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Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Patente (Seite 4 von 4)

EU-Kommission blockiert südafrikanische Urheberrechtsreform

Edit Policy: Die EU-Kommission nötigt Südafrika, eine bereits verabschiedete Urheberrechtsreform zu verhindern. Das ist neokoloniale Einflussnahme

In einer Zeit, in der internationale Solidarität mehr denn je gefragt ist, versucht die EU-Kommission eine wichtige südafrikanische Urheberrechtsreform zu blockieren, die bereits vor Monaten demokratisch beschlossen wurde. Im Auftrag der Unterhaltungsindustrie verhindert die EU gemeinsam mit der US-Regierung, dass Südafrika jetzt in der Corona-Krise Bildungsangebote unkompliziert online verfügbar machen und Menschen mit Behinderungen mit barrierefreien Büchern versorgen kann. Weiterlesen

Was Grüne mit der EU vorhaben

Der Deutschlandfunk pflegt sonntags in der Regel ein umfangreich hörenswertes Programm. Noch besser ist es, wenn er es schon samstags oder gar sporadisch freitags online stellt, weil es schon vorproduziert ist. Das gilt z.B. für das Interview von Peter Kapern mit dem Grünen Europaabgeordneten und -kandidaten Sven Giegold. Kapern war zu “meiner” Zeit DLF-NRW-Korrespondent in Düsseldorf, ein patenter anständiger Kerl. Sven Giegold ist den Grünen aus der Attac-Bewegung zugelaufen, definitiv eine Bereicherung. Weiterlesen

Bayer-Hauptversammlung in Bonn

von Hubertus Zdebel MdB
Widerstand gegen den Monsanto-Deal – Am kommenden Freitag, den 25. Mai 2018 lädt der Agrar- und Chemiekonzern Bayer zur Jahreshauptversammlung und wird wichtige Fortschritte beim geplanten Monsanto-Deal präsentieren.

Die anstehende Monsanto-Übernahme durch den Bayer-Konzern ist eine Katastrophe für Mensch und Umwelt. Der geplante neue Superkonzern würde die weitgehende globale Kontrolle über lebenswichtige Saatgüter erlangen und die totale Durchkapitalisierung des globalen Agrarsektors auf eine neue Stufe heben. Mit der Fusion von DowChemical und DuPont und mit der Übernahme Syngentas durch den chinesischen Staatskonzern Chem-China haben bereits im letzten Jahr sehr bedenkliche Konzentrationsprozesse in der Agrarindustrie stattgefunden. Weiterlesen

Was verbindet SolarWorld, Trump und die G 20?

Die Öffentlichkeit weit über Bonn hinaus ist erschrocken über die Insolvenz der Solarworld AG. Eines der einstmals weltmarktführenden innovativsten Start-up-Unternehmen in Deutschland, das in Bonn Ursprung und Sitz hatte, erlebt in diesen Tagen einen jämmerlichen und unverdienten Untergang. Seine Geschichte ist beispiellos und eng verknüpft mit der Energiewende, die von der Rot-Grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 eingeleitet wurde und die hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Umweltbranche geschaffen hat. Das Unternehmen steht auch ein Stück symbolhaft für die Energiewende, die nach zwei “Großen Koalitionen” und einer Schwarz-Gelben Phase der Energiepolitik heute trotz ihres Erfolges von der Politik im Stich gelassen und auf dem Altar neoliberaler Ideologie und sozialdemokratischer Kurzsichtigkeit am Ende scheint. Die Hintergründe sind ebenso vielschichtig wie alarmierend und haben viel mit den sozialen Ängsten zu tun, die Donald Trump in den USA an die Macht gebracht haben.

Insolvenzverwalter und Untehmenssprecher sowie Analysten betonen in diesen Tagen immer wieder, dass es die starke chinesische Konkurrenz sei, die Solarworld zur Strecke gebracht habe. China, das trifft zu, hat Produktionskapazitäten von Solarzellen aufgebaut, die – sagen die einen – über 130% der Weltmarktbedarfes bedienen könnten. Weiterlesen

Unternehmenssteuern in der Schweiz – 2. Niederlage für rechte SVP

von Andreas Zumach

Bevölkerung verwirft Steuerreform.
Der Vorschlag der Regierung zielte auf Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen.

Die Schweizer Regierung und ihre Parlamentsmehrheit sind mit dem Vorschlag gescheitert, zumindest einige von der EU und der OECD seit Langem kritisierte Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen abzuschaffen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag lehnte eine 60-prozentige Mehrheit der Bevölkerung am Sonntag bei einer Volksabstimmung ab.
Der Grund: Die Regierung hatte die Abschaffung der international verpönten Vergünstigungen damit verknüpft, dass 26 Kantone zugleich neue, vermeintlich akzeptablere Möglichkeiten zur Steuerminderung erhalten sollten. Diese wiederum würden, so befürchteten Kritiker, insbesondere für Schweizer Städte zu Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe führen.

Den Vorschlag für die dritte Unternehmenssteuerreform (USTR III) seit 2004 hatten die Parteien der bürgerlichen Mitte und die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) unterstützt. Weiterlesen

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