Vor einigen Monaten wurde ein Terroranschlag in Solingen politisch instrumentalisiert, um eine rassistisch motivierte Kampagne gegen Flüchtlinge und Migranten zu fahren. Friedrich Merz plusterte sich als Ober-Abschieber auf, aber auch “Sicherheitsgesetze” der Ampel wurden in Bundesrat und Bundestag diskutiert, die Union wollte die Regierung  im Bundesrat vorführen, hatte aber die Geschäftsordnung nicht richtig gelesen, sodass es ihr nicht gelang, das “Sicherheitspaket” der Bundesregierung zu verschärfen – ein Eigentor. Es dauert an, und ist schwer für die CDU/CSU oder AfD-Karikatur,  auch den Anschlag von Magdeburg gegen Flüchtlinge zu instrumentalisieren. Obwohl die Faktenlage eine ganz andere ist, begannen Tiraden gegen Flüchtlinge bereits während der Sondersendung der Tagesschau24 HD am Abend des 20.12.24: Weiterlesen