Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Öffentlicher Dienst

Ökonomie am Ende?

Zur Klimakatastrophe addiert sich ein Zusammenbruch der Inlandsökonomie – ob mit oder ohne Krieg und brechende Lieferketten, selbstverschuldet

In der demagogischen Rentendebatte wird gerne die inländische Bevölkerungspyramide als “Sachzwang” herangezogen, um den drohenden Zusammenbruch zu beweisen. Das ist Unsinn, und kann Ihnen jederzeit von Extradienst-Fachautor Matthias W. Birkwald erklärt werden. Unser Land ist reich genug, um allen seinen Bürger*innen ein sicheres materielles Auskommen zu sichern. Wenn es das politisch will. Klar, nicht alle wollen das. Weiterlesen

Berufsverbote

„Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen“, will die Ampelkoalition „dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden kön­nen“ (Originalzitat aus der Koalitionsvereinbarung). Damit werden Regelanfragen, Anhö­rungen und Berufsverbote vierzig Jahre nach ihrer Abschaffung wiederbelebt. Ein besorg­ter Bürger hat uns das Protokoll einer der ersten Anhörungen zugesteckt. Zuständig ist das neu geschaffene Amt für Anpassungsförderung: Weiterlesen

Radikalenerlass wiederbelebt

„Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können.“ So steht es im Koalitionsvertrag. Zunächst habe ich gedacht, das ist ein Rückblick in die Ver­gangenheit, und gleich folgt die Distanzierung. Doch so ist es nicht. Die Aussage ist ernst gemeint. Sogar eine Verschärfung ist vorgesehen: es soll „schneller“ gehen als bisher. Weiterlesen

“Held*inn*en”-Zahltag

Heute ist der Tag, an dem Sie auf ihre Balkone und Terrassen (sofern Sie über solche verfügen) treten sollten, um ihnen Beifall zu klatschen – den Held*inn*en in den Stadtkämmereien und Finanzdezernaten der Landkreise, den Oberbürgermeister*inne*n und Landrät*inn*en, und nicht zuletzt dem Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidaten, die heute fraglos die Lohn- und Gehaltswünsche nicht weniger Held*inn*en der Corona-Pandemie voller Dankbarkeit erfüllen werden.
Nur falls es Ihnen entgangen ist: die Tarifverhandlungen zum Öffentlichen Dienst im Bund und den Kommunen beginnen.

Im Gau-Land

Stefan Krempl/heise online meldet die “Handlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand”. McKinsey soll herausgefunden haben, dass sie droht. Und lobt, bei dieser Autorenschaft keine Überraschung, den Austausch von IT-Mitarbeitern zwischen Deutscher Bank und Bundesinnenministerium. Die Privatisierung des Regierens schreitet voran, nicht nur beim Abfassen von Gesetzentwürfen. Die Stadt und der Staat als Konzern ist die ultimative Traumperspektive aller Neoliberalen und sie treiben es voran, egal wie wir wählen und abstimmen. Weiterlesen

ILO-Kernarbeitsnormen sind weitgehend unbekannt

von Rainer Bohnet

Die Globalisierung muss gebändigt werden. Sie braucht Rahmenbedingungen, die weltweit in allen Staaten gelten und einklagbar sind. Dafür kämpft die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), deren deutsche Repräsentanz in Berlin ansässig ist.

Zu den Rahmenbedingungen der ILO-Kernarbeitsnormen gehören die Koalitionsfreiheit, also das Recht zur Gründung von Gewerkschaften, menschenwürdige Arbeitsverhältnisse, eine Bezahlung von der man leben kann, faire Produktionsverhältnisse und eine soziale Absicherung der Beschäftigten. Diese Kernarbeitsnormen der ILO gelten weltweit. Auch vor unserer Haustür werden sie tagtäglich missachtet. Obwohl wir in Deutschland starke und unabhängige Gewerkschaften haben sowie vielfältige Überwachungsmechanismen, wie z.B. Gewerbeaufsichtsämter und den Zoll gegen Schwarzarbeit. Trotzdem gibt es jede Menge Schlupflöcher und zum Teil organisierte und planmäßige Missachtung von Arbeitnehmerrechten. Selbst der Öffentliche Dienst produziert viele prekäre, schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, Rufbereitschaften, Leiharbeit sowie atypische Beschäftigungsformen in Teilzeit sowie bei zwielichtigen Sub-Unternehmen. Weiterlesen

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