Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Misik

Rechts und Links – ist das Politik, oder kann das weg?

Ein beliebter Aufsatztitel durch meine Lebensjahrzehnte war “Was ist heute links?”. Gerne wurde dabei die Weicheithese aufgestellt, das sei von “gestern”, das löse sich auf, die Welt sei viel komplizierter geworden.
Letzteres stimmt. Alles andere war sich interessant machendes Geschwätz. Die rechte Gefahr kann jetzt in Phönix-Liveübertragungen werktäglich betrachtet werden. Aber was ist von der Linken übrig?
Robert Misik, Österreicher, machte in der Wochenend-taz eine Bestandsaufnahme.
Sibylle Berg, in der Schweiz lebend, fasst aktuell zusammen, was heute rechts ist. Die Autorin lebt in einem kleinen Bergland, dessen Massenmedien nach einer Volksabstimmung am 4. März vielleicht bald alle einem rechtsradikalen Milliardär gehören werden. Dessen Chefredakteure und Kolumnisten geben sich bereits in Talkshows des noch-öffentlich-rechtlichen deutschen TV die Klinken in die Hand.

Mein Lob auf Telepolis

Medienproduzent*inn*en lieben die Pausen: Sommerpausen, Winterpausen, Weihnachtspausen, Karnevalspausen, Osterpausen; und zwischendurch werden sie, gerne auf unsere Kosten, wenn sie öffentlich-rechtlich bezahlt werden, Millionär*inn*e*n. Also nur die Chefinnen und Chefs, nicht ihre vielen prekär Beschäftigten.
Es gibt da ein Onlinemagazin, das arbeitet komplett verrückt im 24/7-Rhythmus, Tag und Nacht, und das ohne Ansehen von Sonn- und Feiertagen. Mit wenig Geld, wenig Personal und schlecht bezahlten Autor*inn*en. Es ist die Polit-Nische des Computerzeitschriftenverlages Heise: Telepolis. Reaktionell zusammengehalten wird es von einem, gemeinsame persönliche Bekannte bestätigten mir das ausdrücklich, komplett verrückten Chefredakteur namens Florian Rötzer. Der Mann beantwortet nicht wirklich wichtige E-Mail-Zuschriften auch an Feiertagen innerhalb von 2 Stündchen.
Seine Mitarbeiter*innen und Autor*inn*en sind, vorsichtig formuliert, sehr unterschiedlich, wie die Themen seines Magazins. Einzelne halte ich für durchgeknallt, andere lese ich regelmässig. Das ist wohl das Beste, was man zur redaktionellen Meinungsvielfalt eines Magazins sagen kann. In Zeiten propagandistisch überdrehter “Leit- und Qualitätsmedien”, also z.B. zur Ukraine, zu Saudi-Arabien, zum Griechenland-Bashing oder zu Katalonien, wird Telepolis zu meinem persönlichen Leitmedium.

Da jetzt viele in Urlaub und/oder familiär unterwegs sind, hier ein paar positve Empfehlungen für die Heimkommenden aus dieser Feiertagswoche: Weiterlesen

Regierungsbildung und -verwaltung: nicht Flüchtlinge sind das Problem

Schnell hat sich gezeigt, dass das grösste Problem bei der Bildung einer “Jamaika”-Koalition nicht die Neuen sind, sondern die Alten von der CSU. Sie brauchen offensichtlich am längsten, um die eigenen Reihen zu ordnen und würden am liebsten warten bis zu ihrer Landtagswahl, nicht in einer Woche, sondern in einem Jahr. Es sind nicht die Flüchtlinge, sondern die inländischen Obergrenzer, die das Regieren aufhalten.
In den verlinkten Berichten bestätigt sich die voraussagende Befürchtung von Extradienst-Gastautorin Bettina Gaus, dass die soziale – man könnte auch formulieren Klassen- – Frage im Koalitionsprozess kaum eine Rolle spielen wird. Eine gute Chance für die Oppositonsparteien.

Österreicher Robert Misik begrüsst Deutschland in der politischen Gegenwart.
Detlef zum Winkel fragt bei Telepolis, woher Nordkorea das spaltbare Material für seine Atombewaffnung hat, und beantwortet gleich mit, warum das viele lieber nicht rausfinden wollen.

Wenn immer weniger Flüchtlinge kommen, sind wir es selbst, die alles aufhalten und uns untereinander terrorisieren. Im Bundesamt, das die Flüchtlinge registrieren und über ihre Anerkennung (erst-)entscheiden soll, sind es die Amtsleitung und der Personalrat. Das vorgesetzte Bundesinnenministerium, das offensichtlich überhaupt keinen Teil seiner Arbeit mehr geregelt bekommt, regiert auch in diesem Konflikt nicht – sondern ist “genervt”.

Dafür wird Deutschland weltweit bewundert: wie hier alles “funktioniert”.

Darüber wird zuwenig gesprochen – Grundgesetz & Digitalisierung

Zu Recht wird das Niveau des aktuellen Bundestagswahlkampfes beklagt. Zu Recht wird kritisiert, wieviele wichtige Themen und Probleme in ihm keine öffentliche Berücksichtigung finden und von den handelnden Parteien aus- oder weggeblendet werden. Das betrifft weniger die – zum Teil umfang- und formelreichen – Programme, als die von einer breiten Öffentlichkeit wahrnehmbare Performance, die die Parteien immer stärker an professionelle Agenturen der Berliner Blase outsourcen, weil sie selbst gar nicht mehr über ausreichendes intellektuelles Potenzial verfügen.

Zwei einfache Beispiele.
DLF-Korrespondentin Uschi Götz, Kompliment dafür, hievte einen naheliegenden Vorschlag des DLF-Hörers Tarek Bischay heute morgen auf eine Premium-Position des Frühprogramms. Bischay hat einen ägyptischen Vater und eine ungarisch-deutsche Mutter, studiert derzeit in Tübingen. Nachdem der DLF in seiner Religionssendung “Luthers Thesen neu gelesen” lässt und immer freitags den “Koran erklärt”, fragte Bischay, warum sie das eigentlich nicht mit dem Grundgesetz, dem Kern deutscher “Leitkultur” machen. Eine wirklich exzellente Idee. Denn den meisten Biodeutschen, Weiterlesen

Liberale Religion? / NSU-Prozess

Die Österreicherin Isolde Charim, wie ihr Kolumnisten-Landsmann Robert Misik gut mit dialektischem Talent ausgerüstet, wirft in ihrer taz-Kolumne die berechtigte Frage auf, inwieweit Religion grundsätzlich und überhaupt zu gesellschaftlichem Fortschritt beitragen kann.
Diese Frage ist die Überschrift über der Amtszeit des heutigen Katholikenpapstes. Carlo Petrini, Gründungsvorsitzender der globalen Slowfood-Bewegung und alter, intellektuell beweglich gebliebener Italo-Linker, beschreibt in diesem Freitag-Interview eine bemerkenswerte strategische Annäherung. Ergänzend dazu hier seine Kolumne im aktuellen Slowfood-Magazin.

Thomas Moser/telepolis berichtet aus dem Münchener NSU-Prozess. Ja, im Vergleich zur Türkei ist unsere Justiz unabhängig, vielleicht nicht ausreichend von der veröffentlichten Meinung, aber von unserer Staatsführung. Von der Bundesanwaltschaft (BAW) dagegen wird man das nicht mehr behaupten können.

Le Pen und die doofen Linken / Abhören unter Freunden

Schon in meiner politischen Jugend habe ich mich über Maoisten, vom “Verfassungsschutz” infiltrierte “MGs”, Immobilienhaie von der “MLPD”, Leute wie Joscha Schmierer, Ralf Fücks, Marie-Luise Beck und Thomas Ebermann mehr ärgern können, als über Franz-Josef Strauss. Bei letzterem war klar: rechts, Feind. Die andern spiegelten vor, nicht nur links, sondern das auch besonders “radikal” zu sein. Mit denen musste man unendlich Zeit verbringen, um sie auszumanövrieren und die vielen Menschen guten Willens nicht in die Irre führen zu lassen. Noch heute gehen mir Leute, die sich für besonders radikal halten, aber doch nur intellektuell doktrinär sind, besonders auf den Zeiger.
Bei der Stichwahl um die französische Präsidentschaft überkommt mich im deutschen Diskurs da immer wieder so ein De Ja Vu. Wenn Sie guten Willens sind, sollten sie nicht diesen im FAZ-Wirtschaftsteil versteckten Bericht über Le Pen und ihre Beziehungen zum französischen Kapital übersehen. Und diese Argumentationsführung des Österreichers und damit stichwahlerfahrenen Robert Misik in der taz, der ich mich voll und ganz anschliesse.

Da ich einen Geheimdienst oben schon erwähnt habe: Erich Schmidt-Eenboom hat ein neues Buch über die “Freundschaft” (da braucht man keine Feinde mehr) der Geheimdienste geschrieben. Hier hänge ich der These an: die USA haben uns Deutschen noch nie getraut, und das ist auch gut so.

Marx heute / Faschistenpsychologie / The Winner Is China

Marx, da denkt man an Klassenkampf. Der listige Robert Misik (DLF) erklärt uns mit Marx’ Analyseinstrumenten, das wir möglicherweise in ein neues Zeitalter weltweiter Kooperation eintreten, und dass es die spinnerten Gutmenschen sein könnten, die dabei die Avantgarde sind.
Götz Eisenberg (JW) beschreibt uns mit Adornoschen Analyseinstrumenten, wie sich ein faschictischer Charakter bilden kann.
Axel Berger (Jungle World) erklärt, wie der Sieger aus Trumps Außenwirtschaftspolitik China sein wird.

van der Bellen / Big Data / Trump&Gore / Kenia&China

Das bemerkenswerte an der Wahl in Österreich war nicht das Ergebnis, sondern was sich dahinter verbirgt. Robert Misik hatte es schon am Samstag vor der Wahl in der taz beschrieben: es gab tatsächlich eine gesellschaftliche Bewegung, die sich hinter der Figur van der Bellen gegen die Figur Hofer, und damit für und gegen alles, für was diese Figuren stehen, versammelte und zum gemeinsamen Handeln – über Wählen hinaus! – entschlossen war. Diese strategische Bündelung ist das Erfolgsrezept, das ein mögliches deutsches Rot-Rot-Grünes Bündnis bisher schuldig bleibt, und deswegen – bisher – keine realistische Mobilisierungs- und Erfolgsoption ist.
Evgeny Morozov weist auf ein weiteres inhaltliches Defizit der kapitalismuskritischen Linken in der Netzpolitik hin. Gestern hatte ich auf die “Magazin”-Reportage zur Big-Data-Strategie von Trump, also einem scheinbar gestrigen, tatsächlich aber klandestin-ultramodernen Radikal-Neoliberalen hingewiesen. Viele Kommentator*inn*en ergehen sich heute in der moralsauren Frage, ob “das” nun “schuld” an Trumps Wahlsieg sei. Nichts ist langweiliger, als sich darüber heisszudiskutieren. Es ist passiert und hatte ein Ergebnis, und zwar einen Erfolg. Es wird also so weitergehen und verstärkt werden. Was ist darauf eine linke, alternative, bürgerrechtliche Antwort?
Die ganze Welt rätselt, welche politische Strategien Trump verfolgen wird. Das weiss er ganz offensichtlich selber nicht. Darum kämpfen in den USA und auch global alle professionellen Lobbystrateg*inn*en, deren Arbeit nach dem Wahlergebnis erst so richtig losgegangen ist. Welche Politik seine Administration machen wird, wird auch eine gesellschaftliche Resultante der fortdauernden gesellschaftlichen und globalpolitischen Kämpfe sein.
Während der sich auflösende Westen darüber etwas orientierungslos dahertaumelt, dreht die Welt sich weiter, z.B. bei diesem kenianisch-chinesischen Eisenbahnprojekt, das erst der Anfang eines großen afrikanischen Dings sein soll. Da kommen die US-amerikanische und europäische “Entwicklungspolitik” aus dem Staunen nicht mehr raus. Mit Bundeswehrexpeditionen hier und da kommen sie da nicht gegen an.

Lehren aus Trump (VIII) – sein Weg, die Atlantiker, die EU und wir Linke

Schon über eine Woche alt ist diese Darstellung der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) von Trumps Weg zum Wahlsieg. Sie illustriert erneut, dass den Demokraten der Frieden mit dem Großkapital, mit dem die NZZ sich ja bekanntlich exzellent auskennt, und das Verhindern von Sanders wichtiger war als ein Wahlsieg.

Wir hatten hier vor wenigen Wochen eine Analyse publiziert, wie sich das außen- und rüstungslobbyistische US-Establishment auf eine Präsidentin Clinton vorbereitete. Nun muss es sich umorientieren. Hier beobachtet Telepolis-Chef Florian Rötzer die sog. “Atlantiker” bei der Arbeit.

Realismus bei den europäischen Neoliberalen? Alexander Hagelüken versucht es, “Sozialausgaben” will er weiter “begrenzen”, den Wähler*inne*n soll es also nicht besser gehen, aber im Kern hat er verstanden, was die EU zerstört. Es ist die Politik unserer Bundesregierung.

Das hat auch Robert Misik verstanden, für den Albrecht Müller und Jens Berger von den nachdenkseiten, unterschiedlich temperiert, nur Häme und Herabsetzung übrig haben und seine strategische List verstehen sie nicht. Dabei ist es gerade Müller, der seit vielen Monaten die Unmöglichkeit von Alternativen zu einer Merkel-Regierung “beweist”. Misik artikuliert Überlegungen derer, die noch zu eigenen Lebzeiten Fortschritt sehen wollen, und vor allem Bündnisse gegen menschenfeindliche Tendenzen schmieden wollen, ohne Aufnahme-Gesinnungsprüfung, sondern mit Respekt und Anerkennung für Andersdenkende. Was muss denn noch passieren, damit wir die Gefahren erkennen und zusammenarbeiten, statt uns zu bekämpfen?

Weitere nützliche Hinweise dazu geben Stefan Niggemeier (uebermedien) und Michael Hartmann. Streitsüchtige würden zwischen beiden einen Gegensatz konstruieren; politische Intelligenz bestünde darin, beide zusammenzudenken.

Nervöse Zone: Bundesregierung will Bundestagsbeschlüsse “nicht bewerten”

Die FAZ-Korrespondenten Bannas und Sattar berichten aufschlussreich über das gestrige aufgeregte Geschehen unter denen da am Ostrand unserer Republik. Die Schadenfreude liegt vermutlich ganz bei Erdogan …..
Im gleichen Blatt: Bankraub jetzt ganz komfortabel von zuhause aus.

Zum ersten Jahrestag von Merkels “Wir schaffen das” erklärt Robert Misik heute in der taz Merkels Verbrechen am Konservatismus: die Entfesselung des “Möglichkeitssinns”. Doch dagegen haben viele Deutsche immer noch eine funktionierende Immunabwehr. Vielleicht stellt die taz im Laufe des Wochenendes solche guten Texte noch online, bisher leider nicht. Warum sie so vorgeht, und warum ihr das auch nichts nützt, erklärt Daniel Hermsdorf heute auf Telepolis, und liefert im gleichen Text eine gute Begründung für diesen – werbefreien und geldlosen – Blog.

Bester Text des Wochenendes: (wie so oft) Prantl

Am Wochenende fasste, wie so oft, Heribert Prantl die aktuelle flüchtlingspolitische Debatte optimal zusammen. Ein ausgebildeter Staatsanwalt, der schreiben kann. Gut, dass das mal bei einem zusammengetroffen ist. Die Süddeutsche brauchte ein paar Tage, den Text online zu stellen. Immerhin, da ist er jetzt.
Eine gute Ergänzung dazu ist Robert Misiks Beurteilung des Wiener Wahlergebnisses, Samstag in der taz erschienen aber bisher dort nicht online, aber bei ihm selbst.

Alexis – wie hast Du das gemacht?

Für linksradikale Deutsche ein Verräter, für Sigmar Gabriel ein selbiger Hallodri, für Wolfgang Schäuble ein Opfer. Deutsche erkannten an Tsipras kein gutes Haar. Ich habe zur Feier des Tages heute morgen erst mal laut den “Canto General” von Mikis Theodorakis und Pablo Neruda gehört (Vinyl 1975).

Anders als wir klugen durchblickenden Deutschen die bekloppten Griechen. Obwohl er doch immer und überall “verloren” hat, gewinnt er bei denen ständig Wahlen und Abstimmungen. Für deutsche Linke und Besserwisser eine Horrorvorstellung: Weiterlesen

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