Und: Ehebruch bei Erdogans? – Wahlen als Virus-Spreader?
“Europa heute” des DLF war heute besonders gehaltvoll. Ein Guntram Wolf von der Denkfabrik “Bruegel” gab seiner Verzweiflung (Audio 8 min; update nachmittags: auch Textfassung jetzt online) über das Bundesverfassungsgericht und Peter Gauweiler Ausdruck. Weil er in seiner Brüssel-Blase viele Dinge nicht versteht. Der Begriff “Denkfabrik” gibt meiner jüngst beklagten “Industrialisierung der Diskurse” Ausdruck, zeigt aber auch einen Kulturbruch zwischen dem angloamerikanischen und dem deutschen Sprachraum. “Denkfabrik” ist nämlich eine Übersetzung von “Thinktank” – das könnte wörtlich genauso gut “Denkpanzer” bedeuten, durchaus treffend.
Seit vielen Jahren schon hat sich zwischen dem Bundesverfassungegericht und EU-Europa sowie dem Europäischen Gerichtshof eine Rechtsprechungskonkurrenz entwickelt, das auf beiden Seiten die Erregungshormone der Jurist*inn*en mobilisiert. Der schlaue Peter Gauweiler macht sich seit ebenso vielen Jahren ein Fest daraus, dass selbst seine nationalistischen CSU-Parteifreunde darüber nur noch die Augen verdrehen. Der Kerl ist für sie nicht mehr kontrollierbar. Warum läuft nun das Bundesverfassungsgericht in dem Konflikt so heiss? Weil es über die Europäisierung seine Entmachtung befürchtet. Gut am Bundesverfassungsgericht ist zweifellos, dass es oftmals die letzte Machtbastion ist, um unsere Grund- und Bürger*innen*rechte zu verteidigen. Das gilt auch gegenüber der EU. Die Abgabe von Souveränitätsrechten an EU-Europa ist das eine. Wenn dabei jedoch stickum demokratische Rechte deutscher Staats- und Wahlbürger*innen weggegeben werden, um einen europäischen Machtzuwachs für die deutsche Bundesregierung in der EU zu erreichen, sind verfassungsmässige Grenzen unter Umständen überschritten. Das ist die Achillesferse der mangelhaften Demokratisierung der EU. In der Brüsseler Blase glauben allzu viele, dass sie durch Ignorieren von alleine verschwindet. Tut sie nicht. Zur Freude Gauweilers und seiner Gesinnungsgenossen und -freunde, bis hin zu Oskar Lafontaine.
Heribert Prantl hat das in den letzten Jahren oft genug in der SZ analysiert und kommentiert. Das meiste davon ist in der SZ-Paywall eingemauert. Eine polemische Gesamtdarstellung fand ich in dem Pamphlet “Gegenstandpunkt”. Zu dem muss ich ein erläuterndes Döneken anfügen. Diese Zeitschrift ist eine Nachfahrin einer einstmals “Marxistische Gruppe” genannten vom Inlandsgeheimdienst infiltrierten Sekte, die, wie es bei solchen Sekten so ist, nie unter Geldmangel gelitten hat. In meiner Studentenzeit habe ich sie zusammen mit linken Freund*inn*en so aktiv bekämpft, dass sie irgendwann zumindest zeitweilig aus der Uni Bonn verschwunden/zurückgezogen war. Ihr Trick war, den Linksradikalismus so weit zu treiben, dass er alle Linken, die sich ihr irrtümlich anschlossen, augenblicklich handlungsunwillig und -unfähig machte und in einen Laufstall neunmalkluger Geschwätzigkeit einsperrte. So schlau war der Inlandsgeheimdienst, wenn es um die Schwächung von Linken ging. Was aus der Sekte geworden ist, habe ich danach nicht weiterverfolgt, hatte Wichtigeres zu tun. Zur Erläuterung des verlinkten Textes halte ich es für nötig (und das alles nur wegen einer blöden Paywall).

Ehebruch bei Erdogans?

Susanne Güsten berichtet (Audio 5 min) über einen erneuten rhetorischen Amoklauf Erdogans gegen die (a)sozialen Netzwerke. Dort werden angeblich Gerüchte über die Vaterschaft eines seiner biologischen Nachfahren verbreitet. Ich werde mich ihnen dennoch nicht anschliessen. Erdogan hält seine Fans offenbar für so doof, dass sie sich vorstellen können, er bringe “dieses Internet” unter seine Kontrolle. Sie können ja nicht wissen, dass das noch nicht einmal die Kommunistische Partei Chinas schafft. Aber Erdogan hat wieder laut gebellt. Ich stelle mir gerade vor, diese schlimmen Gerüchte würden stimmen ….

Wahlen als Virus-Glutnest

Clemens Verenkotte gibt einen Überblick (Audio 5 min) über das Infektionsgeschehen auf dem Balkan. Dabei vertritt er die These, dass das Durchziehen von Wahlterminen in diversen Ländern entscheidend zur Neuverbreitung des Coronavirus beigetragen habe. Hmm, möglich.
Am 13.9. ist in NRW Kommunalwahl.