Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Ronald Reagan

„Enthauptungsschlag“?

Tomahawk in Deutschland: Abschreckung oder kommt ein „Enthauptungsschlag“ gegen Russland? – Ende der 1970er-Jahre polemisierten Strategen der amerikanischen Außenpolitik gegen die Doktrin gegenseitiger Abschreckung. Sie stritten für einen siegreichen Atomkrieg. Und heute?

Abschreckung – dieses Wort fällt derzeit häufiger. Die Bundesregierung behauptet etwa, wir benötigten neue Raketen mit kürzester Vorwarnzeit in Deutschland, die bis nach Moskau reichen. In der Berliner Zeitung sagte Klaus Wittmann in einem Gastbeitrag kürzlich: „Die Furcht vor Eskalation ist Selbstabschreckung.“ Es ist an der Zeit, sich mit der Logik und der Geschichte von „Abschreckung“ und „Selbstabschreckung“ eingehender zu beschäftigen. Weiterlesen

Drogenkrieg – ein falsches Paradigma

Ein andere Lesart der „Narco“-gewalt in Mexiko

Mexikos Gesellschaft leidet unter einem bewaffneten Konflikt, der häufig als „Drogenkrieg” bezeichnet wird. Der mexikanische, in den USA lehrende Kulturwissenschaftler Oswaldo Zavala findet diese Bezeichnung überaus problematisch. Zavala erlangte mit seinem 2018 erschienenen Buch: „Los cárteles no existen: Narcotráfico y cultura en México“ (Die Kartelle gibt es nicht: Drogenhandel und Kultur in Mexiko) große Beachtung, in dem er zeigte, wie der Drogenhandel von der mexikanischen Politik als Ablenkungsmanöver von eigenen Misserfolgen und zur Entpolitisierung staatlicher Gewalt eingesetzt wird. In diesem Artikel beschreibt Zavala, wie der Diskurs vom „Drogenkrieg“ systematisch konstruiert und genutzt wird, um den massiven Einsatz des staatlichen Sicherheitsapparates zu rechtfertigen. Weiterlesen

“Buddies” Reagan und Khomeini

Best of 28. März 2023: Reagan&Khomeini / Mediengetriebene Regierende / Kohl-Akten / Lidl / “Die Bestechlichen”

Markus Kompa war mal “Pirat”, und hat sich in meinem Kopf als eine Art Chef-Interviewer von Martin Sonneborn (“Die Partei”, deren Mandatsträger*innen in Bonn auch mal auf die CDU-Seite wechseln) festgesetzt. Eine seiner Passionen ist der Kennedy-Mord von 1963 (ich war 6, und habe das sehr bewusst mitbekommen). Das schimmert auch in seinen neuesten telepolis-Text hinein: Verdorbene Oktober-Überraschung: Wie die Republikaner Jimmy CARTEr die Wiederwahl stahlen – Ein Politveteran gestand dem sterbenden US-Präsidenten Jimmy CARTEr eine Intrige, die ihm 1980 den Wahlkampf sabotierte. Das sind die Hintergründe, und wie Ronald Reagan davon profitierte.” Weiterlesen

Bestenfalls etwas Deeskalation

US-Präsident Biden steht auf seiner Europareise ein Gipfelmarathon bevor. Kommende Woche trifft er in Genf auch Russlands Präsidenten Putin. Die Beziehungen zwischen beiden sind schwer belastet – Die heftigsten Kontroversen sind beim Thema Ukrainekonflikt zu erwarten
„Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern entwickeln sich gut.“ So bilanzierte Russlands Präsident Wladimir Putin sein erstes – und bislang einziges – Treffen mit Joe Biden im März 2011 in Moskau. Der heutige US-Präsident, damals Vize von Barack Obama, erinnerte sich weniger freundlich an die Begegnung. „Ich schaue in Ihre Augen und denke, Sie haben keine Seele“, habe er damals zu Putin gesagt. Dieser habe „zurückgeschaut, gelächelt und erklärt: Wir verstehen einander.“ Weiterlesen

Rückschritt um 30 Jahre

USA wollen Atomwaffenvertrag kündigen – Trump wirft Russland einen Verstoß gegen das INF-Abkommen vor. Der Streit über die atomare Abrüstung brodelt seit Jahren.
US-Präsident Donald Trump will den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland aufkündigen. Moskau verstoße seit vielen Jahren gegen den 1987 geschlossenen Abrüstungsvertrag, sagte Trump am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada.

Mit seiner Ankündigung folgt Trump dem Drängen seines Sicherheitsberaters John Bolton. Weiterlesen

Freiheit ist teilbar

Eine Filmrezension: PAPST JOHANNES PAUL II., FREIHEIT IST TEILBAR,

ARTE-Doku, Frankreich 2020. Regie: Christiane Ratiney

Am 16. Oktober 1978 wurde Kardinal Karól Wojtyla als erster Nichtitaliener seit mehr als 450 Jahren und als erster Slawe in der Geschichte zum Papst gewählt. Dies wurde weit über die katholische Kirche hinaus als epochales Ereignis wahrgenommen. Sein mediales Auftreten und vor allem seine rege Reisetätigkeit (er legte mit Abstand die meisten Reisekilometer aller Päpste zurück) bescherten ihm eine globale Aufmerksamkeit wie keinem seiner Amtsvorgänger. Mit über 26 Jahren war das Pontifikat von Johannes Paul II. das zweitlängste der Kirchengeschichte. Weiterlesen

Trumps Kritik und Drohung gegenüber der WHO

Durchsichtiges Ablenkungsmanöver von eigenen Fehleinschätzungen und Versäumnissen

Es gibt durchaus Anlaß zur Kritik am Verhalten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Corona-Krise. Zumindest bis sie am 30. Januar eine „internationalen Gesundheitsnotlage“ ausrief, war die Organisation zu gutgläubig gegenüber der Informationspolitik der chinesischen Regierung, deren „Vertuschungsmanöver“ damals schon von Ärzt*inn*en des Landes offengelegt wurde. Weiterlesen

Überholt

Von Günter Bannas
Eigentlich hatte Otto Schily, der vor 40 Jahren Gründungsmitglied der Grünen war, nicht Bundesinnenminister werden wollen. Außenminister wollte er werden. Also suchte er in den 1980er-Jahren – als Mitglied der Grünen-Fraktion – Kontakte zu Botschaftern in Bonn. Schily beherrschte die Usancen der Diplomatie. Interessierte Gesprächspartner gab es genug – zumal zu Zeiten des Streits über die Aufrüstung der Sowjetunion mit SS-20-Mittelstreckenraketen und die Nachrüstung der Nato mit amerikanischen Pershing-II-Raketen. Bei einem Treffen mit Richard Burt, dem amerikanischen Botschafter, wurde Schily gefragt, Weiterlesen

Europa droht hochgefährlicher atomarer Rüstungswettlauf

Zur Rettung des INF-Vertrages muß Friedensbewegung Forderung an Washington und an Moskau erheben

Nachdem Anfang Februar zunächst die Trump-Administration in Washington und dann auch die Regierung Putin in Moskau den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenanbkommen von 1987 angekündigt haben, droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa. Er könnte noch weit gefährlicher werden, als die Aufrüstung mit sowjetischen SS-20 sowie US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise Missiles in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Entsprechende Ankündigungen, Drohungen und Forderungen sind bereits zu hören aus Washington, Moskau sowie in der innenpolitischen Debatte in Deutschland und anderen europäischen NATO-Staaten. Weiterlesen

INF-Abkommen am seidenen Faden

Die ohnehin schon sehr unstabile Welt könnte am Wochenende noch unsicherer werden. Am Samstag (2. Februar) will die Trump-Administration in Washington den bereits seit Oktober letzten Jahres angedrohten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag vollziehen. In diesem militärisch und politisch wichtigsten Abkommen zur Kontrolle und Abrüstung atomarer Waffen hatten die USA und die Sowjetunion 1987 die vollständige Verschrottung und das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern vereinbart. Die Trump-Administration rechtfertigt ihren angedrohten Ausstieg mit der Behauptung, Weiterlesen

Die traurige Gestalt deutscher Aussenpolitik

Wer hat eigentlich als Letzte*r eine Wahl für die SPD gewonnen? Malu Dreyer? Olaf Scholz? Heiko Maas und Nils Schmid jedenfalls nicht. Maas als Spitzenkandidat brachte seine SPD im Saarland bei zwei Landtagswahlen von 44,4 auf 24,5% (2009). Schmid als Spitzenkandidat brachte seine Partei in Baden-Württemberg in einem vergleichbaren Zyklus (2011, 2016) von 25,1 auf 12,7%. Ob die weihnachtlichen Kommentare dieser Herren zwischen Washington, Paris, London und Moskau irgendjemand beeindruckt haben? Weiterlesen

Atomwaffen: Gefährliche Renaissance

Das im Juli 2017 von 122 Mitgliedsstaaten der UNO-Generalversammlung vereinbARTE Abkommen zum Verbot von Atomwaffen war ein großer Erfolg im schon über 70 Jahre währenden Kampf für die weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungswaffen. Doch seitdem mehren sich die Anzeigen für eine negative Trendwende und eine Renaissance der atomaren Abschreckungs- oder gar Kriegsführungspolitik. Die USA, Deutschland und andere NATO-Staaten versuchen zu verhindern, dass das UNO-Abkommen in Kraft tritt. Weiterlesen

INF-Abkommen – Die “doppelte Nulllösung”

Im INF-Vertrag beschlossen Washington und Moskau die Verschrottung bestimmter Waffen. Er ist der wichtigste Rüstungskontrollvertrag des Kalten Krieges.
Das am 7. Dezember 1987 in Washington von den Präsidenten der USA und der damaligen Sowjetunion, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, unterzeichnete INF-Abkommen ist der militärisch und politisch bedeutsamste Rüstungskontrollvertrag aus der Phase des Kalten Krieges.

Denn erstmals vereinbarten Washington und Moskau nicht nur tiefere, zahlenmäßige Obergrenzen für bestimmte Waffensysteme in ihren Arsenalen, sondern die vollständige Verschrottung und das Verbot zweier Waffenkategorien: Weiterlesen

© 2024 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz

Theme von Anders NorénHoch ↑