Deutsche Spiegelfechterei um türkisches Wahlverhalten
Die Krise des deutschen Bildungssystems ist gravierend. Sie wirkt sich längst bis hinauf in gesellschaftliche Eliten aus. Grundrechenarten? Fehlanzeige. Nehmen wir die bedauerliche Wiederwahl des Despoten Erdogan. Das deutsche Leitmedium “Tagesschau” meldet dazu u.a. Folgendes: Weiterlesen
Ein Wahlsonntag naht. ARD und ZDF platzieren pflichtschuldigst Sondersendungen. Alle sind es so gewöhnt. Kommunalwahl in Bremen, kleiner als Köln. Und, falls Sie es übersehen haben: in Schleswig-Holstein sind auch Kommunalwahlen. Das Dritte des NDR sendet auch dazu.
Drei Mio. Menschen türkischer Herkunft leben in der BRD – also rund 5 mal mehr, als es Bremer*innen gibt. Wie können die sich informieren? Rund die Hälfte von ihnen ist als türkische Staatsbürger*in dort sogar wahlberechtigt. Welchen Sender sollen die gucken? Weiterlesen
Wer ist eigentlich Boris Pistorius? Wir schauen uns seine Laufbahn heute mal etwas detaillierter an. Außerdem: Wir schalten mehr oder weniger live zu unserem heutigen Gast in die Türkei. Serdar “Siegfried” Somuncu und sprechen mit ihm über die bald anstehende Wahl von Erdoğan…also die steht zwar noch nicht fest, aber seht selbst. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
Epochale Krise: Die USA zeigen sich überfordert mit der Pandemie. Und im Präsidentschaftswahlkampf werden zwei Kandidaten antreten, die keine Mehrheit haben.
Mit dem Jahr 2020 endete die Ära der USA als letzter verbliebener Weltmacht. Damals führte der Ausbruch einer Seuche, die sich über alle Kontinente hin verbreitete, zu einer schweren Weltwirtschaftskrise. Die Vereinigten Staaten zeigten sich unfähig, darauf angemessen zu reagieren. Verschärft wurde die Lage durch eine Präsidentschaftswahl, bei der zwei Kandidaten gegeneinander antraten, die beide von der Mehrheit der Bevölkerung als ungeeignet für das Amt gehalten wurden. Weiterlesen
von Peter Wahl
Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“
LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jüngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).
LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES
Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen. Weiterlesen
von Peter Wahl
Die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl war für jeden anständigen Linken eine qualvolle Wahl zwischen Pest und Lungenentzündung.
Deshalb gab es eine heiße Diskussion, ob man sich enthalten oder ungültig wählen sollte, oder ob man das Kreuz auf sich nimmt und sich an die Urne schleppt, um dasselbe dort bei Macron zu machen.
Die dilemmatorische Frage war, wie kann man die Ausgansgposition des Erz-Neoliberalen für die Parlamentswahlen in vier Wochen so schwach wie möglich halten und ihn darüber hinaus generell für seine Präsidentschaft nicht allzu stark werden zu lassen, ohne gleichzeitig LePen zu stärken.
Im Jubelgeheul des herrschendn Blocks und seiner ideologischen Apparate sollte nicht untergehen, dass von dieser Absicht doch Beträchtliches realisiert wurde. Warum? Weiterlesen
Wie die Präsidentschaftswahl die politische Landschaft unserer Nachbar*inne*n durchpflügt hat, das wird früher oder später, in Deutschland meistens: später, auch uns nicht erspart bleiben.
Sachdienliche Hinweise liefern:
– Nils Minkmar auf Sp-on, der beschreibt wie die politische Klasse Frankreichs durch ihre elitäre Abgeschlossenheit und Selbstreferentialität strunzdumm bleibt;
– Ronja Kempin von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die in der von ihr gesehenen “Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen” nebulöser bleibt, als Präsidentenfavorit Macron, die aber hier gründlich analysiert, wie der FN sich die Dummheit der anderen Parteien zunutze macht, und welche Verfassungskonflikte bis hin zur Demontage des Parlamentarismus, nicht zuletzt aufgrund der Parteienschwäche nach der Wahl folgen werden.
– dazu passt die Erläuterung der klugen Isolde Charim, wie der “Populismus” uns die “Führerdemokratie” einbrockt.
Update 27.4.: Bernhard Schmid (Jungle World) zur Lage zwischen den Wahlgängen.
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