Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Olaf Scholz (Seite 2 von 29)

Das krachende Scheitern

Außenminister Lawrow: „Ich weiß nicht was Europa am Verhandlungstisch tun würde“ – Das krachende Scheitern einer Strategie der militärischen Stärke

Angesichts der Haltung der europäischen Staaten zum Krieg sei ihm nicht klar, welchen Beitrag sie leisten würden, wenn sie eingeladen würden. Wenn Europa den Krieg in der Ukraine fortsetzen wolle, warum sollte es dann zu Verhandlungen eingeladen werden.

So äußerte sich der russische Außenminister einen Tag vor einem Treffen mit einer US-Delegation im saudi-arabischen Riad. Auch der US-Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg erklärte am Samstag, es sei nicht sinnvoll, wenn alle für ein Friedensabkommen mit am Tisch säßen. Weiterlesen

Wer zu langsam lernt …

… den bestraft das Leben

Sensation in der FAZ. Würden Sie dort diesen Text erwarten? “Wer schützt Einwanderer ohne Papiere vor der Abschiebung? XX will Millionen von Einwanderern ohne Papiere abschieben. Hilfsorganisationen versuchen, die Betroffenen zu beraten und zu schützen. Aber was können sie noch tun?” Ist das ein Aufruf zum Bruch deutschen Ausländerrechts? Nein, es ist “Ein Lagebericht aus New York und New Jersey.” von der überqualifizierten Frauke Steffens (selbstverständlich eingemauert). Nicht minder spannend ein Bericht aus China. Weiterlesen

Vance beleidigt EU

Und Baerbock hört nicht zu.

Auf die Frage der “Heute”-Moderatorin Dunja Hayali, ob die USA nun die Werte des demokratischen Westens aufgekündigt habe, antwortet Barbock voller Überzeugung “nein!”. Dabei hatte der Vizepräsident und Vertreter des Trump-Regimes in einer 19-minütigen Rede eben nicht etwa die zweifelhaften “Verhandlungen” Trumps mit Putin am Telefon, die der Autor hier kommentiert hat,  erläutert, sondern die EU und insbesondere Deutschland beleidigt, indem er heuchlerisch seiner “Sorge” Ausdruck gab, dass hier die “Meinungsfreiheit” als “gemeinsamer Wert” in Gefahr sei. Weiterlesen

Bauchredner der Internet-Milliardäre

Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Bauchredner der Internet-Milliardäre

Auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema „Multipolarisierung“ warteten rund 60 Staats- und Regierungschefs, Politpromis und Hunderte, die sich für wichtig halten, sowie die versammelten Medienvertreter gespannt auf die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance. Wer erwartet hatte, dass auf der Konferenz, die sich zum Ziel gesetzt hat u.a. über globale Sicherheitsanforderungen, Global Governance, die internationale Ordnung sowie über Kriege in der Ukraine und Nahost oder über die transatlantische Partnerschaft zu beraten, rieb sich nach der Rede des „Running Mate“ von US-Präsident Donald Trump konsterniert die Augen. Weiterlesen

Rassismus & Arroganz

Gemäss dem Grundsatz, im Bundestagswahlkampgf jetzt bloss nicht gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren, raufen sich die Selbstreferentiellen in Berlin-Mitte jetzt mal drei Tage darum, ob Olaf Scholz ein Rassist ist. Die Antwort ist so einfach, dass die in Berlin-Mitte erst gar nicht über sie stolpern: selbstverständlich ist er das. Genauso, wie Sie und ich. Rassismus ist nämlich kein individueller Charakter-, sondern ein Strukturfehler einer Gesellschaft, die demokratisch sein will. Weiterlesen

Verbreitet “Spiegel” Fake News?

Wenn alte Männer und Frauen Bücher schreiben, gibt es grundsätzlich zwei Kategorien. Diejenigen, die – weil sie nichts mehr werden wollen – engagiert und mit Herzblut in der Sache mit Kompetenz und Erfahrung steitbar kämpfen: Antje Vollmer und Gerhart R. Baum, sind solche Beispiele. Und dann sind da noch andere, bei denen Eitelkeit und nachlassendes Gedächtnis oder mangelnde Seriosität die Agenda bestimmen. Auf einen solchen ist der “Spiegel” dieser Tage hereingefallen – und mit ihm ein großer Teil der Nicht-mehr-selbst-recherchierenden-Presse. Der Historiker Heinrich-August Winkler ist so ein Fall. Weiterlesen

Versagen der politischen Mitte

Im Wahlkampf 1933 hat die damalige rechtsliberale DVP (Deutsche Volkspartei, nicht zu verwechseln mit der süddeutschen, linksliberalen  DVP – der Demokratischen Volkspartei) ein Plakat entworfen, das am 25. Februar 1933 auf Seite eins der Parteizeitung “Erinnerung” veröffentlicht wurde. Es ist nicht das einzige herausragende Dokument dafür, dass die jahrelang gepflegte Legende, die Weimarer Republik sei an den “politischen Rändern” – KPD und NSDAP – gescheitert, die auch als Grundlage für die “Hufeisentheorie” der Nachkriegsideologie diente, falsch ist. Weimar scheiterte am Versagen der politischen Mitte, deren Konservative glaubten, Hitler ignorieren oder “einhegen” zu können. Weiterlesen

Brandmauer weg – Merz Verfassungsfeind?

Friedrich Merz stellt zum wiederholten mal unter Beweis, dass er mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf Kriegsfuß steht. So forderte er gestern nicht nur die Schließung der Grenzen  – auch für Menschen, die Asyl beantragen wollen, was der EMRK und der Verfassung zuwiderläuft. Er forderte auch, dass “die Bundespolizei Haftbefehle beantragen” können soll. Das und vieles mehr möchte er in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen und auch gemeinsam mit der AfD nach Merheiten suchen. Weiterlesen

Betrüger an der Macht

Benko verhaftet – Trump im Amt – Wenn Sie nicht weiterlesen wollen: wenn ein US-Präsident sagt, eine Sache sei Geld, dann gibt es sehr, sehr viele, die ihm das glauben

Dass René Benko ein gerichtlich verurteilter Betrüger ist, das wusste ich schon vor 10 Jahren. In Bonn versuchte er das Viktoria-Karree unter Kontrolle zu bekommen. Ein ehemaliger sozialdemokratischer Bundeskanzler (aus Österreich) und ein damaliger Bonner Oberbürgermeister reichten ihm dafür die Hand. Die Bonner Stadtgesellschaft schlug Benkos Versuch zurück. Ihm war Bonn zu klein. Er hatte grössere Pläne. Olaf Scholz kann sich sicher nicht mehr erinnern. Heute wurde Benko verhaftet. Während sein Betrugskollege Trump mit seinem wichtigsten Geldgeber telefoniert. Weiterlesen

Das optimale Kriegstüchtigungsprogramm

Zum heutigen Amtsantritt Donald Trumps haben wir uns Gedanken gemacht, den Schulterschluss mit der US-Oligarchie schnell zu verwirklichen und dabei zu gewinnen! Olafs Zögern bei Taurus, Roberts unelaborierte Vorschläge zu diesem und jenem, Annalenas seltsame Kleidung in Syrien, Merz immer noch ohne Toupet, Pistorius’ leere Hände in Kiew – der Wahlkampf dümpelt und an allem ist jetzt die Ampel bzw. Rot-Grün schuld. Die marode Infrastruktur, schlechte Bildung, Schulden in Beton ohne Ende, weniger Flüchtlinge sind immer noch zuviel – überhaupt die Migranten – an allem sind eigentlich die Grünen schuld, obwohl die CDU 16 Jahre regiert hat. Sagt auch der Söder. Weiterlesen

2025 – das neue 1989, 1933, 1922 …

Das Jahr 2025 hat das Zeug, ein historisches zu werden, und dabei leider kein gutes. Letztes Jahr habe ich in der italienischen Intellektuellenzeitschrift „MicroMega“ mein persönliches Worst-Case-Szenario veröffentlicht, mit antizipierten Kipppunkten für Klima und Demokratie. Allerdings lag damals auch einige „Kamala“-Hoffnung in der Luft, so dass ich selbst nicht so recht dran glaubte, dass es ganz so schlimm kommen würde. Nun bin wahrscheinlich nicht nur ich eines Besseren (Schlechteren) belehrt. Es sieht alles noch schlechter aus als in diesem Text beschrieben. Weiterlesen

Wahlkampfauftakt

Der Kurz- und Winterwahlkampf 2025 hat begonnen. Bin gespannt auf die nächsten sieben Wochen und hoffe auf Fairness und Sachlichkeit zwischen den Beteiligten, aber auch auf Seiten der Medien.

Irgendwie scheinen manche bei der Zahl der Kanzlerkandidaten ja immer noch nicht bis drei zählen zu können und wollen ein „Weiter-so“-Duell einer Alt-Neu-Groko Union/SPD/Scholz/Merz inszenieren. Hoffe, dass das nicht aufgeht, sondern darüber diskutiert wird, wie man das, was so lange liegen geblieben oder nur zum Teil auf den Weg gekommen ist, nun wirklich anpackt. Weiterlesen

Wer wirft Hirn vom Himmel?

Sachsen, was soll mann dazu sagen? Etwas grösser als Berlin, und damit das grösste/wichtigste (???) Bundesland im deutschen Osten. Dort haben die Grünen Paula Piechotta, gebürtige Thüringerin, als Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl nominiert. Formal betrachtet eine Spitzen-Ossi der Grünen. In einem Podcast, also weltweit öffentlich, sagt sie wörtlich: “Alle in der SPD wissen, dass Olaf Scholz ein Arschloch ist.” Der Spiegel zitiert sie mit einem nachträglichen Relativierungsversuch: »an der besagten Stelle nur die Meinung über Olaf Scholz in der SPD reproduziert, wie sie SPDlerInnen immer wieder auch uns gegenüber formulieren«. Weiterlesen

Abschalten!

Elon Musk hat gepostet, dass “nur die AfD Deutschland retten kann”. Die Reaktion von Olaf Scholz war richtig und falsch zugleich: “…dass auch Mulitimilliardäre das Recht auf freie Meinungsäusserung haben.” Ja, das stimmt, auch ein antidemokratischer Idiot muss sich äußern können dürfen. Aber Elon Musk ist nicht irgendein antidemokratischer Idiot. Er ist der reichste Mann der Erde, er ist der Besitzer und Manipulator von “X”, früher Twitter, er nutzt seine ökonomische Macht, um die Politik zu beeinflussen und Stimmen zu kaufen – siehe die “Millionenverlosungen” zugunsten von Trump – und er verfolgt eine Zerschlagung des sozialen Zusammenhalts in USA und auf dem ganzen Planeten. Weiterlesen

Nach dem Duell/Triell-Debakel

Scholz sollte gehen und den Sozi-Intendanten Gniffke gleich mitnehmen

Teil 1 der SPD-Wahlkampfstrategie ist krachend gescheitert. Man wollte bis Weihnachten die Grünen abhängen und den Wahlkampf dann zu einem Zweikampf Scholz-Merz stilisieren. Der SPD-Spezi und ARD-Chef Gniffke (und leider zunächst auch das ZDF) haben da voll mitgespielt – das steckt eigentlich hinter dem Fingergehakele um das Kandidaten-Duell/Triell. Weiterlesen

Der “Markt” ist das Problem

Im FAZ-Wissenschaftsteil (mit Safari eingemauert, mit Firefox paywallfrei) berichtet ein Oliver Weber über eine Tagung: Warum sehen wir den Pfadwechsel mit Unwillen? – Hier endet der lange Weg nach Westen: Zwei junge Politikwissenschaftler holen mit prominenten Rednern aus Amerika und Großbritannien die Debatte über den Postliberalismus in die Mitte Deutschlands.” Warum ist die “liberale Demokratie” in der Sackgasse? Eine berechtigte Frage, der sich ein neuer Denkpanzer angenommen hat. Wie eine Tagung in der Gegenwart – jedenfalls diesem FAZ-Bericht zufolge – ohne die Erwähnung der asozialen Konzernnetzwerktechnologien, die die menschliche Kommunikation völlig unkontrolliert neu konfigurieren, auskommt? Das weiss ich auch nicht. Sie hätten es dann auch seinlassen können. Weiterlesen

„Zweikampf“ Merz/Scholz?

Auch „Berlin Direkt“ (ZDF) kann nicht bis drei zählen!

In Wahlkampfzeiten lernt man gut die politischen Orientierungen von Fernsehredaktionen und -Journalisten kennen. Die heutige Berlin-Direkt-Sendung im ZDF präsentiert minutenlang den vermeintlichen Zweikampf zweier Kanzlerkandidaten, Scholz und Merz. Das kommentiert dann Daniel Brössler von der SPD-lastigen Süddeutschen Zeitung breit und ausführlich. Ok!? Weiterlesen

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