Claudia Roth hat meinen Vorhersagen entsprochen. Leider. Ich hatte nämlich schon vor paar Monaten in Emails an KulturpolitikerInnen vermutet, dass das die – überwiegend mit Kunstzensur gegen Kritik am israelischen Völkermord im Gaza befasste – Staatsministerin für Kultur, nicht rechtzeitig einen Entwurf für das seit 2013 überfällige Presseauskunftsrecht dem Bundestag vorlegen wird. Dabei sahen sich die Journalistenorganisationen dju und DJV kurz vor dem Ziel. Weiterlesen
Früher war es besser – es gab zwar kein ausdrückliches Presseauskunftrecht auf Bundesebene, aber jede Bundesbehörde musste trotzdem wahrheitsgemässe Auskunft geben. Das war auch einklagbar, ganz ohne Bundesgesetz. Denn das Auskunftsrecht war einerseits in Artikel 5 der Grundgesetzes und andererseits im am Sitz der jeweiligen Bundesbehörde geltenden Landespresserecht. Das genügte auch. Jedenfalls bis zum 20. Februar 2013. Weiterlesen
Wie gehts ihm auf Bundesebene?
Die Bundesministerien, Bundesoberbehörden, nachgeordnete Ämter also der gesamtes Bundesbereich, braucht auf Fragen von Journalisten gar nicht zu antworten. Manchmal werden, statt Antworten auf konkrete Fragen, irgendwelche nichtssagenden Textbausteine verschickt. So macht das beispielsweise das Auswärtige Amt seit langem – und nicht erst seit dort eine nicht übermäßig intelligente Frau Annalena Baerbock regiert. Das war auch vorher schon so, dass konkrete Fragen nicht beantwortet wurden. Dagegen kann Frau und auch mann nichts machen, denn seit 2013 gibt es auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Weiterlesen
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