Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Schnoor

Hambach: Jetzt ist die Katze aus dem Sack!

Wer heute “aktuelle Stunde” des WDR-Fernsehens gesehen hat, konnte seinen Augen und Ohren nicht trauen: Die Räumungsaktion der NRW-Polizei im Hambacher Forst 2018 war wirklich das, was der Autor dem Innenminister im damaligen Beitrag mehr oder weniger scherzhaft unterstellt hat: Man suchte systematisch nach einem Rechtsgrund, den Hambacher Forst räumen zu können. Einer der “Ende Gelände”-Aktivisten hat nun per Akteneinsichtsrecht die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens einer Anwaltskanzlei erstritten, die im Auftrag des Innenministeriums verschiedenste Rechtsgründe abgeklopft hat, um eine erfolgreiche Räumung durchzuziehen. Das hinterlässt den Geschmack der Rechtsbeugung. Weiterlesen

Der rechtspolitische Amoklauf der SPD

Die SPD markiert wieder mal in Rechtstaatsfragen den dicken Max und dies mitten im Wahlkampf. Wer gestern Fraktionschef Thomas Oppermann (SPD) in der Pressekonferenz gesehen hat, konnte kaum glauben, dass sich hier ein Sozialdemokrat äußerte. Als wolle er sich gleichzeitig als Enkel von Friedrich Zimmermann (CSU) und Urenkel von Gustav Noske (SPD) profilieren, der 1919 auf streikende Arbeiter schießen ließ, wetterte er, mit diesen neuen Gesetzen wolle man “möglichst viele Täter hinter Schloss und Riegel bringen” und “mit der ganzen Härte des Rechtsstaats” durchgreifen. Jawoll! Innenminister De Maizière (CDU) konstatierte mit (feixender) Genugtuung, beim gemeinsamen Beschluß handle es sich um eine Verwirklichung einer alten Forderung der Union. Nach drei Wellen von sogenannten “Antiterrorgesetzen” innerhalb eines Jahres hat das Bundeskabinett beschlossen, Einbruchdiebstahl vom Vergehens- zum Verbrechenstatbestand hochzustufen. Das bedeutet, die Mindeststrafe von drei Monaten auf ein Jahr zu erhöhen, die Höchststrafe von fünf auf zehn Jahre. Damit nähert sich der Strafrahmen des Einbruchsdiebstahls dem Totschlag an – ein kriminologischer Irrsinn. Eine zweifelhafte Wahlkampfshow, an der die AfD und andere Anhänger primitiver Antworten auf komplizierte Fragen ihre Freude haben müssen.

Die Aufklärungsquote liegt derzeit bei siebzehn Prozent. Seit Jahren steigt die Tathäufigkeit an, ohne dass sich mit den Ursachen auch nur im mindesten auseinandergesetzt wird. Weiterlesen

Spiel mit Medien & Polizei wie auf einer Kinderflöte

Der Kölner Parteitag einer Partei, die derzeitig auf dem absteigenden Ast ist, wurde von den Medien in einer völlig unangemessenen Weise weit über ihre wirkliche Bedeutung beachtet. Die Polizei, die das Tagungshotel Maritim der AfD und das halbe Zentrum von Köln in eine Festung verwandelte, hatte jede Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren – trotzdem blieb alles friedlich. Die Berichterstattung – auch in den öffentlich-rechtlichen Medien – gierte geradezu auf gewalttätige Auseinandersetzungen, berichtete vor dem Tagungsort völlig einseitig ausschließlich aus Sicht der Polizei und verschaffte dem kläglichen Geschäftsordnungs-Hickhack ausgebuffter ehemaliger CDU-, NPD- und Funktionäre rechter Splittergruppen im Parteitagssaal die Weihen einer scheinbaren Wichtigkeit. Die “Tagesschau” und das ZDF machten sich völlig distanzlos zum Affen eines inszenierten Schmierentheaters um die Vorsitzende Petry, einer Frau, die den NSDAP-Begriff “völkisch” wieder positiv besetzen möchte, aber am Wochenende von anderen, noch rechteren Strippenziehern entmachtet wurde. Für die AfD insgesamt ein Publizitätserfolg, der nicht mit Millionenspenden aufzuwiegen ist.

Die Überbewertung der AfD begann bereits in der Vorberichterstattung über den Parteitag. So wie die RAF im “Deutschen Herbst” Arbeitgeberpräsident Schleyer vor einem Plakat mit RAF-Parolen der Öffentlichkeit vorführte, Weiterlesen

“Kopf-Ab-Jäger” in NRW?

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen “Kopf-ab-Jaeger” ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen.
Angesichts einer militärisch immer schwierigeren Lage in Afghanistan, in der die Anschläge der Taliban und anderer religiöser Fanatiker täglich weiter zunehmen und die korrupte Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat, sind Abschiebungen dorthin mehr als problematisch. Bundesinnenminister de Maiziere räumt ein, dass zwei Drittel der Abgeschobenen sich haben nichts zu Schulden kommen lassen. Während ihnen zu Hause mit großer Wahrscheinlichkeit Gefahr für Leib und Leben drohen, wurden sie nicht abgeschoben, weil es dort jetzt sicher war, sondern, “um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten”. Es ging also nicht um Menschen, sondern um ein politisches Zeichen. Toll, dass sich der Innenminister des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit zehn Flüchtlingen an dieser ruhmreichen politischen Aktion beteiligt hat! Weiterlesen

“Jäger90”: Minister für Panik und Unsicherheit?

Das Innenministerium eines Landes ist mehr als die Verteilstelle für kommunale Gelder. In Nordrhein-Westfalen ist der Innenminister der Minister, der über die Einhaltung der Verfassung wacht – anders als im Bund, wo diese Aufgabe der Justizminister wahrnimmt – das Innenministerium prüft nicht nur Gesetze der anderen Ressorts auf Verfassungskonformität, es ist auch Schlüsselressort für die Bürgerrechte. Datenschutz zum Beispiel und alle damit in Verbindung stehenden Zukunftsfragen wie die Sicherheit der Daten vor privaten Konzerninteressen, seien es Google, Facebook oder nationale Datenkraken. Hier ist Innovation und Sensibilität gefragt. Weiterlesen

© 2024 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz

Theme von Anders NorénHoch ↑