Beueler Extradienst

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Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

von Katajun Amirpur, Gabriele v. Arnim u.a. (s.u.)
mit Update 4.8.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
mit diesem Schreiben wenden sich besorgte deutsche und israelische BĂŒrgerinnen und BĂŒrger an Sie. Unsere Sorge gilt der drohenden Annexion palĂ€stinensischer Gebiete durch Israel sowie dem inflationĂ€ren, sachlich unbegrĂŒndeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs, der auf die UnterdrĂŒckung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt. Unsere Sorge ist besonders groß da, wo diese Tendenz mit politischer und finanzieller UnterstĂŒtzung des Antisemitismusbeauftragten gefördert wird.
Ein Beispiel, welches menschenverachtende Ausmaß solche AktivitĂ€ten annehmen können, ist die Förderung der Publikation »Der neu-deutsche Antisemit« von Arye Sharuz Shalicar, laut Angaben des Verlags seit 2017 Direktor fĂŒr AuswĂ€rtige Angelegenheiten im Ministerium fĂŒr Nachrichtendienste im BĂŒro des israelischen MinisterprĂ€sidenten, und dessen anschließende Vortragsreise durch deutsche StĂ€dte. In diesem 2018 im Verlag Hentrich & Hentrich erschienenen Buch wird der Historiker und Publizist Dr. Reiner Bernstein als Antisemit geschmĂ€ht.
Seit Jahrzehnten setzt sich Reiner Bernstein unermĂŒdlich fĂŒr eine gerechte und gewaltfreie Lösung des Israel-PalĂ€stina Konflikts ein, z. B. im Rahmen der Genfer Friedensinitiative (2003). Dass gerade ein sorgfĂ€ltig differenzierender Historiker auf diese Weise verunglimpft wird, zeigt paradigmatisch die zunehmend auch in Deutschland wirksame Strategie der israelischen Regierung, jegliche Kritik der völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik als antiisraelisch und antisemitisch zu brandmarken.
Reiner Bernsteins Engagement, der, anders als von Shalicar behauptet, kein Jude ist, grĂŒndet in seiner historischen Verantwortung als Deutscher. Mit seiner ethischen Haltung steht er darĂŒber hinaus in einer knapp hundertjĂ€hrigen Tradition der BemĂŒhungen um eine gerechte Lösung fĂŒr den jĂŒdisch-arabischen bzw. israelisch-palĂ€stinensischen Konflikt, wie sie bereits in den 1920er Jahren von Mitgliedern von Brit-Shalom (Friedensbund) entworfen wurde. Zu den Mitgliedern von Brit-Shalom gehörten auch Martin Buber und Gershom Scholem. Die Hoffnung auf Frieden blieb bis zur Ermordung Jitzchak Rabins ein zentrales Anliegen der israelischen Gesellschaft und Politik. Ermordet wurde Rabin von einem EinzeltĂ€ter, dessen politische Haltung seither immer wirkungsmĂ€chtiger geworden ist und heute wesentliche ZĂŒge der israelischen Regierungspolitik zu bestimmen scheint.
Wir fragen uns, welchen KrĂ€ften im heutigen Israel die UnterstĂŒtzung der Bundesregierung gilt. Mit der Förderung zweifelhafter Publikationen, deren aggressiv-populistische Machart nicht faktengestĂŒtzt ist, wird jedenfalls geduldet, dass Stimmen des Friedens und des Dialogs diffamiert und mundtot gemacht werden sollen. Frieden kann nur durch gegenseitigen Respekt erreicht werden.
Wo kritischer Dialog notwendiger denn je ist, schafft die missbrĂ€uchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs zunehmend auch in Deutschland eine Stimmung der Brandmarkung, EinschĂŒchterung und Angst. In dieser AtmosphĂ€re wundert es nicht, dass das Berliner Kammergericht Bernsteins Klage gegen seine Verleumdung zurĂŒckgewiesen hat. Mit der UnterstĂŒtzung rechtspopulistischer israelischer Stimmen lenkt der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus die Aufmerksamkeit von realen antisemitischen Gesinnungen und Ausschreitungen ab, die jĂŒdisches Leben in Deutschland tatsĂ€chlich gefĂ€hrden.
Mit der EU-RatsprĂ€sidentschaft und dem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt Deutschland aktuell eine besondere Verantwortung zu. Wesenskern deutscher Staatsraison ist auch und vor allem die Verpflichtung gegenĂŒber den universellen Menschenrechten und dem Völkerrecht. Die Sicherheit Israels kann nur im Einklang mit diesen dauerhaft sein.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung im Sinn der FriedenskrĂ€fte wahrnehmen wird, die immer schon Teil der jĂŒdischen Gemeinschaft waren und sind. Wir erwarten eine entschiedene BekĂ€mpfung des Antisemitismus dort, wo er sich tatsĂ€chlich manifestiert. Wir erwarten den konsequenten Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um im öffentlichen Diskurs kontrovers ĂŒber die Lösung des israelisch-palĂ€stinensischen Konflikts diskutieren zu können. Und wir erwarten nicht zuletzt eine entschlossene Initiative der Bundesregierung und der EuropĂ€ischen Union, um die drohende, völkerrechtswidrige Annexion palĂ€stinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern und der israelischen und der palĂ€stinensischen Seite die RĂŒckkehr an den Verhandlungstisch zu ermöglichen.
Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Prof. Dr. Katajun Amirpur, Köln; Dr. Gabriele von Arnim, Berlin; Prof. Dr. Dieter Becker, Bielefeld; PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg; Katja Behrens, Darmstadt; Prof. Dr. Wolfgang Benz, Berlin; Jörn Böhme, Berlin; Prof. Dr. Lorenz Böllinger, Bremen; Fred Breinersdorfer, Berlin; Prof. Dr. Micha Brumlik, Berlin; Prof. Dr. Jose Brunner, Tel Aviv; Prof. Dr. Naomi Chazan, Jerusalem; Prof. Dr. Johannes Feest, Bremen; Prof. Dr. Rivka Feldhay, Jerusalem; Prof. Dr. Josef Freise, Neuwied; Prof. Dr. Gideon Freudenthal, Jerusalem; Prof. Dr. Efrat Gal-Ed, Köln; Prof. Dr. Amos Goldberg, Jerusalem; Dr. Ran HaCohen, Tel Aviv; Dr. Illana Hammerman, Jerusalem; Gert Heidenreich, Seefeld; Christoph Hein, Havelberg; Michal Kaiser-Livne, Berlin; Wolfgang Killinger, Gauting; Dr. Tanja Kinkel, MĂŒnchen; Prof. Dr. Menachem Klein, Jerusalem; Dr. Annelen Kranefuss, Köln; Ursula Krechel, Berlin; Michael KrĂŒger, MĂŒnchen; Prof. Dr. Karin Kulow, Berlin; Dr. Ulrich Kusche, GöttingenAndreas Lesser, MĂŒnchenDr. Meir Margalit, JerusalemProf. Dr. Thomas Metzinger, Mainz; Brian Michaels, Bonn; Edith MĂŒller, Berlin; Sten Nadolny, Berlin; Norbert Niemann, MĂŒnchen; Prof. Dr. Fania Oz-Salzberger, Haifa; Rainer Ratmann, HĂŒnstetten; Prof. Dr. Klaus Reichert, Frankfurt; Edgar Reitz, MĂŒnchen; Prof. Dr. Luise Reddemann, Köln; Anatol Regnier, MĂŒnchen; Prof. Dr. Sebastian Scheerer, Hamburg; Dr. phil. habil. Claudia Schmölders, Berlin; Ingo Schulze, Berlin; Alexandra Senfft, Fuchstal; Prof. Dr. Galili Shahar, Tel Aviv; Volker Skierka, Hamburg; Dr. Tilman Spengler, MĂŒnchen; Prof. Klaus Staeck, Heidelberg; Christian Sterzing, Edenkoben; Johano Strasser, Berg (Starnberger See); Barbara UnmĂŒssig, Berlin; Prof. Dr. Rolf Verleger, LĂŒbeck; Prof. Dr. Wilhelm Voßkamp, Köln; Dr. Ofer Waldman, Berlin / Kiryat Tivon; Hans Well, „Wellbappn“, TĂŒrkenfeld; Friedrich Wolf, Köln; Prof. Dr. Moshe Zimmermann, Jerusalem; Rainer Zimmer-Winkel, Berlin; Prof. Dr. Moshe Zuckermann, Tel Aviv; NachtrĂ€glich haben unterzeichnet: Prof. Dr. Aleida Assmann, Konstanz; Prof. Dr. Jan Assmann, Konstanz; Prof. Dr. Gert Krell, Hofheim / Stand 26. Juli 2020
Links wurden nachtrĂ€glich eingefĂŒgt.

Update 4.8.: Lesen Sie dazu auch das Interview von Bascha Mika/FR mit Unterzeichner Micha Brumlik.

3 Kommentare

  1. Rudolf Schwinn

    Lieber Martin,
    dem Beueler Extradienst gebĂŒhrt Lob und Respekt fĂŒr die Dokumentation dieses offenen Briefes an die Bundeskanzlerin. Dies zumal zu befĂŒrchten ist, dass ihn viele Medien “ĂŒbersehen” werden – aus Furcht, andernfalls von amtswegen als “antisemitisch” abgekanzelt und attackiert zu werden..
    Wer sich ernsthaft zur deutschen Schuld am Holocaust bekennt, kann nicht ĂŒbersehen, dass das palĂ€stinensische Volk seit der GrĂŒndung des Staates Israel leidet. Statt dieses Faktum als “antisemitisch” zu geisseln, sollte Berlin Tel Aviv deutlich an das Erfordernis eines gerechten Friedens erinnern.
    Herzlich,
    rudolf schwinn, Bonn-Castell

  2. Joachim Petrick

    Antisemitismus-Forscherin Monika Schwarz-Friesel von der TU Berlin: „Gerade jetzt in diesem letzten Brief behaupten die Unterzeichner mehrere Dinge, die schlichtweg falsch sind. Ich wĂŒrde mal sagen, das sind „alternative Fakten“, also frei nach der Devise von Pippi Langstrumpf: „Widewidewitt, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefĂ€llt.“ Ich befĂŒrchte, hier sehen wir auch ein bisschen den Einfluss von dem Niveau der Kommunikation von Donald Trump.“
    https://www.deutschlandfunkkultur.de/reaktion-auf-offenen-brief-zur-kritik-an-israel-das-ist-ein.1008.de.html?dram:article_id=481402

    Dialog Angebote zu dem offenen Brief schmecken anders.

    Vielleicht irren Unterzeichner offenen Briefes, wenn ja, was weniger ihrem Engagement fĂŒr Frieden in Nahost denn der Lage geschuldet ist, die durch die israelisch -amerikanisch völkerrechtswidrigen AlleingĂ€nge in PalĂ€stina geschaffen wurden.

    N. m. E. geht es weniger um Vorwurf Antisemitismus sondern verklausuliert im McCarthy Kalten Krieg Modus 1953, ohne diesen kenntlich zu machen, unbestimmten Vorwurfs sog. antiamerikanischer Umtriebe zu dunklem Zweck, ĂŒber globale Kommunisten Hatz Bau der Wasserstoffbombe Edward Tellers gegen Wasserstoffbomben Gegner Robert Oppenheimer durch Geleitschutz zu protegieren, versus unbestimmt verklausulierten Vorwurfs anti-israelische Umtriebe zu dunklem Zweck, unterlegt mit Schelte diplomatisch-politischen Pazifismus, in EU Außen- , MilitĂ€rpolitik ungehindert israelisch-europĂ€ische Kampfgenossenschaft unter dem Nato Schirm zulasten Dritter mit atomarer Teilhabe angeblich militĂ€rischer Atomhabenichtse Staaten wie Deutschland am Einsatz von Atomwaffen Israels nach Ausscheiden der Atommacht Großbritanniens aus der EU, militĂ€rischem RĂŒckzug der USA aus Europa, neben französischer Force de Frappe unter der Wasserlinie öffentlicher Wahrnehmung zu implementieren. Da reicht populistsches Anklingen lassen des Vorwurfs von Antisemitismus bei Kritik israelischer Regierung Benjamin Netanjahu im öffentlichen Raum, absichtsvoll allgemeine Verstörung auszulösen?

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