Löwenstein aus Wien, dem sozialen Zentrum aller Geheimdienste dieser Welt, über einen “bizarren” Vorfall am Frankfurter Flughafen. Der politische Kontext ist das Atomabkommen, mit dem der Iran veranlasst werden soll, seine Atomwaffenambitionen zu bremsen oder optimalerweise zu beenden. Donald Trump hatte das Abkommen gekündigt. Nach seiner Abwahl dauern die internationalen Reparaturarbeiten an. Weiterlesen

Österreich

Es soll hier mal wieder um den benachbarten Zwergstaat gehen, der dafür bekannt ist, dass er immer wieder besonders ekelhafte Formen von Faschismus hervorbringt, aber auch eine extrem vorteilhafte Seite hat. Da sind zum einen die, die uns ihr Land ungeschönt zeigen wollen, und sich nicht scheuen, sich dafür gelegentlich auch selbst in Gefahr zu bringen. Extradienst-Gastautor Adalbert Krims gehört zu diesen extrem sympathischen Menschen, oder Extradienst-Gastautor und ZIB2-Moderator Armin Wolf. Beide stellen die meisten ihrer deutschen Berufskolleg*inn*en, traurig aber wahr, in den Schatten. Weiterlesen

Österreich – Ungeschönte Version

von Adalbert Krims
Normalerweise sollte ich ja jetzt als Österreicher „stolz“ sein, wenn ein Deutscher uns so als „Vorbild“ anpreist. Leider sieht die Realität ein bisschen anders aus als die geschönte Version des Herrn Storz

Im möchte jetzt nicht im Detail auf die einzelnen Punkte eingehen. Aber ganz kurz: das „burgenländische Pflegemodell“ hat auch seine Schattenseiten – vor allem frauenpolitisch. Denn die Pflege zu Hause wird hauptsächlich von Frauen wahrgenommen, die nach dem burgenländischen Modell nun zwar eine Anstellung (mit Sozialversicherung) bekommen, aber je nach Pflegestufe nur eine Teilzeitbeschäftigung, wobei außerdem sämtliche anderen sozialrechtlichen Ansprüche oder Einkünfte gegengerechnet werden. Weiterlesen

Verwurstung

Kinder – Leichen – Arbeiter*innen
Der Deutschen Fußball-Liga (DFL) geht es schlecht, sehr schlecht. Insolvenzen in Kürze nicht ausgeschlossen. Darum ist sie nun endlich, endlich in den profitablen Kinderhandel eingestiegen, und Sport inside/WDR, das ist das, was ausser mir keine*r guckt, hat gestern nacht darüber berichtet (Video 12 min).
Der Wiener Attentäter hat sein Ziel erreicht. Zahlreiche Medien machen ihn weltweit berühmt. Weiterlesen

Die Renaissance der Nachtzüge

Ausbau des europäischen Bahnnetzes – Die Bundesbahnen der Schweiz und Österreichs lassen alte Verbindungen wieder aufleben. Das Netz stößt schon jetzt auf Kapazitätsgrenzen.
Die Bundesbahnen der Schweiz (SBB) und Österreichs (ÖBB) wollen laut Ankündigung der Vorstände beider Unternehmen in Zürich und Wien in den nächsten vier Jahren neue Nachtzugverbindungen nach Deutschland, Niederlande, Tschechien, Italien und Spanien anbieten, sowie bereits bestehende Angebote deutlich verstärken. Dabei sollen auch Strecken wieder befahren werden, auf denen die Deutsche Bahn (DB) 2016 den Nachtverkehr eingestellt hatte. Weiterlesen

Die UNO in Bonn

Bonn ist furchtbar stolz darauf, UNO-Stadt zu sein. Völlig abgeschottet von der übrigen Welt sitzen die UNO-Diplomaten im früheren Regierungsviertel. Was die dort treiben, erfahren auch interessierte Bürger nur mit großem Aufwand. Oft sind hochrangige und sehr interessante Personen in Bonn zu Gast, Leute die nicht nur auf Grund ihrer Funktion in der Diplomatie wichtig sind, sondern aufgrund eigener Fachkenntnisse auch wirklich etwas zu sagen haben. Manchmal finden sogar Pressekonferenzen statt. Allerdings oft ohne nennenswerte Beteiligung von Journalisten. Denn Journalisten, die sich für internationale Politik interessieren, Weiterlesen

Undenkbares

Von Günter Bannas
Könnte Wien ein Vorbild für Berlin sein – nach der nächsten Bundestagswahl, wenn sich abermals Koalitionspartner verständigen müssen, die eigentlich nicht gemeinsam regieren wollen? ÖVP und Grüne in Österreich erfanden dafür eine Konfliktregelung der besonderen Art. Unter der Überschrift „Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl“ ist sie in ihrem Koalitionsvertrag ausformuliert. Eingeleitet wird der Abschnitt mit einer Fülle von Voraussetzungen – Spitzengespräche, Ausschusssitzungen, Gutachten. Dann aber folgt der Satz: Weiterlesen

“Der Schwule und der Spiesser”

Ulrike Heiders aktuelles Buch besprochen von Dieter Bott (mit kurzer Leseprobe)

1
ARNO WIDMANN veröffentlicht seine kritiken und analysen u.a.in der
“berliner zeitung” und der “frankfurter rundschau” ,- er hat die
politische autobiografie von ULRIKE HEIDER-

als sie 2001 mit dem titel “KEINE RUHE NACH DEM STURM” erschien, als
ihren überragenden beitrag zum verständnis der “anti-autoritären
bewegung” in der bundesrepublik hervorgehoben- Weiterlesen

Mietenwahnsinn

Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung. Weiterlesen

Grüne Siege – Rechte Mehrheit

Den Weg nach Wien stoppen
von Jürgen Trittin MdB

Die Landtagswahl in Bayern offenbart ein Dilemma. In dem Maße, wie Grüne progressiver Pol der Gesellschaft werden, schwinden ihre Machtoptionen. Mehrheiten für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Europa werden schwerer.

1. Die Grünen haben mit Katharina Schulze und Ludwig Hartmann am Sonntag einen historischen Wahlsieg errungen. Zum ersten Mal zweistellig, zum ersten Mal zweite Kraft in Bayern. Sie verdoppelten sich und gewannen gegenüber 2013 gut 1.36 Mio. (Gesamt-) Stimmen (nach bayrischem Wahlrecht) dazu. Weiterlesen

Geheimdienste – Österreich nicht dicht

Die Geheimdienste haben Ärger mit ihren faschistisch geführten Kollegen in Österreich. Die FPÖ hatte
danach gedrängt, alle “Sicherheits”-behörden in ihre Kontrolle zu bekommen. Denn Wien ist der zentrale europäische Treffpunkt der Branche. Da lässt es sich ein ausgewachsener pensionierter deutscher Innenstaatssekretär, der von 1998-2005 dem deutschen Auslands- und Spionageheimdienst BND vorstand, nicht nehmen, sich spektakulär öffentlich einzumischen – kaum ohne Auftrag aus Berlin. Der DLF berichtete heute in seinem Nischenmagazin Europa darüber – unbemerkt genug, um nicht übertriebenen Wind zu machen, aber ausreichend, dass in der Branche Notiz davon genommen wird.
Die Wochenzeitung Jungle World berichtete bereits vor dem Sommerloch über die Affäre.

Bonner Kultur – Abriss oder Erhalt?

Viele sich für “links” haltende Menschen meinen, Kultureinrichtungen und -sparten, die sie selbst nicht besuchen, “keine Zeit”, “keine Lust” oder einfach “egal”, seien “Luxus” und nähmen dem “Sozialen” das Geld weg. Schade, die haben etwas nicht verstanden, was unsere Befreier und Sieger über den Faschismus den Deutschen nach 1945 neben Demokratie, Teilung, Demontage und erteilten Medienlizenzen verordneten: ein dichtes Netz kommunaler Kulturangebote, das weltweit einzigartig ist und die Grüne Antje Vollmer schon als “Weltkulturerbe der Menschheit” unter Schutz stellen wollte. Heute ist diese Branche eine der letzten, die von der neoliberalen Durchökonomisierung noch nicht vollständig überrollt wurde. Manche in der Bonner Kommunalpolitik, und zwar verteilt in allen Parteien, meinen, dass das jetzt aber mal endlich an der Zeit sei. Und wollen, wie in vielen anderen Städten auch, ihre eigenen Versäumnisse bei der Instandhaltung öffentlicher Gebäude als Fenster der Gelegenheit nutzen.
Doch es gibt ein kleines gallisches Dorf in Bonn, die Grüne Jugend, die in der öffentlichen (!) Mitgliederversammlung der Bonner Grünen am nächsten Dienstag, 19 h im “Migrapolis” (Brüdergasse 16-18) diesen Antrag stellen wollen:

von Grüne Jugend Bonn

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

1. die GRÜNEN Bonn stehen hinter der freien Kultur und hinter der städtischer Kultur insbesondere Oper und Theater.

2. die GRÜNEN Bonn sprechen sich gegen einen Neubau und für die Instandsetzung von Oper und Theater aus.

3. die GRÜNEN Bonn setzen sich in Zukunft noch stärker für vergünstigte Zutrittsmöglichkeiten für Geringverdienende ein.

Begründung: Weiterlesen

Hintergründe zu Nord- und Südkorea, USA, Japan, China und Russland

von Clemens Ronnefeldt

Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes bis zum 2. Weltkrieg

Nach dem russisch-japanischen Krieg und dem Sieg Japans im Jahre 1905 machte die Regierung in Tokio die koreanische Halbinsel, an der aus strategischen Gründen auch Russland und China bereits damals Interesse hatten, zunächst zum japanischen Protektorat, 1910 zur Kolonie.

In großer Zahl zogen Bauern aus Japan nach Korea um und annektierten mehr als 50% des koreanischen Agrarlandes. Die einheimische koreanische Bevölkerung wurde gezwungen, japanische Namen anzunehmen, die koreanische Sprache wurden verboten, ebenso koreanische Schulen.

Von der koreanischen Oberschicht waren allerdings etliche Personen zur Zusammenarbeit mit den japanischen Besatzern bereit, von denen viele später auch mit den USA beim Aufbau von Südkorea kollaborierten. Über diesen Weg wurde der ehemalige koreanische Offizier in Diensten Japans, Park Chung-hee, mit Unterstützung Washingtons zum Militärdiktator in Südkorea.

Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes nach dem 2. Weltkrieg

Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges eröffnete Russland den Kampf auch gegen Japan und rückte im August 1945 – fast gleichzeitig mit den beiden Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki – auf den Süden der koreanischen Halbinsel vor.

Aus Sorge, Josef Stalin könnte die gesamte koreanische Halbinsel besetzen, definierte die damalige US-Regierung unter Präsident Truman den 38. Breitengrad im Jahre 1945 als ihre Interessens- und Einflussgrenze. Noch heute teilt der 38. Breitengrad das einst vereinte Korea in zwei Staaten. Weiterlesen

Kultur gegen rechts?

von Ingo Arend

Was tun gegen rechts? Über kaum eine Frage streitet der Kulturbetrieb derzeit leidenschaftlicher. Reicht es noch, so das stete Memento, Ausstellungen zu eröffnen, Festivals zu besuchen oder neue Paul-Auster-Romane zu lesen, wenn gerade Demokratie, Europa und Menschenrechte geschleift werden?

Der Fotokünstler Wolfgang Tillmans beschwor dieser Tage pathetisch den „Kairos-Moment“: Historische Aufgabe der Stunde sei es, so der sonst eher zurückhaltende Liebhaber des subkulturellen Faltenwurfs, die libertäre gegen die autoritäre Gesellschaftsordnung zu verteidigen. Muss die Kultur also jetzt Aufstehen gegen rechts?

Nichts gegen Aktionen wie die „EcoFavela“, mit der sich das Hamburger Kampnagel-Theater vor zwei Jahren zur temporären Flüchtlingsunterkunft umfunktionierte. Wie wohl sie ästhetisch hinter Christoph Schlingensiefs „Ausländer raus“-Container zurückfiel. 2000 hatte der Regisseur in Wien Asylbewerber in einen Big Brother-Container gesperrt und das Publikum über deren Schicksal entscheiden lassen. Dennoch ist vor dem Trugschluss zu warnen, Kunst und Kultur ließen sich als schnelle Einsatztruppe gegen den Rechtsruck einsetzen. Weiterlesen

Nachrichtengebung heute

Hätte die FPÖ heute bei der Wiener Kommunal-/Landtagswahl vorne gelegen, hätte das sicherlich für eine Spitzenmeldung gereicht. Hat sie aber nicht. Rot-Grün wurde mit über 50% wiedergewählt. Marginalisiert wurde die CDU Österreichs, die ÖVP, die noch hinter den Grünen landete, Weiterlesen

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