Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: offener Brief

Offener Brief an Annalena Baerbock

Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock,

wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange sowie die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Deshalb wenden wir uns im Vorfeld Ihrer Reise in die USA an Sie.

Seit nunmehr 13 Jahren kann Assange, der Gründer und Herausgeber der Enthüllungsplattform Wikileaks, nicht mehr in Freiheit leben. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert, wo er auf die Entscheidung warten muss, ob er von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Dort erwartet ihn wegen seiner journalistischen Arbeit eine Anklage wegen Spionage, es droht ihm eine Höchststrafe von 175 Jahren Haft. Weiterlesen

Offener Brief an die Oberbürgermeisterin

von Rudolf Schwinn
Sehr geehrte Frau Dörner, nachdem ich Sie nicht bei der Gedenkveranstaltung zum achtzigsten Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion (am 22. Juni) vor dem Alten Rathaus erlebt habe, war meine Hoffnung, Sie beim Gedenken am Kriegsgräberfeld auf dem Bonner Nordfriedhof (am 26. Juni) zu sehen.
Ich erlaube mir, Ihnen als langjähriger Bürger der UNO-Stadt Bonn meine Enttäuschung darüber zu bekunden, dass Sie einer lebensnotwendigen Friedens-Initiative der Zivilgesellschaft zur Völkerverständigung mit Abstinenz begegnet sind. Weiterlesen

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

von Katajun Amirpur, Gabriele v. Arnim u.a. (s.u.)
mit Update 4.8.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
mit diesem Schreiben wenden sich besorgte deutsche und israelische Bürgerinnen und Bürger an Sie. Unsere Sorge gilt der drohenden Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel sowie dem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt. Unsere Sorge ist besonders groß da, wo diese Tendenz mit politischer und finanzieller Unterstützung des Antisemitismusbeauftragten gefördert wird. Weiterlesen

Offener Brief von Fridays For Future

an die Mitglieder des „Klimakabinetts” sowie die Parteispitzen der Koalitionsparteien

Sehr geehrte Frau Merkel, Frau Schulze, Herr Altmaier, Herr Scholz, Herr Scheuer, Herr Seehofer, Frau Klöckner und sehr geehrte Parteispitzen von CDU, CSU und SPD.

Ihre Entscheidungen zum Klimaschutz vom 20. September sind eine politische Bankrotterklärung. Während zeitgleich im Rahmen von #AlleFürsKlima rund 1,4 Millionen Menschen in ganz Deutschland auf der Straße waren, haben Sie sich offiziell vom 1,5‑Grad-Ziel verabschiedet. Dies auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demonstrant*innen für wirksamen Klimaschutz. Weiterlesen

Offener Brief zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”

von Amnesty International, Pro Asyl u.a.
An die Abgeordneten des deutschen Bundestages (Auszug)

1. Kein verfassungswidriger Ausschluss von Sozialleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Nichtsdestotrotz plant die Bundesregierung u.a. folgende Leistungskürzungen: Weiterlesen

Dokumentation: Offener Brief

von Opfern und Hinterbliebenen des Terroranschlages vom 19.12.2016
An die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages CDU/CSU, SPD, AFD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrte Damen und Herren,
zum 1. März 2018, über 15 Monate nach dem islamistischen Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz, wurde vom Deutschen Bundestag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser solle “den Anschlag und seine Hintergründe aufklären und sich ein Gesamtbild vom Handeln der zuständigen Behörden verschaffen.”
Wir haben den Einsatz des Untersuchungsausschusses im letzten Jahr begrüßt. Etwas mehr als ein Jahr später ziehen wir jedoch eine sehr kritische Zwischenbilanz Weiterlesen

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