Beueler-Extradienst

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Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

von Katajun Amirpur, Gabriele v. Arnim u.a. (s.u.)
mit Update 4.8.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
mit diesem Schreiben wenden sich besorgte deutsche und israelische Bürgerinnen und Bürger an Sie. Unsere Sorge gilt der drohenden Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel sowie dem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt. Unsere Sorge ist besonders groß da, wo diese Tendenz mit politischer und finanzieller Unterstützung des Antisemitismusbeauftragten gefördert wird.
Ein Beispiel, welches menschenverachtende Ausmaß solche Aktivitäten annehmen können, ist die Förderung der Publikation »Der neu-deutsche Antisemit« von Arye Sharuz Shalicar, laut Angaben des Verlags seit 2017 Direktor für Auswärtige Angelegenheiten im Ministerium für Nachrichtendienste im Büro des israelischen Ministerpräsidenten, und dessen anschließende Vortragsreise durch deutsche Städte. In diesem 2018 im Verlag Hentrich & Hentrich erschienenen Buch wird der Historiker und Publizist Dr. Reiner Bernstein als Antisemit geschmäht.
Seit Jahrzehnten setzt sich Reiner Bernstein unermüdlich für eine gerechte und gewaltfreie Lösung des Israel-Palästina Konflikts ein, z. B. im Rahmen der Genfer Friedensinitiative (2003). Dass gerade ein sorgfältig differenzierender Historiker auf diese Weise verunglimpft wird, zeigt paradigmatisch die zunehmend auch in Deutschland wirksame Strategie der israelischen Regierung, jegliche Kritik der völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik als antiisraelisch und antisemitisch zu brandmarken.
Reiner Bernsteins Engagement, der, anders als von Shalicar behauptet, kein Jude ist, gründet in seiner historischen Verantwortung als Deutscher. Mit seiner ethischen Haltung steht er darüber hinaus in einer knapp hundertjährigen Tradition der Bemühungen um eine gerechte Lösung für den jüdisch-arabischen bzw. israelisch-palästinensischen Konflikt, wie sie bereits in den 1920er Jahren von Mitgliedern von Brit-Shalom (Friedensbund) entworfen wurde. Zu den Mitgliedern von Brit-Shalom gehörten auch Martin Buber und Gershom Scholem. Die Hoffnung auf Frieden blieb bis zur Ermordung Jitzchak Rabins ein zentrales Anliegen der israelischen Gesellschaft und Politik. Ermordet wurde Rabin von einem Einzeltäter, dessen politische Haltung seither immer wirkungsmächtiger geworden ist und heute wesentliche Züge der israelischen Regierungspolitik zu bestimmen scheint.
Wir fragen uns, welchen Kräften im heutigen Israel die Unterstützung der Bundesregierung gilt. Mit der Förderung zweifelhafter Publikationen, deren aggressiv-populistische Machart nicht faktengestützt ist, wird jedenfalls geduldet, dass Stimmen des Friedens und des Dialogs diffamiert und mundtot gemacht werden sollen. Frieden kann nur durch gegenseitigen Respekt erreicht werden.
Wo kritischer Dialog notwendiger denn je ist, schafft die missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs zunehmend auch in Deutschland eine Stimmung der Brandmarkung, Einschüchterung und Angst. In dieser Atmosphäre wundert es nicht, dass das Berliner Kammergericht Bernsteins Klage gegen seine Verleumdung zurückgewiesen hat. Mit der Unterstützung rechtspopulistischer israelischer Stimmen lenkt der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus die Aufmerksamkeit von realen antisemitischen Gesinnungen und Ausschreitungen ab, die jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich gefährden.
Mit der EU-Ratspräsidentschaft und dem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt Deutschland aktuell eine besondere Verantwortung zu. Wesenskern deutscher Staatsraison ist auch und vor allem die Verpflichtung gegenüber den universellen Menschenrechten und dem Völkerrecht. Die Sicherheit Israels kann nur im Einklang mit diesen dauerhaft sein.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung im Sinn der Friedenskräfte wahrnehmen wird, die immer schon Teil der jüdischen Gemeinschaft waren und sind. Wir erwarten eine entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus dort, wo er sich tatsächlich manifestiert. Wir erwarten den konsequenten Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um im öffentlichen Diskurs kontrovers über die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts diskutieren zu können. Und wir erwarten nicht zuletzt eine entschlossene Initiative der Bundesregierung und der Europäischen Union, um die drohende, völkerrechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern und der israelischen und der palästinensischen Seite die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Katajun Amirpur, Köln; Dr. Gabriele von Arnim, Berlin; Prof. Dr. Dieter Becker, Bielefeld; PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg; Katja Behrens, Darmstadt; Prof. Dr. Wolfgang Benz, Berlin; Jörn Böhme, Berlin; Prof. Dr. Lorenz Böllinger, Bremen; Fred Breinersdorfer, Berlin; Prof. Dr. Micha Brumlik, Berlin; Prof. Dr. Jose Brunner, Tel Aviv; Prof. Dr. Naomi Chazan, Jerusalem; Prof. Dr. Johannes Feest, Bremen; Prof. Dr. Rivka Feldhay, Jerusalem; Prof. Dr. Josef Freise, Neuwied; Prof. Dr. Gideon Freudenthal, Jerusalem; Prof. Dr. Efrat Gal-Ed, Köln; Prof. Dr. Amos Goldberg, Jerusalem; Dr. Ran HaCohen, Tel Aviv; Dr. Illana Hammerman, Jerusalem; Gert Heidenreich, Seefeld; Christoph Hein, Havelberg; Michal Kaiser-Livne, Berlin; Wolfgang Killinger, Gauting; Dr. Tanja Kinkel, München; Prof. Dr. Menachem Klein, Jerusalem; Dr. Annelen Kranefuss, Köln; Ursula Krechel, Berlin; Michael Krüger, München; Prof. Dr. Karin Kulow, Berlin; Dr. Ulrich Kusche, GöttingenAndreas Lesser, MünchenDr. Meir Margalit, JerusalemProf. Dr. Thomas Metzinger, Mainz; Brian Michaels, Bonn; Edith Müller, Berlin; Sten Nadolny, Berlin; Norbert Niemann, München; Prof. Dr. Fania Oz-Salzberger, Haifa; Rainer Ratmann, Hünstetten; Prof. Dr. Klaus Reichert, Frankfurt; Edgar Reitz, München; Prof. Dr. Luise Reddemann, Köln; Anatol Regnier, München; Prof. Dr. Sebastian Scheerer, Hamburg; Dr. phil. habil. Claudia Schmölders, Berlin; Ingo Schulze, Berlin; Alexandra Senfft, Fuchstal; Prof. Dr. Galili Shahar, Tel Aviv; Volker Skierka, Hamburg; Dr. Tilman Spengler, München; Prof. Klaus Staeck, Heidelberg; Christian Sterzing, Edenkoben; Johano Strasser, Berg (Starnberger See); Barbara Unmüssig, Berlin; Prof. Dr. Rolf Verleger, Lübeck; Prof. Dr. Wilhelm Voßkamp, Köln; Dr. Ofer Waldman, Berlin / Kiryat Tivon; Hans Well, „Wellbappn“, Türkenfeld; Friedrich Wolf, Köln; Prof. Dr. Moshe Zimmermann, Jerusalem; Rainer Zimmer-Winkel, Berlin; Prof. Dr. Moshe Zuckermann, Tel Aviv; Nachträglich haben unterzeichnet: Prof. Dr. Aleida Assmann, Konstanz; Prof. Dr. Jan Assmann, Konstanz; Prof. Dr. Gert Krell, Hofheim / Stand 26. Juli 2020
Links wurden nachträglich eingefügt.

Update 4.8.: Lesen Sie dazu auch das Interview von Bascha Mika/FR mit Unterzeichner Micha Brumlik.

Über den/die Autor*in: Gastautor*inn*en

Unter dem Namen "Gastautor*inn*en" fassen wir eine Reihe ganz verschiedener und oft unregelmäßig erscheinender Autor*inn*en und Quellen zusammen. Hierbei kann es sich um individuelle Personen, aber auch Institutionen handeln. Wir bedanken uns sehr für die freundliche Genehmigung zur Übernahme der Beiträge!

3 Comments

  1. Rudolf Schwinn

    Lieber Martin,
    dem Beueler Extradienst gebührt Lob und Respekt für die Dokumentation dieses offenen Briefes an die Bundeskanzlerin. Dies zumal zu befürchten ist, dass ihn viele Medien “übersehen” werden – aus Furcht, andernfalls von amtswegen als “antisemitisch” abgekanzelt und attackiert zu werden..
    Wer sich ernsthaft zur deutschen Schuld am Holocaust bekennt, kann nicht übersehen, dass das palästinensische Volk seit der Gründung des Staates Israel leidet. Statt dieses Faktum als “antisemitisch” zu geisseln, sollte Berlin Tel Aviv deutlich an das Erfordernis eines gerechten Friedens erinnern.
    Herzlich,
    rudolf schwinn, Bonn-Castell

  2. Joachim Petrick

    Antisemitismus-Forscherin Monika Schwarz-Friesel von der TU Berlin: „Gerade jetzt in diesem letzten Brief behaupten die Unterzeichner mehrere Dinge, die schlichtweg falsch sind. Ich würde mal sagen, das sind „alternative Fakten“, also frei nach der Devise von Pippi Langstrumpf: „Widewidewitt, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Ich befürchte, hier sehen wir auch ein bisschen den Einfluss von dem Niveau der Kommunikation von Donald Trump.“
    https://www.deutschlandfunkkultur.de/reaktion-auf-offenen-brief-zur-kritik-an-israel-das-ist-ein.1008.de.html?dram:article_id=481402

    Dialog Angebote zu dem offenen Brief schmecken anders.

    Vielleicht irren Unterzeichner offenen Briefes, wenn ja, was weniger ihrem Engagement für Frieden in Nahost denn der Lage geschuldet ist, die durch die israelisch -amerikanisch völkerrechtswidrigen Alleingänge in Palästina geschaffen wurden.

    N. m. E. geht es weniger um Vorwurf Antisemitismus sondern verklausuliert im McCarthy Kalten Krieg Modus 1953, ohne diesen kenntlich zu machen, unbestimmten Vorwurfs sog. antiamerikanischer Umtriebe zu dunklem Zweck, über globale Kommunisten Hatz Bau der Wasserstoffbombe Edward Tellers gegen Wasserstoffbomben Gegner Robert Oppenheimer durch Geleitschutz zu protegieren, versus unbestimmt verklausulierten Vorwurfs anti-israelische Umtriebe zu dunklem Zweck, unterlegt mit Schelte diplomatisch-politischen Pazifismus, in EU Außen- , Militärpolitik ungehindert israelisch-europäische Kampfgenossenschaft unter dem Nato Schirm zulasten Dritter mit atomarer Teilhabe angeblich militärischer Atomhabenichtse Staaten wie Deutschland am Einsatz von Atomwaffen Israels nach Ausscheiden der Atommacht Großbritanniens aus der EU, militärischem Rückzug der USA aus Europa, neben französischer Force de Frappe unter der Wasserlinie öffentlicher Wahrnehmung zu implementieren. Da reicht populistsches Anklingen lassen des Vorwurfs von Antisemitismus bei Kritik israelischer Regierung Benjamin Netanjahu im öffentlichen Raum, absichtsvoll allgemeine Verstörung auszulösen?

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