Und: Ehebruch bei Erdogans? – Wahlen als Virus-Spreader?
“Europa heute” des DLF war heute besonders gehaltvoll. Ein Guntram Wolf von der Denkfabrik “Bruegel” gab seiner Verzweiflung (Audio 8 min; update nachmittags: auch Textfassung jetzt online) ĂŒber das Bundesverfassungsgericht und Peter Gauweiler Ausdruck. Weil er in seiner BrĂŒssel-Blase viele Dinge nicht versteht. Der Begriff “Denkfabrik” gibt meiner jĂŒngst beklagten “Industrialisierung der Diskurse” Ausdruck, zeigt aber auch einen Kulturbruch zwischen dem angloamerikanischen und dem deutschen Sprachraum. “Denkfabrik” ist nĂ€mlich eine Übersetzung von “Thinktank” – das könnte wörtlich genauso gut “Denkpanzer” bedeuten, durchaus treffend.
Seit vielen Jahren schon hat sich zwischen dem Bundesverfassungegericht und EU-Europa sowie dem EuropĂ€ischen Gerichtshof eine Rechtsprechungskonkurrenz entwickelt, das auf beiden Seiten die Erregungshormone der Jurist*inn*en mobilisiert. Der schlaue Peter Gauweiler macht sich seit ebenso vielen Jahren ein Fest daraus, dass selbst seine nationalistischen CSU-Parteifreunde darĂŒber nur noch die Augen verdrehen. Der Kerl ist fĂŒr sie nicht mehr kontrollierbar. Warum lĂ€uft nun das Bundesverfassungsgericht in dem Konflikt so heiss? Weil es ĂŒber die EuropĂ€isierung seine Entmachtung befĂŒrchtet. Gut am Bundesverfassungsgericht ist zweifellos, dass es oftmals die letzte Machtbastion ist, um unsere Grund- und BĂŒrger*innen*rechte zu verteidigen. Das gilt auch gegenĂŒber der EU. Die Abgabe von SouverĂ€nitĂ€tsrechten an EU-Europa ist das eine. Wenn dabei jedoch stickum demokratische Rechte deutscher Staats- und WahlbĂŒrger*innen weggegeben werden, um einen europĂ€ischen Machtzuwachs fĂŒr die deutsche Bundesregierung in der EU zu erreichen, sind verfassungsmĂ€ssige Grenzen unter UmstĂ€nden ĂŒberschritten. Das ist die Achillesferse der mangelhaften Demokratisierung der EU. In der BrĂŒsseler Blase glauben allzu viele, dass sie durch Ignorieren von alleine verschwindet. Tut sie nicht. Zur Freude Gauweilers und seiner Gesinnungsgenossen und -freunde, bis hin zu Oskar Lafontaine.
Heribert Prantl hat das in den letzten Jahren oft genug in der SZ analysiert und kommentiert. Das meiste davon ist in der SZ-Paywall eingemauert. Eine polemische Gesamtdarstellung fand ich in dem Pamphlet “Gegenstandpunkt”. Zu dem muss ich ein erlĂ€uterndes Döneken anfĂŒgen. Diese Zeitschrift ist eine Nachfahrin einer einstmals “Marxistische Gruppe” genannten vom Inlandsgeheimdienst infiltrierten Sekte, die, wie es bei solchen Sekten so ist, nie unter Geldmangel gelitten hat. In meiner Studentenzeit habe ich sie zusammen mit linken Freund*inn*en so aktiv bekĂ€mpft, dass sie irgendwann zumindest zeitweilig aus der Uni Bonn verschwunden/zurĂŒckgezogen war. Ihr Trick war, den Linksradikalismus so weit zu treiben, dass er alle Linken, die sich ihr irrtĂŒmlich anschlossen, augenblicklich handlungsunwillig und -unfĂ€hig machte und in einen Laufstall neunmalkluger GeschwĂ€tzigkeit einsperrte. So schlau war der Inlandsgeheimdienst, wenn es um die SchwĂ€chung von Linken ging. Was aus der Sekte geworden ist, habe ich danach nicht weiterverfolgt, hatte Wichtigeres zu tun. Zur ErlĂ€uterung des verlinkten Textes halte ich es fĂŒr nötig (und das alles nur wegen einer blöden Paywall).

Ehebruch bei Erdogans?

Susanne GĂŒsten berichtet (Audio 5 min) ĂŒber einen erneuten rhetorischen Amoklauf Erdogans gegen die (a)sozialen Netzwerke. Dort werden angeblich GerĂŒchte ĂŒber die Vaterschaft eines seiner biologischen Nachfahren verbreitet. Ich werde mich ihnen dennoch nicht anschliessen. Erdogan hĂ€lt seine Fans offenbar fĂŒr so doof, dass sie sich vorstellen können, er bringe “dieses Internet” unter seine Kontrolle. Sie können ja nicht wissen, dass das noch nicht einmal die Kommunistische Partei Chinas schafft. Aber Erdogan hat wieder laut gebellt. Ich stelle mir gerade vor, diese schlimmen GerĂŒchte wĂŒrden stimmen ….

Wahlen als Virus-Glutnest

Clemens Verenkotte gibt einen Überblick (Audio 5 min) ĂŒber das Infektionsgeschehen auf dem Balkan. Dabei vertritt er die These, dass das Durchziehen von Wahlterminen in diversen LĂ€ndern entscheidend zur Neuverbreitung des Coronavirus beigetragen habe. Hmm, möglich.
Am 13.9. ist in NRW Kommunalwahl.