von Peter Wahl

Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten ĂŒber Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von DiskussionsstrĂ€ngen, wie:
‱ dem VerhĂ€ltnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
‱ dem Stellenwert identitĂ€tspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, EthnizitĂ€t, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
‱ dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
‱ der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer VerĂ€nderung,
‱ der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“

LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jĂŒngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).

LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES

Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjĂ€hrigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen AnsĂ€tzen. Begonnen hatte er mit der GrĂŒndung der Linkspartei (Parti de Gauche – PdG) im Februar 2009, also noch in der Ära Sarkozy. Entscheidendes Motiv war die Ablehnung der AnnĂ€herung der PS an die neoliberale Politik vom Typus New Labour. Solche ParteineugrĂŒndungen sind keine französische Besonderheit. Auch die deutsche Linkspartei ist in dieser Zeit und aus Ă€hnlichen Motiven entstanden.
Als nĂ€chster Schritt folgte dann im Hinblick auf die Wahlen zum Europaparlament 2009 die Bildung der Front de Gauche (Linksfront), deren Kern KP und Parti de Gauche bildeten. Außerdem wurden ein halbes Dutzend andere linke Strömungen einbezogen, darunter Abspaltungen der trotzkistischen NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste), sowie linke GrĂŒne und Linksalternative.

Der erste Test waren die Wahlen zum EU-Parlament 2009. Das Ergebnis war mit 6,1% enttÀuschend. Da die KP bei den Europawahlen davor auch ohne Partner schon 5,9% erzielt hatte, konnte von einem neuen Impuls nicht die Rede sein. Mélenchon wurde damals Europa-Abgeordneter und die Parti de Gauche Mitglied der linken Fraktion GUE/NGL im EP.

Dennoch zog die Front de Gauche mit MĂ©lenchon als gemeinsamem Kandidat in die PrĂ€sidentschaftswahlen 2012. Das Ergebnis von 11 Prozent – knapp vier Millionen Stimmen – war zwar respektabel, aber von einem Aufbruch konnte wieder nicht die Rede sein. MĂ©lenchon und sein Team begannen nach einer neuen Strategie zu suchen. Gleichzeitig brachen immer mehr inhaltliche und strategische Differenzen zwischen den Partnern auf (s. Seite 25). Im Februar 2016 zog MĂ©lenchon daraus die Konsequenz, grĂŒndete La France Insoumise und kĂŒndigte ohne Einbeziehung der Partner seine PrĂ€sidentschaftskandidatur an. Das war zugleich eine Absage an die klassische BĂŒndnispolitik der Linken. „Die Front de Gauche ist gescheitert,“ so auch Eric Coquerel im Interview.

Hier gibt es eine deutliche Parallele zu PODEMOS oder auch zu Syriza in ihrer Anfangsphase. Beide trennten sich ebenfalls von den traditionellen Formen linker Parteien und linker BĂŒndnispolitik. MĂ©lenchon spitzt dies noch zu, indem er der Linken in ihrer gegenwĂ€rtigen Verfassung Harmlosigkeit vorwirft: „Das System hat keine Angst vor der Linken, sondern vor dem Volk!“ (MĂ©lenchon 2014: 32).

THINK BIG!

An dieser Stelle wird ein entscheidender Impuls der Strategie MĂ©lenchons sichtbar: Er gibt sich nicht mehr mit der traditionellen Politik der Einheit der Linken zufrieden, sondern will ĂŒber das linke Potential hinaus neue WĂ€hlerschichten erschließen. Er will ganz vorne mitspielen und denkt in Kategorien eines großen Wurfs – think big! Und er will es jetzt.
BegrĂŒndet wird dies zum einen mit dem Argument einer außergewöhnlichen historischen Konstellation: „Es gibt keine Krise. Es gibt eine fundamental neue Situation in der Menschheitsgeschichte. Eine wirkliche Weggabelung.“ (MĂ©lenchon 2014: 11). Er greift mit dem Begriff „große Regression“ den Titel eines vielbeachteten Buches auf, mit dem Jacques GĂ©nĂ©reux, Professor an der Elite-Uni Scienes PĂŽ16 den Charakter der Epoche beschreibt (GĂ©nĂ©reux 2010) und warnt: „Wir stehen alle mit dem RĂŒcken zu Wand.“ (ibid. 12). Daraus ergĂ€be sich die Notwendigkeit nach neuen Wegen fĂŒr eine emanzipatorische VerĂ€nderung der gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse zu suchen. Zum anderen wird die Erfolglosigkeit herkömmlicher linker Politik ins Feld gefĂŒhrt.

Allerdings ist es LFI nicht wirklich gelungen, ĂŒber die WĂ€hlerschaft der Linken hinaus zu kommen, wenn man den subalternen Sektor der PS-Klientel in die Rechnung miteinbezieht. Addiert man das Ergebnis von Hamon und MĂ©lenchon kommt man auf die gleiche GrĂ¶ĂŸenordnung, die das linke Lager unter der Hegemonie der PS hatte. Allerdings ist die Hegemonie im Lager jetzt an LFI ĂŒbergegangen. Auf die deutsche Situation ĂŒbertragen wĂ€re das so, als ob die Linkspartei 20% holt und die SPD 8%.
Dennoch ist der Erfolg MĂ©lenchons ein Aufbruch. Deshalb steht LFI gleichzeitig auch fĂŒr einen Bruch mit dem Alten. Um das zu wagen, bedarf es auch der Bereitschaft zum Risiko und der entsprechenden Entschlusskraft. MĂ©lenchon war bereit das Risiko einzugehen.

LFI, KOMMUNISTISCHE PARTEI UND BÜNDNISPOLITIK

Bruch mit dem Alten bedeutete auch Bruch mit einer BĂŒndnispolitik, die als Parteienkartell definiert war. Darin spielte die Kommunistische Partei eine wichtige Rolle. Bruch mit diesem Typus BĂŒndnispolitik bedeutet daher auch Bruch mit der KP. Eric Coquerel sagt im Interview auch klipp und klar: „Unsere Beziehungen zur FĂŒhrung der Kommunistischen Partei sind sehr schlecht. Was anderes ist es mit der Basis der KP, wo viele Aktive bei La France Insoumise mitmachen,“ (Interview Coquerel 2017).

Die KP war in der Nachkriegszeit fĂŒr vier Jahrzehnte das Gravitationszentrum der französischen Linken und besaß darĂŒber hinaus eine enorme Ausstrahlung in die gesamte Gesellschaft. Seit Mitte der 80er Jahre begann jedoch ein dramatischer Abstieg. Heute ist die Partei trotz eines halben Dutzends Versuche zum Neustart, zur NeugrĂŒndung, zum Relaunch nur noch ein Schatten ihrer selbst (Bernier 2014: 166 ff). Die Frage stellt sich, ob sich das Potential der Partei nicht historisch
erschöpft hat: „Die KP hat keine Perspektive mehr. Sie will nur noch ĂŒberleben. Sie hat keine Strategie mehr fĂŒr die Zukunft,“ (Interview Aguiton 2017). Dennoch spielt die KP auch heute noch eine Rolle, die ĂŒber ihr rein zahlenmĂ€ĂŸiges Gewicht bei Wahlen hinausgeht. So sind eine relativ große Mitgliederzahl – der Parteivorsitzende nennt die Zahl von „fast 110.000“ (Laurent 2017) – sowie deren hohe Einsatzbereitschaft eine Ressource, die ihr noch immer betrĂ€chtliche MobilisierungsfĂ€higkeit auf außerparlamentarischem Terrain verleiht. Dazu verfĂŒgt sie ĂŒber einige Hochburgen, vor allem in staatlichen Unternehmen und auf kommunaler Ebene. Das ermöglichte es ihr bisher, durch geschickte BĂŒndnispolitik mit der PS auch immer wieder mit einer Fraktion in die Nationalversammlung einzuziehen.

Die KP hat die PrĂ€sidentschaftskandidatur MĂ©lenchons unterstĂŒtzt. Allerdings war dem eine lĂ€ngere interne Auseinandersetzung vorausgegangen. Ein erster Vorstoß des Parteivorsitzenden zur UnterstĂŒtzung MĂ©lenchons wurde zunĂ€chst abgelehnt. Aus Sicht der KP erhob MĂ©lenchon mit der ErklĂ€rung seiner Kandidatur einen illegitimen FĂŒhrungsanspruch. Nach heftigen internen Debatten entschied sich eine Mehrheit von 53,6% dann doch noch seine Kandidatur zu unterstĂŒtzen.

Neben programmatischen Unvereinbarkeiten (s. Kapitel 3) entzĂŒndete sich der tiefste Widerspruch am VerhĂ€ltnis zur PS. MĂ©lenchon tritt fĂŒr eine klare Abgrenzung von der PS ein. Mit ihrem neoliberalen Kurs habe die PS die Seiten gewechselt. Die Linke mĂŒsse daher einen klaren Gegensatz zur neoliberalen Sozialdemokratie markieren und sich vom Image befreien, selbst Teil des politischen Establishments zu sein.

Die KP war dagegen nicht bereit, die BrĂŒcken zur PS abzubrechen. Sie ist wĂ€hrend der Legislatur Hollandes bei Kommunal- und Regionalwahlen in mehreren StĂ€dten und Regionen nicht mit der Front de Gauche angetreten, sondern ging BĂŒndnisse mit der PS ein. Die Folge war, dass die Front de Gauche bei mehreren Kommunal- und Regionalwahlen ein gespaltenes Bild abgab.
Mancherorts war die KP Teil des BĂŒndnisses, in anderen FĂ€llen, u.a. bei den Kommunalwahlen 2014 in Paris, trat sie im BĂŒndnis mit der PS an.

Dabei spielten nicht nur inhaltliche Differenzen eine Rolle. Die KP braucht vor allem auf kommunaler Ebene die Zusammenarbeit mit der PS aus ganz trivialen GrĂŒnden. Wie bereits erwĂ€hnt, verzerrt das französische Wahlsystem oft das Votum der WĂ€hler. Zwar ist ihr RĂŒckhalt in der FlĂ€che sehr gering geworden (s. Tabelle), aber in ihren verbliebenen Hochburgen gibt es zwischen erstem und zweitem Wahlgang Verhandlungen zwischen den Parteien darĂŒber, wer bei der Stichwahl auf die Kandidatur verzichtet bzw. wer fĂŒr das ganze Lager ins Rennen geht. Auf diese Weise gelingt es der KP, in ihren Hochburgen Kommunisten als Kandidaten der gesamten Linken zum BĂŒrgermeisteramt oder zu einem Sitz in der Nationalversammlung zu verhelfen.

Gleichzeitig bedeutet dies, dass die Partei auch Zugriff auf Ressourcen erhĂ€lt, die mit den Ämtern verbunden sind. Nach eigenen Angaben verfĂŒgt sie ĂŒber 7.000 lokale und regionale MandatstrĂ€ger (Laurent 2017). Damit sichert die KP auch zu einem großen Teil ihren Apparat und ihre materielle Existenz ab. Es geht bei dem Konflikt also weniger um persönliche AnimositĂ€ten oder unilaterale FĂŒhrungsansprĂŒche – das mag wie meist in solchen FĂ€llen auch eine Rolle spielen – vielmehr prallen hier in erster Linie existentielle Probleme der KP auf die grundlegend andere strategische Orientierung von LFI. Dadurch wird die Sache zum harten Interessensgegensatz, der sich weder durch einseitige Schuldzuweisungen noch durch gutgemeinte Appelle an die Einheit der Linken aus der Welt schaffen lĂ€sst. Allerdings wird die Krise der PS die BĂŒndnisoptionen der KP zukĂŒnftig einschrĂ€nken.

Das Problem schwelt auch nach der PrĂ€sidentschaftswahl weiter. Bei der Nationalratswahl traten trotz Druck von der Basis beide in fast allen Wahlkreisen getrennt an. Die BĂŒndnisfrage ist daher auch fĂŒr LFI immer wieder eine Belastung. So tritt bei den Regionalwahlen in Korsika, im Dezember 2017 eine gemeinsame Liste von LFI, KP und unabhĂ€ngigen Linken gegen den Willen MĂ©lenchons an. Zwar findet Zusammenarbeit in konkreten FĂ€llen immer wieder statt, aber an der Tatsache, dass beide bei Wahlen politische Konkurrenten sind, wird sich auf absehbare Zeit nichts Ă€ndern. Die nĂ€chste Zuspitzung wird sich bei den Wahlen zum EU-Parlament 2019 ergeben.

BEWEGUNG STATT PARTEI

Ein anderes wichtiges Terrain, auf dem LFI einen Bruch vollzogen hat, war die Aufgabe der parteiförmigen Organisation und deren Ersetzung durch die einer Bewegung.19 Außergewöhnlich sind Bewegungen in Frankreich nicht. Im Zuge der Krise des politischen Systems ist die Akzeptanz der Parteien drastisch gesunken. Deshalb wurde auch schon frĂŒher der Bewegungsgedanke bemĂŒht, allerdings nur im rechten Spektrum. Dort gibt es schon immer einen autoritĂ€ren Affekt gegen Parteien. Diese rechts-konservativen Bewegungen waren immer fassadenhafte Veranstaltungen, die es dem jeweiligen Spitzenpersonal erlaubten, ohne allzu großen Aufwand an internen demokratischen Prozeduren vorbei eine autoritĂ€re Politik zu praktizieren. Das jĂŒngste Beispiel fĂŒr diesen Typus von Bewegung ist La RĂ©publique en marche, mit der Emmanuel Macron seinen Wahlerfolg erzielte. Die Mitglieder sind dabei nur Manövriermasse fĂŒr die Person oder die Gruppe an der Spitze.

Warum gibt es aber jetzt eine linke Bewegung? Und ist sie mehr als die Manövriermasse des Mannes an der Spitze? Als Ausgangspunkt fĂŒr die Bewegungsstrategie verweist Manuel Bompard im Interview auf folgende Faktoren:
‱ das klassische Parteienkonzept sei Ausdruck einer gesellschaftlichen Situation, in der es klar umrissene Klassenstrukturen und gesellschaftliche Milieus gegeben habe. Heute dagegen haben sich diese sozialen Kategorien durch den Strukturwandel des Kapitalismus, durch Individualisierung und Urbanisierung stark verĂ€ndert, die alten Milieus haben sich aufgelöst;
‱ stattdessen bildeten sich in den urbanen Zentren neue Milieus, mit neuen Kulturen und Kommunikationsformen;
‱ die herkömmlichen Praktiken des Parteiensystems haben sich zunehmend von der Gesellschaft abgekoppelt. Es gĂ€be immer weniger DurchlĂ€ssigkeit („porositĂ©â€œ) zwischen Parteien und BĂŒrgern. Die innerparteiliche Demokratie sei ritualhaft entleert, bĂŒrokratisch erstarrt und immer weniger in der Lage, die Interessen aus der Gesellschaft und hier insbesondere die der subalternen Klassen zu artikulieren. Zu viel Energie wĂŒrde in innerparteilichen Verfahren und MachtkĂ€mpfen absorbiert und fehle dann fĂŒr die Aktion nach außen.

Um an Wahlen teilzunehmen, musste LFI sich allerdings formell als Partei registrieren lassen und unterliegt insofern auch dem französischen Parteiengesetz. Dazu gehört auch, dass LFI wie alle anderen Parteien, eine staatliche Finanzierung erhÀlt, die sich nach der Anzahl der erreichten Stimmen richtet.

Seit langem ist zu beobachten, dass immer weniger Menschen – und vor allem kaum noch JĂŒngere – bereit sind, sich dauerhaft in festen Organisationsstrukturen zu engagieren. In der Tat betrifft das die Parteien aller Couleur, ebenso wie Gewerkschaften, Kirchen und VerbĂ€nde. Dies ist nicht nur ein französisches PhĂ€nomen, sondern findet sich in allen IndustrielĂ€ndern. Die Bewegungsstrategie versucht darauf eine Antwort zu finden. Sie soll als niedrigschwelliges Angebot wieder mehr politisches Engagement ermöglichen, ohne das Ausmaß an Verbindlichkeit, ohne den organisatorischen Aufwand, die formalen Prozeduren und demokratischen Defizite traditioneller Parteien.

Völlig neu sind solche Überlegungen nicht. Schon in den siebziger Jahren haben die deutschen GrĂŒnen im Gefolge der 68er Bewegung mit basisdemokratischen Verfahren wie Trennung von Amt und Mandat, Rotation u.a. experimentiert. Auch die etablierten Parteien suchen nach Mitteln, der Parteienverdrossenheit etwas entgegenzusetzen, z.B. durch parteiinterne Urwahlen oder durch öffentliche Vorwahlen wie 2017.

Vieles vom Bewegungskonzept bei LFI ist inspiriert von sozialen Bewegungen wie der Globalisierungskritik oder Occupy. Bompard bezieht sich auch ausdrĂŒcklich auf die Bewegung „Nuit debout,“ die 2016 mit nĂ€chtlichen Platzbesetzungen in zahlreichen StĂ€dten vor allem junge Leute mobilisierte und dabei mit alternativen Entscheidungsverfahren experimentierte. So wurden z.B. Abstimmungen mit der BegrĂŒndung abgelehnt, dass sie die Bewegung in Mehrheiten und Minderheiten spalteten. Stattdessen wurden Konsensverfahren praktiziert.

Die Beispiele zeigen, dass es durchaus eine emanzipatorische Kritik an den Defiziten der klassischen Parteiorganisation gibt, die sich von jenen der politischen Rechten unterscheidet. Rechte Bewegungen wollen Demokratie minimieren, linke wollen mehr Demokratie. Letzteres ist der Anspruch von LFI. Um zu sehen, wie weit er eingelöst wird, werfen wir einen Blick auf die Organisationsstruktur von LFI.

ORGANISATIONSSTRUKTUR

Die Grundform der Organisationsstruktur ist die einfache Mitgliedschaft, die durch einen Mausclick zustande kommt. Man musste dazu nur auf der Homepage von LFI seine UnterstĂŒtzung fĂŒr die Kandidatur MĂ©lenchons und die UnterstĂŒtzung der Programmatik bestĂ€tigen. Das haben ca. 500.000 UnterstĂŒtzer getan. Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht verlangt und es wird kein Mitgliedsausweis ausgegeben. Bei strategischen Entscheidungen wird eine Online-Abstimmung vorgenommen. Das geschah z.B. bei der Verabschiedung des Programms, der Entscheidung ĂŒber die Wahlempfehlung fĂŒr die zweite Runde der PrĂ€sidentschaftswahlen oder im Vorfeld des ersten Konvents im November 2017, wo ĂŒber zukĂŒnftige Kampagnen und Organisationsprinzipien entschieden wurde.

Die zweite Komponente bilden die sog. Aktionsgruppen (groupes d’action). Sie sind das RĂŒckgrat der HandlungsfĂ€higkeit der Bewegung nach außen. Im Wahlkampf gab es 5.000 solcher Gruppen. Jeder der sich LFI zugehörig fĂŒhlt, kann eine solche Gruppe grĂŒnden, wenn er das Programm und einige wenige Regeln akzeptiert. Auch Mitglieder von Parteien, politischen Netzwerken und NGOs sind willkommen. Die Gruppe kann autonom entscheiden, welche Themen sie aufgreift (im Rahmen der Gesamtprogrammatik, versteht sich) und mit welchen Aktionsformen sie das tut. Auf dieser Ebene ist viel Einzelinitiative möglich und das Ganze Ă€hnelt sehr einer BĂŒrgerinitiative oder einer Lokalgruppe von Attac.

IntermediĂ€re Strukturen auf stĂ€dtischer, DĂ©partements- und regionaler Ebene, also Orts- und LandesverbĂ€nde und die dazu gehörigen Parteiapparate gibt es nicht, sondern die nĂ€chste Ebene ist die nationale. Dort ist die dritte Komponente angesiedelt, die sog. „RĂ€ume“ (espaces). Das sind derzeit fĂŒnf Komitees oder Arbeitsgruppen, die funktional definiert sind:
‱ die Programmgruppe, zustĂ€ndig fĂŒr das inhaltliche Profil von LFI,
‱ die operative Equipe, zustĂ€ndig fĂŒr technische und organisatorische Fragen,
‱ die Parlamentariergruppe, d.h. die Fraktion in der Nationalversammlung,
‱ der „espace politique,“ ein Beratungsgremium fĂŒr die Parteien und
Organisationen, die LFI, unterstĂŒtzen,
‱ der „espace des luttes“ fĂŒr den Austausch und die Koordination bei
Aktionen und Aktionsformen.

Diese RĂ€ume sind sehr unterschiedlich entwickelt und man sieht ihnen an, dass sie unter dem Druck eines Wahlkampfes entstanden sind. So ist z.B. die operative Equipe ihrerseits wieder sehr professionell in zehn Untergruppen differenziert, darunter Management nationaler Großveranstaltungen, Sicherheit, Logistik, Videoproduktionen, Internet-Plattform und soziale Medien. Auch die Programmgruppe unter Leitung des o.g. Jacques GĂ©nĂ©reux ist sehr ausdifferenziert. DemgegenĂŒber existieren espace politique und espace des luttes bisher nur als AnkĂŒndigung auf der Homepage, mit dem Verweis, dass demnĂ€chst ein Konzept dafĂŒr veröffentlicht wĂŒrde.

Eine wichtige Frage ist, wie die VerknĂŒpfung zwischen den ersten beiden Elementen der Organisationsstruktur und der nationalen Ebene zustande kommt. Denn ein formelles Verfahren der Delegation von unten nach oben existiert nicht (ausgenommen die KandidatenkĂŒr bei den Wahlen). Auch die RĂ€ume sind offen fĂŒr jeden, der mitarbeiten will. Allerdings wurden SchlĂŒsselpositionen zu Beginn der Konstituierung von Mitgliedern der Parti de Gauche besetzt. Sie bildeten quasi einen Kristallisationskern, um den herum sich dann die Gruppe fĂŒr die Start-up- Phase bildete.

Unter Demokratiegesichtspunkten besteht hier ein Legitimationsdefizit. FĂŒr die kurze Zeit eines Wahlkampfes und fĂŒr das sehr klar definierte Ziel, maximale Wahlergebnisse zu erzielen, also eine Art Ein-Punkt-Bewegung, mag das funktionieren.
Ob das aber auf Dauer möglich ist, steht auf einem anderen Blatt. Schon jetzt wurde an der Basis Unzufriedenheit artikuliert, und gefordert, dass die Probleme in Angriff genommen werden (Jardinaud 2017). Auch aus der Strömung Ensemble in der Front de Gauche, die LFI mit kritischer SolidaritĂ€t unterstĂŒtzt, heißt es: „Hier liegt ein ungelöstes Problem. Wenn es nicht gelöst wird, besteht das Risiko von Konflikten und des Zerfalls der Bewegung.“ (Interview Cukier 2017).

Aus den Interviews mit den Vertretern von LFI geht hervor, dass man sich der Probleme bewusst ist. Die bisherigen Strukturen und Verfahren gelten nicht als definitiv. Coquerel sagt, dass man sich dabei „vortastet“ („nous tĂątons“). Struktur und Verfahren sollen im Lichte der bisherigen Erfahrungen weiter entwickelt werden – quasi als Work in Progress. Eine nĂ€chste Etappe soll die erste große Zusammenkunft nach den Wahlen, ein Konvent (convention) Ende November 2017 sein.

Bei der Auswahl der Kandidaten fĂŒr die Wahlen zur Nationalversammlung gab es allerdings ein Verfahren, das die lokale Ebene mit der nationalen verknĂŒpfte: wer kandidieren wollte, musste sich einer Versammlung von LFI-Mitgliedern eines Wahlkreises vorstellen. Gab es mehrere Kandidaten, wurde nicht abgestimmt, sondern ein Konsens fĂŒr einen gemeinsamen Vorschlag gesucht. Der daraus entstandene Vorschlag wurde dann an eine nationale Wahlkommission weitergeleitet, die die endgĂŒltige Entscheidung traf. Dabei wurde ein Proporzsystem mit Kriterien wie Geschlecht, Alter, soziale Herkunft und politisches Profil herangezogen, um eine möglichst reprĂ€sentative Kandidatenliste zustande zu bringen. Aber auch das ist im Endeffekt ein Top-Down-Verfahren, von dem zweifelhaft ist, ob es sich auf Dauer gegen die demokratischen AnsprĂŒche der Mitglieder halten kann.

SPITZENREITER BEI DER NUTZUNG VON INTERNET UND SOZIALEN MEDIEN

Eine Darstellung der Strukturen von LFI wĂ€re unvollstĂ€ndig, ohne einen Blick auf den Stellenwert des Internet und der sozialen Medien zu werfen. MĂ©lenchon war von Anfang an klar, dass es sein Projekt in den großen Medien schwer haben wĂŒrde. Das gilt auch und gerade fĂŒr die linksliberalen MeinungsfĂŒhrer, wie Le Monde und LibĂ©ration, die sich vor allem in den letzten Wochen des Wahlkampfes massiv fĂŒr Macron einsetzten. LFI hat sich in der Kommunikationsstrategie daher auf die Schaffung einer parallelen Öffentlichkeit im Internet und in den sozialen Medien konzentriert. Manuel Bompard betonte im Interview, dass das Internet nicht einfach nur neue Formen der Kommunikation bietet, sondern dass „der Cyberspace selbst zu einem Terrain geworden ist, in dem sich die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen entfalten.“ (Interview Bompard 2017).

Da die Einzelmitglieder von LFI von Anfang an zum grĂ¶ĂŸten Teil ĂŒber das Netz erreicht worden waren, konnten sie wiederum leicht als Multiplikatoren im Netz fungieren. Auch die Aktionsgruppen haben intensiv mit dem Web gearbeitet. Das hat zu betrĂ€chtlichen Mobilisierungen bei mehreren Großkundgebungen gefĂŒhrt. So konnte man im MĂ€rz 120.000 Menschen auf der Pariser Place de la RĂ©publique und im April 60.000 in Marseille versammeln. Kein anderer Kandidat, auch nicht Macron, hat diese Zahlen erreicht. Mit der Übertragung der Großveranstaltungen ĂŒber YouTube wurde deren Reichweite noch einmal vervielfacht. Sie erhielten jeweils zwischen 400.000 und 600.000 Clicks.

Ein besonderer Gag war der Auftritt MĂ©lenchons, bei dem er sich mit Hilfe einer holographischen Übertragungstechnik gleichzeitig in mehrere StĂ€dte beamen ließ. Eine Kostprobe dieser Kombination aus Politik und Science Fiction findet sich unter: www.youtube.com/watch?v=XlnQ801wWf4 (ab Min. 20). Das Video ist auch insofern interessant, als es einen guten Eindruck von der AtmosphĂ€re auf den Wahlveranstaltungen vermittelt. DarĂŒber hinaus betrieb LFI einen YouTube-Kanal, ĂŒber den fast tĂ€glich kĂŒrzere und lĂ€ngere BeitrĂ€ge von MĂ©lenchon oder ĂŒber ihn gesendet wurden (www.youtube. com/user/PlaceauPeuple). Nach Angaben seines Kampagnenchefs hatten die Clips im Schnitt 200.000 Aufrufe. Das entspricht der Reichweite, die solche Sendungen in den elektronischen Massenmedien erzielen.
Eine Studie des Meinungsforschungsinstituts IFOP bescheinigt daher MĂ©lenchon auch prompt „der grĂ¶ĂŸte 2.0 Kandidat der jĂŒngsten PrĂ€sidentschaftswahlen“ gewesen zu sein (IFOP 2017c: 1)

VERHÄLTNIS VON LFI ZUR PARTI DE GAUCHE

Wie erwĂ€hnt, wurden bei GrĂŒndung der Bewegung einige SchlĂŒsselstellungen in LFI von Mitgliedern der Parti de Gauche (PdG) besetzt. Das wirft die Frage nach dem VerhĂ€ltnis von PdG und LFI auf. Offenbar ist das noch im Fluss. So geht Eric Coquerel von der Fortexistenz der PdG aus, zumindest vorlĂ€ufig. Allerdings habe sie nicht mehr den Ehrgeiz Massenorganisation zu werden. Er schreibt beiden Organisationsformen komplementĂ€re Funktionen zur jeweils anderen zu und begrĂŒndet dies u.a. damit, dass das Mandat und das programmatische Profil von LFI schmaler sei als das der PdG. Die Bewegung könne daher nicht zu allen Themen intervenieren. Als Beispiel fĂŒhrt er das Thema Katalonien an. In einem solchen Fall springt die PdG ein.

Im Grunde Ă€hnelt das sehr der funktionalen Teilung zwischen klassischer Parteiform und Massenorganisation im Rahmen einer gemeinsamen Strategie. Allerdings betont Coquerel ausdrĂŒcklich den Vorrang von LFI gegenĂŒber der Partei. D.h. er dreht das VerhĂ€ltnis, das man aus der kommunistischen Organisationstheorie kennt, um: nicht die „Massenorganisationen“ folge der FĂŒhrung der Partei, sondern die Partei sei der Bewegung nach- und untergeordnet. Das bestĂ€tigt auch Alexis Cukier von Ensemble und verweist als Beweis darauf, dass das nicht nur Worte sind, denn die Einnahmen aus dem Wahlkampf – staatliche Parteienfinanzierung und Spenden – gehen an LFI.

Außerdem spielt fĂŒr die FortfĂŒhrung der PdG auch die Überlegung eine Rolle, dass die Zukunft der Bewegung einige UnwĂ€gbarkeiten enthĂ€lt. Angesichts der generellen InstabilitĂ€t des politischen Systems ist daher die PdG auch eine Reserve und ein RĂŒckzugsgebiet, falls LFI scheitern sollte (Cukier 2017).

DER ÜBERGANG ZU DEN MÜHEN DER EBENE

Die Bewegungsstrukturen von LFI waren fĂŒr die Mobilisierung im Wahlkampf ein effizientes Instrument und haben in betrĂ€chtlichem Maße zum Erfolg MĂ©lenchons beigetragen. Aber ihre Vagheit und Unverbindlichkeit – MĂ©lenchon bezeichnet sie selbst als „weder vertikal noch horizontal, sondern fluid“22 – wirft auch Probleme auf, wenn es darum geht, das Projekt auf Dauer zu stabilisieren.

Bisher hat jede soziale Bewegung sich entweder institutionalisiert, oder sie ist zerbröselt und verschwunden. Denn spÀtestens wenn Krisen und Konflikte auftreten ist die WiderstandsfÀhigkeit solcher Strukturen gering. Und selbst ohne Krisen und Konflikte schafft die geringe Regelungsdichte und Institutionalisierung ein Vakuum, in dem sich leicht informelle Machtstrukturen einnisten können. Die gibt es zwar auch in herkömmlichen Organisationen, aber dort bildet das Formale immerhin ein gewisses Gegengewicht.

Vor allem ist damit zu rechnen, dass sich die Fraktion in der Nationalversammlung, zum strategischen Zentrum entwickelt. Dort konzentriert sich die Medienaufmerksamkeit, dort sind finanzielle und personelle Ressourcen, dort sind KontinuitĂ€t und StabilitĂ€t quasi staatlich garantiert. Selbst in Parteien mit starkem Parteiapparat steht die Partei meist im Schatten der Parlamentsfraktion. Daher wird sich erst zukĂŒnftig zeigen, ob LFI der Übergang vom Wahlkampfmodus zum politischen Alltag gelingt.

DIE ROLLE MÉLENCHONS

Jean-Luc MĂ©lenchon bildet als Person das Zentrum von LFI. Ohne ihn wĂ€re die Bewegung nicht denkbar. Geboren 1951, begann er sein politisches Leben in der 58er Bewegung. Nach der ersten Organisierung in einer trotzkistischen Gruppierung tritt er 1976 in die PS ein, wo er sich der Strömung Mitterands anschließt. 1986 wird er Senator und wendet sich als linker Kritiker gegen Mitterands Kurswechsel zu ersten neoliberalen Reformen. 2000 wird er unter Premierminister Jospin Minister fĂŒr Berufsbildung. Nach Jospins Sturz 2002 wird er zu einem der prominentesten Vertreter des linken FlĂŒgels der PS, die er 2008 endgĂŒltig verlĂ€sst.

Auch wenn er praktisch sein ganzes Leben in der Politik verbracht hat, ist MĂ©lenchon kein Apparatschik. Er ist ein glĂ€nzender Redner und ein gesellschaftstheoretischer Kopf. Er hat eine breite Allgemeinbildung und strahlt Vertrauen und FĂŒhrungsfĂ€higkeit aus. Seine Auftritte bei den Fernsehduellen mit den anderen Kandidaten haben sehr zu seinem Wahlerfolg beigetragen. Ähnlich wie Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn in Großbritannien gelingt es ihm gerade auch die Jugend anzusprechen.

Sein YouTube-Kanal hat 370.000 Abonnenten. Seine Stellung in LFI ist ĂŒberragend und es gibt niemanden in der Bewegung, der auch nur annĂ€hernd seine PopularitĂ€t erreicht. NatĂŒrlich wirft die starke Stellung einer Person immer zwei Probleme auf:
‱ die AbhĂ€ngigkeit des Erfolgs der Gesamtorganisation vom Chef, d.h. was geschieht wenn dieser, aus welchen GrĂŒnden immer, ausfĂ€llt?
‱ das Risiko der autoritĂ€ren Versuchung.

Dazu im Interview befragt, verweisen sowohl Bompard als auch Coquerel auf drei Problemkomplexe: zum Einen die generelle Tendenz zur Personalisierung in der Politik. Auch frĂŒher, in den „gloriosen“ Zeiten der Arbeiterbewegung gab es herausragende FĂŒhrungspersönlichkeiten, etwa Jean JaurĂšs, spĂ€ter Maurice Thorez und Georges Marchais.
Zweitens: mit dem Siegeszug des Fernsehens wird dies noch einmal zusÀtzlich gefördert. Eine Person lÀsst sich in der Tagesschau nun einmal leichter vermitteln als inhaltliche Aussagen. Das ist kein spezielles Problem der Linken, sondern betrifft alle politischen Lager, auch wenn es vor allem die Linke ist, die damit Probleme hat.
Drittens aber kommt eine Besonderheit des politischen Systems der FĂŒnften Republik hinzu: die enorme Machtstellung des PrĂ€sidenten. Seine Vollmachten gehen noch ĂŒber die Kompetenzen eines US-PrĂ€sidenten hinaus. Nicht nur LFI spricht von einer PrĂ€sidialmonarchie. Wer sich an den PrĂ€sidentschaftswahlen beteiligt muss daher das Spiel mitspielen, wenn er ernsthaft Erfolgsaussichten haben will.

Im Übrigen stellt sich auch dieses Problem nicht nur fĂŒr die Linke. Die Art und Weise, wie gerade die linksliberalen Medien Emmanuel Macron zum Heiland und Retter Frankreichs hochstilisiert haben, der Einsatz all der Spin-Doktoren und PR-Agenturen, und die dazu nötigen Finanzen, haben sich inzwischen zu einem ernsten Demokratieproblem ausgewachsen.

PROGRAMMATIK

Das Programm von LFI unterscheidet sich ĂŒber weite Passagen wenig von dem anderer linker Organisationen, wie sie z.B. im Zusammenschluss der europĂ€ischen Linksparteien zusammenarbeiten. Vor allem in den Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber auch in der Kritik am Finanzkapitalismus und dem Widerstand gegen Privatisierungen und Freihandelsabkommen konvergiert das Programm mit dem, was dort im Großen und Ganzen Konsens ist. Coquerel – selbst von Hause aus Ökonom – spricht bezĂŒglich der Passagen zu Wirtschaft und Sozialem von einem (öko-) keynesianischen Programm.
Es ist auch explizit ein Regierungsprogramm, d.h. es geht um VorschlÀge, die im Falle eines Wahlsieges umgesetzt werden sollen, und nicht darum eine bestimmte Interpretation der Welt, z.B. die marxistische, propagieren zu wollen.

Leitmotiv im außenpolitischen Teil ist die StĂ€rkung der UnabhĂ€ngigkeit Frankreichs, sowie die Orientierung auf internationale Zusammenarbeit und politische Konfliktlösung. Wichtige Einzelforderungen sind die Beendigung der französischen MilitĂ€rabenteuer in Afrika, oder eine neue Entspannungspolitik gegenĂŒber Russland, sowie die Auflösung der NATO. Man tritt fĂŒr internationale AbrĂŒstung ein, die einseitige Abschaffung der französischen Atomwaffen wird jedoch abgelehnt. FĂŒr das Thema Flucht und Migration gelten folgende Essentials:
‱ BekĂ€mpfung von Fluchtursachen,
‱ keine EinschrĂ€nkung der Genfer FlĂŒchtlingskonvention,
‱ Regulierung der Migration aus wirtschaftlichen GrĂŒnden, (Frankreich betrachtet sich, anders als Deutschland, seit langem offiziell als Einwanderungsland.)
‱ internationale Kooperation im Rahmen der UNO.

Ein besonders prominenter Vorschlag schließlich ist der fĂŒr eine neue Verfassung, fĂŒr die Sechste Republik. Zentrale Ideen dabei sind die Abschaffung der „prĂ€sidentiellen Monarchie,“ die Etablierung eines um das Parlament zentrierten Systems und die EinfĂŒhrung des VerhĂ€ltniswahlrechts (LAEC 2017: 25).

ÖKOSOZIALISMUS

Inhaltlich nicht, aber in Ausmaß und Insistenz doch neu ist der Stellenwert der Klima- und Umweltkrise. Bompard sagt im Interview: „Im Programm von 2012 war die ökologische Frage prĂ€sent, im Programm von 2017 war sie zentral,“ und Coquerel spricht von „Ökosozialismus.“ Ein Beispiel: Im Programm der Front de Gauche fĂŒr die Wahlen 2012 wurde zum Thema AKWs als Kompromiss mit der KP lediglich ein Referendum in Aussicht gestellt. Jetzt sieht die Energiewende den Übergang zu 100% erneuerbarer Energie und den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2050 vor. (LAEC 2016: 66)

Die KP ist hier moderater. Zwar spricht auch sie in ihrem Programm allgemein von der Energiewende, aber bei den konkreten Maßnahmen ist nur die Rede von der Erhöhung der Reaktorsicherheit, CO2-Speicherung und dem Förderverbot fĂŒr Schiefergas (PCF 2017: 64). Dazu muss man als Hintergrund wissen: Frankreich deckt seinen Energiebedarf zu 70% aus Atomstrom, und die Gewerkschaften, insb. die CGT, haben im staatlichen Energiekonzern EDF eine ihrer Hochburgen.

SPEERSPITZE DER EU-KRITISCHEN LINKEN

Noch grĂ¶ĂŸer sind die Differenzen beim Thema EU. Die KP vertritt hier das, was gemeinhin als „pro-europĂ€isch“ gilt und sich in der Parole „Mehr Europa, aber anders“ zusammenfassen lĂ€sst. Auch im Interview mit Roubaud-Quashie wird die Europapolitik als die wichtigste inhaltliche Kontroverse zwischen KP und LFI bezeichnet.

LFI steht dagegen in der Tradition EU-kritischer Positionen, die in der französischen Linken ungleich stĂ€rker sind als in Deutschland. SpektakulĂ€ren Ausdruck fand dies z.B. in der Ablehnung der EU-Verfassung durch das Referendum 2005. Wichtige linke Medien, wie Le Monde Diplomatique oder Marianne geben der Grundsatzkritik an der EU regelmĂ€ĂŸig Raum (s. Lordon 2017).

LFI schlĂ€gt freilich nicht einfach einen unilateralen Austritt aus der EU, dem Euro, oder die Auflösung der EU vor. Sowohl die praktische Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit als auch die Werte des linken Internationalismus werden nie in Frage gestellt. Gleichzeitig wird allerdings die These vom neoliberalen Konstitutionalismus vertreten, d.h. die Auffassung, dass der Neoliberalismus durch die VertrĂ€ge und deren rechtliche Absicherung durch den EuGH quasi verfassungsmĂ€ĂŸig verankert ist: „Wir können unsere Wirtschaftspolitik nicht im Rahmen der europĂ€ischen VertrĂ€ge verwirklichen.“ (Interview Coqerel 2017). Ein Politikwechsel ist demnach nur durch entsprechende Änderung der VertrĂ€ge möglich. Da dies jedoch Einstimmigkeit aller MitgliedslĂ€nder voraussetzt, sei das unrealistisch.Daraus leitet LFI dann unter dem Namen Plan A – Plan B folgende Strategie ab:
‱ Plan A sieht Verhandlungen mit wichtigen PartnerlĂ€ndern der Eurozone vor, um die Beendigung neoliberaler Politiken, wie z.B. den StabilitĂ€tspakt, den Status der EZB oder VerĂ€nderungen am WĂ€hrungsregime des Euro zu erreichen;
‱ Um in solchen Verhandlungen nicht wie Griechenland am Ende doch wieder auf die Knie gehen zu mĂŒssen, wird von Anfang an deutlich gemacht, dass ein unilaterales Ausscheren Frankreichs aus bestimmten VertrĂ€gen oder dem Euro als Plan B in ErwĂ€gung gezogen wird;
‱ Angesichts des ökonomischen und politischen Gewichts Frankeichs und dem deutschen Interesse an einem Fortbestand des Euros wĂ€re Berlin zu ZugestĂ€ndnissen gezwungen, die es sonst nie machen wĂŒrde.

Zum Thema EU versucht MĂ©lenchon auch EU-kritische KrĂ€fte außerhalb Frankreichs zu organisieren. Unter dem Namen „Plan B“ haben seit 2016 mehrere Konferenzen, u.a. in Paris, Kopenhagen und Lissabon stattgefunden.

POPULISMUS?

Das Narrativ vom Populismus hat sich in den letzten Jahren geradezu explosionsartig ausgebreitet. Es hat das akademische Milieu verlassen und den politischen und medialen Raum erobert, vorwiegend um die neue Rechte damit zu bezeichnen. Aber auch erfolgreiche Projekte der Linken werden mit dem Label Linkspopulismus gekennzeichnet, namentlich Syriza, PODEMOS, Bernie Sanders in den USA, Corbyn und natĂŒrlich La France Insoumise.

In seiner politischen und journalistischen Version ist Populismus pejorativ gemeint und wendet sich in der Logik der Totalitarismustheorie gleichermaßen gegen links und rechts. Das Narrativ konstruiert eine politische Mitte als Ort der Vernunft und Demokratie und versucht so, die als „populistisch“ markierten Akteure aus den zulĂ€ssigen Diskursen auszugrenzen. Prototypisch dafĂŒr ist die quasi staatstragende Definition der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung.

Demnach zeichnet sich Populismus aus durch „Anti-Elitarismus, Anti-Intellektualismus, Antipolitik, Institutionenfeindlichkeit sowie Moralisierung, Polarisierung und Personalisierung der Politik“ (Priester 2012). In einer lesenswerten Monographie zum Thema schreibt Bernd Stegemann zu diesem Weltbild: „Der Liberalismus hat sich das Paradox der Demokratie so ausgelegt, dass er darin selbst nicht als Partei, sondern als Stimme der Vernunft auftritt, die berechtigt ist, jede Opposition moralisch zu kritisieren “ (Stegemann 2017: 34). Zugleich wird damit die Verantwortung der politischen Mitte fĂŒr den Aufstieg der neuen Rechten, insbesondere die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik verschleiert.

Paradoxerweise wird die Sache dadurch verkompliziert, dass es auch eine Strömung in der Linken gibt, die einen positiven Begriff von Populismus fĂŒr sich reklamiert. Die Sozialwissenschaftler Ernesto Laclau und Chantal Mouffe haben eine differenzierte Theorie dazu entwickelt (Laclau 2005, Mouffe 2007). Laclau und Mouffe haben auch PODEMOS beraten. Manuel Bompard bezieht sich ebenfalls positiv auf sie und auf die spanische Bewegung, aber lediglich „als eine Inspirationsquelle“ – unter anderen (Interview Bompard 2017).

Wie immer bei solchen politischen Großbegriffen, ist die Definition umkĂ€mpft, und im politischen Alltag wird er gern als Container genutzt, in den jeder das hineindeutet, was ihm passt. Bereits 2003, also lange vor dem gegenwĂ€rtigen Boom, hatte Ralf Dahrendorf daher bemerkt: „Der Populismus−Vorwurf kann selbst populistisch sein, ein demagogischer Ersatz fĂŒr Argumente.“ (Dahrendorf 2003:1).

Als politischer Kampfbegriff wird Populismus auch von Teilen der Linken benutzt. So hĂ€lt Roubaud-Quashie die Theorie von Mouffe und Laclau fĂŒr einen Versuch „der Erneuerung sozialdemokratischen Denkens,“ fĂŒr eine Variante des Dritten Wegs, bei der „die Klassenfrage sich vollkommen verflĂŒchtigt hat.“ (Roubaud-Quashie 2017).

Hier ist nicht der Raum, das Thema Populismus ausfĂŒhrlich abzuhandeln. Allerdings dĂŒrfte an den wenigen Stichpunkten deutlich geworden sein, dass es gute GrĂŒnde fĂŒr eine ideologiekritische Distanz gegenĂŒber dem herrschenden Populismusdiskurs gibt. In diesem Sinne wollen wir einen Blick auf einige zentrale Kategorien von LFI werfen, die mit dem Populismusvorwurf in Verbindung gebracht werden.

VOLK

FĂŒr ein deutsches Publikum ist es an dieser Stelle unumgĂ€nglich darauf hinzuweisen, dass der Begriff le peuple = das Volk im Französischen generell nicht und in der französische Linken schon garnicht im völkischen Sinne als Blutsgemeinschaft verstanden wird. Nicht nur LFI, sondern die französische Linke insgesamt identifiziert sich schon immer mit dem Volk als jenem Akteur, der fĂŒr libertĂ©, Ă©galitĂ©, fraternitĂ© die Bastille stĂŒrmt. Le Front Populaire, die Volksfront von 1936, gehört bis heute zum Stolz geschichtsbewusster Linker.

Volk meint im französischen Kontext etwas sehr Ă€hnliches wie das, was bei Gramsci subalterne gesellschaftliche Gruppen heißt. Die Subalternen sind bei Gramsci weiter gefasst als das klassische Proletariat (Liguori 2016: 11 ff.). Auch wenn LFI keine spezielle Klassenanalyse prĂ€sentiert, so geht aus der ökonomischen und sozialen Programmatik eindeutig hervor, dass das Volk mehr oder weniger identisch ist mit jenen „die den Reichtum produzieren.“ (Interview Coquerel 2017).

Allerdings ist MĂ©lenchon der Auffassung, dass dieses Volk als politischer Akteur nicht essentialistisch oder „objektiv“ schon vorhanden ist, sondern sich erst im Akt politischer SelbstermĂ€chtigung zum Akteur konstituiert: „Das Volk entsteht, wenn sich die die Multitude bildenden so unterschiedlichen Individuen die Macht ĂŒber ihre Lebensbedingungen erkĂ€mpfen, wenn sie dadurch BĂŒrger (Citoyens) werden und das Volk ein politischer Akteur.“ (MĂ©lenchon 2014: 13). Dem liegt auch die Überlegung zugrunde, durch die Konstituierung des Akteurs Volk die Vielzahl von unabhĂ€ngig voneinander agierenden sozialen Bewegungen, Protesten und Initiativen aus der Zivilgesellschaft zu bĂŒndeln und deren thematisch und politisch zersplitterte KrĂ€fte zu einer gemeinsam handlungsfĂ€higen Gegenmacht zu machen: „Es geht darum, einen kollektiven Willen zu schaffen, der in der Lage ist Synergien zwischen den vielen sozialen Bewegungen und den im politischen System handelnden politischen KrĂ€ften herzustellen, um die Demokratie zu vertiefen.“ (Mouffe 2016).

DER HERRSCHENDE BLOCK

Wer gehört nicht zum Volk? Das ist „die kleine Oligarchie der Reichen, die vergoldete Kaste von Politikern, die deren Interessen dient und die Mediakraten, die den Verstand der Leute vernebeln.“ (MĂ©lenchon 2014: 14). Auch das ist keine Formulierung aus einer gesellschaftstheoretisch lupenreinen Herrschaftssoziologie, sondern eine populĂ€re Fassung dessen, was in linker Tradition einmal unter Bourgeoisie, Kapitalisten, herrschende Klasse, die Herrschenden u.Ă€. lief. Die vielen Namen verweisen auf das generelle Problem der Linken, einen konsensfĂ€higen und populĂ€ren Begriff fĂŒr das Oben in der Gesellschaft zu formulieren.

Was die quantitativen Dimensionen der Oligarchie und ihr politisches und mediales Glacis angeht, wĂŒrde Coquerel nicht so weit gehen, vom 1% gegen 99% zu sprechen, wie Occupy das tut. Aber als grobe RichtgrĂ¶ĂŸe nennt er ein VerhĂ€ltnis von 10% zu 90%.

Im Populismusdiskurs des Mainstreams wird fĂŒr diese zehn Prozent der Begriff „Eliten“ verwendet. Das ist kein Zufall. Elite hat eine positive Aura und wird auch gern im Sport oder in den Wissenschaften benutzt, wo sie fĂŒr Höchstleistungen steht. Zudem fehlt ihr die Konnotation von Herrschaft, die natĂŒrlich sofort die Assoziation an Beherrschte und damit ein kritisches Gesellschaftsbild evoziert. Deshalb ist verstĂ€ndlich, warum der herrschende Populismusdiskurs umso lieber zum Elitenbegriff greift. Könnte doch so durch Imagetransfer etwas auf den herrschenden Block aus Kapital, Politik, MilitĂ€r und ideologischen Apparaten abfĂ€rben und ihn in ein freundliches Licht tauchen. Daher gehört bei allen staatstragenden Populismusdefinitionen die Abwertung des „Anti-Elitarismus“ zum harten Kern.

ANTAGONISMUS UND AGONISMUS

Das VerhĂ€ltnis zwischen Volk und herrschendem Block ist nach Auffassung von LFI durch harte InteressensgegensĂ€tze gekennzeichnet. Auch das steht durchaus in der linken Traditionslinie, in der seit Marx das VerhĂ€ltnis zwischen Lohnarbeit und Kapital, und deren sozialer Verkörperung – Bourgeoisie und Arbeiterklasse, herrschende und beherrschte Klasse – als antagonistisch bezeichnet werden.

D.h. als unaufhebbarer scharfer Gegensatz, der nach dem hegelianischen Modell des VerhĂ€ltnisses von Herr und Knecht letztlich nur durch das Verschwinden von Lohnarbeit und Kapital aufzulösen ist. LFI ist mit Mouffe u.a. nun der Meinung, dass Bourgeoisie und Arbeiterklasse im Lauf der Geschichte VerĂ€nderungen durchlaufen haben und der sog. „Grundwiderspruch“ seine Monopolstellung als einziger gesellschaftlicher Konflikt verloren hat. Andere Problemlagen, z.B. GeschlechterverhĂ€ltnisse und Umwelt sind Teil emanzipatorischer Politik geworden. Verschwunden aber ist der Grundwiderspruch nicht und damit auch nicht der Gegensatz zwischen links und rechts.

Um seine politische Bewegungsform im demokratischen Kapitalismus zu beschreiben fĂŒhrt Chantal Mouffe den Begriff Agonismus ein. Das bedeutet, dass unter Bedingungen einer pluralistischen Demokratie der (Klassen)kampf zwischen oben und unten im politischen Raum „in Form einer politischen Grenze innerhalb der Gesellschaft verlĂ€uft, der sie in zwei Lager teilt“ (Mouffe 2016). Dieser Konflikt soll sich allerdings nach demokratischen Spielregeln und gewaltlos abspielen. (Mouffe 2007: 29). Versuche, ihn in einem liberalen Konsens der Mitte stillzulegen, wie durch das Einschwenken der Sozialdemokratie auf den Neoliberalismus, durch Große Koalitionen etc., werden scharf kritisiert. Der Agonismus zwischen links und rechts mĂŒsse stattdessen klar markiert werden. Auf Deutsch: „klare Kante zeigen.“

Genau das versucht LFI. Hier liegt auch die theoretische BegrĂŒndung fĂŒr die scharfe Abgrenzung von der PS und die damit verbundene Absage an die BĂŒndnispolitik der KP. In der Alltagspraxis von LFI schlĂ€gt sich das in einer radikalen, polarisierenden und oft emotionalen Rhetorik nieder. Die Polarisierung, die die Populismusdefinition der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung beklagt, ist aber gewollter und integraler Bestandteil der Strategie von LFI, Agonismus eben.

SOUVERÄNITÄT

Ein hĂ€ufig verwendeter Begriff im Diskurs von LFI ist der der SouverĂ€nitĂ€t. Ähnlich wie beim Begriff Volk fĂŒhrt dies bei deutschen Linken oft zu MissverstĂ€ndnissen. Entweder versteht sie SouverĂ€nitĂ€t in der reaktionĂ€ren Variante von Carl Schmitt, wonach souverĂ€n ist, wer ĂŒber den Ausnahmezustand verfĂŒgt, oder nur in ihrer außenpolitischen Dimension, als völkerrechtliche SouverĂ€nitĂ€t.

Das Insistieren auf SouverĂ€nitĂ€t wird dann gern in einen Topf mit Nationalismus geworfen. In die politische Theorie wurde der Begriff im 17. Jahrhundert durch den Staatstheoretiker Jean Bodin eingefĂŒhrt, um die absolutistische Monarchie zu legitimieren. In bewusstem Gegensatz dazu hat Rousseau aber den Begriff der VolkssouverĂ€nitĂ€t als demokratische Selbstbestimmung formuliert.

Dieser SouverĂ€nitĂ€tsbegriff gehört also in das theoretische Arsenal der französischen Revolution. In seiner außenpolitischen Dimension ist er nicht nur eine zentrale Kategorie des Völkerrechts, sondern richtet sich zugleich gegen den Einfluss multilateraler Organisationen wie der NATO oder einer deutschen Dominanz in der EU.
Auch in der Linken anderer europĂ€ischer LĂ€nder spielt demokratische SouverĂ€nitĂ€t eine Rolle, z.B. in Griechenland bei der Abwehr des AusteritĂ€tsdiktats. Viele Linke außerhalb Deutschlands beziehen sich auf diesen demokratischen SouverĂ€nitĂ€tsbegriff (Mitchell/Fazi 2017).

EMOTION UND SYMBOLIK

Tief im Rationalismus der AufklĂ€rung verhaftet, gibt es in der Linken ein sehr distanziertes VerhĂ€ltnis zu EmotionalitĂ€t und Irrationalem in Politik und Alltag. Jan Phillip Reemtsma hat kĂŒrzlich wieder daran erinnert, dass darin eine TĂ€uschung der Linken sowohl ĂŒber sich selbst, ĂŒber die Adressaten ihrer Politik als auch generell ĂŒber die Verfasstheit des Homo Sapiens liegt. Die Unterscheidung zwischen Emotion und Ratio ist höchst relativ und beide sind oft ununterscheidbar miteinander amalgamiert (Reemtsma 2015: 15 ff). Die UnzulĂ€nglichkeiten der gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse schlagen sich auch im Individuum nieder. Das gilt auch fĂŒr linke Individuen. Wenn man den materialistischen Begriff vom Menschen, wie er in der sechsten Feuerbachthese formuliert ist, ernst nimmt – das Wesen des Menschen ist das Ensemble der gesellschaftlichen VerhĂ€ltnisse – kann es auch gar nicht anders sein. Dass damit fĂŒr die Politik auch Risiken verbunden sein können, versteht sich.

LFI versucht dem Rechnung zu tragen. Die Dramaturgie der Großveranstaltungen und insbesondere die Reden von MĂ©lenchon enthalten zwar auch jede Menge sachlicher Argumente, sprechen aber auch reichlich Emotionen an. Es werden das GefĂŒhl kollektiver StĂ€rke und Optimismus verbreitet. Das wirkt nach innen und nach außen.

Dem dient auch die Symbolik. So argumentiert Coquerel im Interview, dass beim Absingen der Internationale und dem Schwenken roter Fahnen heute nicht mehr allzu vielen Franzosen ein heiliger Schauder ĂŒber den RĂŒcken lĂ€uft. Deshalb wird bei LFI auch die Trikolore geschwungen und am Ende die Marseillaise gesungen, Symbole, die eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung haben und so der Strategie entgegenkommen, ĂŒber die Linke hinaus ausstrahlen zu können. Auch frĂŒher hat die französische Linke, vorneweg die KP, sich dieser Symbole bedient und in der linken Kultur genutzt, vor allem im Zusammenhang mit der RĂ©sistance. Insofern wĂ€re eine essentialistische und ahistorische Bewertung, wie sie die deutsche Linke aufgrund ihrer gĂ€nzlich anderen Geschichte bei diesem Thema gern vornimmt, eine ausgesprochen germanozentristische Sichtweise.

Auf einem anderen Blatt steht allerdings die Frage, warum die Linke nicht in der Lage ist, eine eigene zeitgemĂ€ĂŸe Symbolsprache zu schaffen und stattdessen meint auf die von 1789 zurĂŒckgreifen zu mĂŒssen.

UND WAS HEISST DAS FÜR DIE DEUTSCHE LINKE?

La France Insoumise ist ein innovatives Projekt, das einen betrÀchtlichen Erfolg erzielt hat. Auch wenn noch nicht absehbar ist, wie es sich in den nÀchsten Jahren entwickeln wird, sollte die deutsche Linke es sich ohne vorgefasste Urteile ansehen. Sie sollte auch Kontakt, Austausch, Dialog und Kooperation mit der LFI suchen. Frankreich ist Deutschlands wichtigster Nachbar und die deutschfranzösischen Beziehungen haben einen prÀgenden Einfluss auf den gesamten Kontinent. Sollte sich der Erfolg von LFI konsolidieren, wird das nicht nur die innenpolitischen KrÀfteverhÀltnisse in Frankreich verÀndern, sondern sich auch auf die Linke international auswirken. LFI könnte zum bedeutendsten Akteur der europÀischen Linken werden. Klug wÀre es auch, sich nicht in den innerfranzösischen Konflikt zwischen KP und LFI hineinziehen zu lassen.

Auch stellen sich viele grundlegende Probleme fĂŒr die deutsche Linke in gleicher Weise wie fĂŒr die französische. Die Diskussion dazu hinkt hierzulande zwar hinterher, aber begonnen hat sie hier auch. So plĂ€diert z.B. Andres Nölke in bewusster Abgrenzung vom herrschenden Populismusdiskurs in seinem jĂŒngsten Buch fĂŒr eine linkspopulĂ€re Politik (Nölke 2017).

Das heißt nicht, in den immer wieder beliebten Fehler zu verfallen, sich an den Erfolgen außerhalb der deutschen Grenzen zu berauschen, oder gar zu meinen, „von Frankreich lernen, heißt siegen lernen.“ Man kann es nur noch einmal unterstreichen: Politischer Erfolg ist das Resultat einer komplexen Dialektik zwischen „objektiven“ Rahmenbedingungen und der „subjektiven“ FĂ€higkeit, darauf adĂ€quat reagieren zu können. Trotz Globalisierung und trotz des Integrationsprozesses in der EU gilt fĂŒr beides, dass sie in Deutschland und Frankreich viel zu verschieden sind, als dass sie zu mehr als zur „Inspirationsquelle“ taugten. Um die Entwicklung einer eigenen, auf die deutsche Situation zugeschnittenen Strategie kommt die deutsche Linke nicht herum. Freilich muss man das erst einmal wollen und in Angriff nehmen. In diesem Punkt zumindest kann man dann doch etwas von La France Insoumise lernen.

Dieser Beitrag ist ein lĂ€ngerer Auszug (unter Weglassung u.a. von Tabellen, Fussnoten und Literaturliste) aus der Studie “EIN AUSSERGEWÖHNLICHER ERFOLG DER LINKEN? FRANKREICH IM WAHLZYKLUS 2017” des Autors fĂŒr die Rosa-Luxemburg-Stiftung, BĂŒro BrĂŒssel. Wiedergabe hier mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die komplette Studie finden Sie hier.
Lesen Sie ergĂ€nzend auch den Blick von der Labour-Linken auf Deutschland: Paul Mason im Guardian (Übersetzung Freitag-Redaktion).
Und die drohende Entwicklung in Italien, von Susanna Böhme-Kuby in den BlÀttern.