Beueler-Extradienst

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Schlagwort: Roland Freisler

Gefährlich und deutsch

Der Rechtsextremismus der Mitte (9.) – Antisemitismus

Die rassistische Kampagne der bürgerlichen Kräfte gegen das Grundrecht auf Asyl hat seit dem bestialischen Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel und den fehlgeleiteten Migranten, die sich in Deutschland militant und unbotmäßig und natürlich antisemitisch zum Konflikt mit Israel äußern, eine neue Qualität bekommen.  Nun sind es plötzlich die Eingewanderten – die das Hauptproblem des Antisemitismus in Deutschland darstellen. Merz, sein Büchsenspanner und sogar die FDP, immer ganz vorn der Generalsekretär mit iranischem Migrationshintergrund, versuchen den Eindruck zu erwecken, als ob der Antisemitismus in Deutschland vor allem ein Problem der Eingewanderten sei. Weiterlesen

Furchtbare Juristen

Es gibt sie noch, die furchtbaren Juristen, die es möglich machten, dass sich Nationalsozialisten unter der juristischen Robe den Anschein von Recht geben konnten, der im “Volksgerichtshof” Roland Freislers eskalierte. Sein Wegbereiter war Carl Schmitt, Verfassungsrechtler der furchtbaren Art, der Völkermord, Rassegesetze und Kriegsverbrechen rechtfertigte, wenn sie nur formal rechtmäßig beschlossen wurden. Von dieser Sorte furchtbarer Juristen scheint es wieder welche zu geben, sie sitzen im Verwaltungsgericht Chemnitz, jener Stadt, in der am 26.8.2018 am hellichten Tag  Menschenjagden durch Rechtsextremisten stattgefunden haben. Weiterlesen

“Gesundes Volksempfinden” – hatten wir schon mal

Herbert Reul ist nicht irgendein Minister. Er ist Innenminister in Nordrhein-Westfalen und damit Verfassungsminister des Landes. Und als solcher hat er eine besondere Verpflichtung, gegenüber den Grundsätzen von Recht und Gesetz und er hat sogar die Aufgabe, darauf zu achten, dass die Landesregierung verfassungskonforme Gesetze beschließt und verfassungskonform handelt. Auf Bundesebene ist diese Kompetenz anders geregelt, dort hat das Justizministerium diese Querschnittsaufgabe. Deshalb ist es nicht beliebig, wenn er sich zur Anwendung von Recht und Gesetz äußert. Dabei hat er wohl einen schweren Fehler begangen, möglicherweise gar seine Amtspflicht verletzt. Weiterlesen

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