Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Parteistiftungen

Wer zurücktreten müsste …

Die Heuchelei in der RBB-Affäre ist körperlich schmerzhaft

mit Update 25.8.

Wird der öffentliche Lokalsender von Berlin, mit ein bisschen drumrum, zerlegt und ausgenommen? So sieht es aus. Und die Gewissheit wächst, dass es nicht dabei bleiben wird. Fast alle öffentlichen Sendeanstalten sind – als hätte jemand auf einen Knopf gedrückt – in Panikmodus umgeschaltet. Kollabiert ein morsches System? Private Medienoligarch*inn*en jubeln. Wird es ihre Rettung? Und verdummt das Land dann endlich so hinreichend, dass es Friedrich Merz und seinen Blackrock-Freunden wie eine vollreife Frucht in den Schoss fällt? Weiterlesen

Erasmus kassiert

Das Anliegen der AfD, für ihre Parteistiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), aus Bundesmitteln jährliche Zuschüsse zu erhalten, hat für öffentliche Aufmerksamkeit und Proteste gesorgt. So hat z.B. die Kampagnenplattform Campact eine Unterschriftenaktion gestartet, in der sie sich dagegen wendet. Campact erläutert, dass die DES dann mit Steu­ergeldern den Ausbau rechter Strukturen vorantreiben und öffentliche Diskurse beeinflus­sen würde. Der Schaden für unsere Demokratie und die Zivilgesellschaft wäre immens. Weiterlesen

Zahlen statt Wahlen

Die Teilnahme von Gesundheitsminister Spahn an einem geselligen Spendendinner während der Pandemiezeit hat den Blick einmal wieder auf das Parteispenden(un)wesen gelenkt. Die Gäste – vor allem Unternehmer und Lobbyisten – waren im Gegenzug gebeten worden, eine Spende an die CDU zu leisten, möglichst 9.999 €, da oberhalb dieser Summe Publikationspflicht besteht.

Welche Rolle spielen eigentlich diese Parteispenden, vor allem die veröffentlichungspflichtigen Großspenden, und welchen Anteil haben sie an den Einnahmen der Parteien? Weiterlesen

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