Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Selahattin Demirtas

42 Jahre Knast für Oppositionsführer*in

17. Mai 2024 / / Keine Kommentare
In deutsche Medien kein Grund zur Aufregung

Sind Sie Despot/Diktator? Versprechen Sie der deutschen Bundesregierung das Einsperren und die Versklavung einer siebenstelligen Zahl von Flüchtlingen – dann können Sie mit Ihrer Opposition verfahren, wie Sie wollen. Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden gestern rechtswidrig von einem türkischen Gericht zu 42 bzw. 30 Jahren Haft verurteilt. Rechtswidrig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit 2020 ihre Freilassung forderte. Das interessiert aber weder Erdogan noch die EU. Weiterlesen

Unfreie Wahlen

18. Mai 2023 /

Die deutsche Geschichte sollte es gelehrt haben. Aber nur wenige wollen sich erinnern. “Die letzte freie Wahl” der Weimarer Republik 1933 war nicht frei. Kommunist*inn*en sassen im Knast. Andere Demokrat*inn*en wurden dauerhaft bedroht. Die Medien beherrschte Pressezar Hugenberg. Dessen Partei DNVP war dann auch parlamentarische Steigbügelhalterin der Nazis, die selbst unter diesen Bedingungen keine Wähler*innen-Mehrheit erreichten (44 %). Die letzte freie Parlamentswahl der Weimarer Republik war in Wahrheit am 6. November 1932: die Nazis hatten erstmals Stimmen verloren, die Kommunisten gewannen kontinuierlich dazu. Weiterlesen

Klimapolitik ist Geopolitik

26. Oktober 2021 /

Extradienst-Gastautor Peter Wahl schreibt bei telepolis über “die Instrumentalisierung der Klimapolitik für geopolitische Interessen”. Ihm stinkt vor allem, wenn die EU-Spitzen “ihre Selbstbeweihräucherungsmaschine anwerfen und suggerieren, am europäischen Wesen könnte die Welt genesen”. An der Spitze der EU-Spitze wie immer deutsche Spitzen. Neben griffiger Polemik steuert Peter wichtige Fakten zur Debatte bei. Bei der Energieerzeugung und den dafür notwendigen Rohstoffen haben erneut China, Russland, Ostasien die Nase vorn. Weiterlesen

„Der Machismo war schon immer hier“

24. April 2021 /

Interview mit der türkischen Künstlerin Hale Tenger über den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention und die Freiheit der Kunst am Bosporus
Hale Tenger, am 20. März zog Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Türkei aus der Istanbul-Konvention zurück. Heftige Proteste waren die Folge. Die Rechte von Frauen in dem muslimischen Land sind aber nicht der einzige Streitpunkt am Bosporus. Angesichts sinkender Umfragewerte macht Erdogan Jagd auf die Opposition. Wie haben sie reagiert, als Erdoğan entschied, aus der Istanbul-Konvention auszutreten?

Hale Tenger: Ich war so wütend und frustriert. Frustration als Folge seiner Politik ist nichts Neues, aber so, wie seine undemokratischen Züge eskalieren, wird man jedes Mal, wenn etwas Neues passiert, sofort in Alarmbereitschaft versetzt. Weiterlesen

Rote Liste: die Kunst des Verhandelns

5. Dezember 2018 /

Mit Update
Roland Appel hat soeben einen wesentlichen Mangel beschrieben. Ich fürchte, die asozialen Medien sind – mindestens – mitverantwortlich dafür, dass die Kunst des Miteinandersprechens, des Verhandelns, vom Aussterben bedroht ist. Es gibt eine negative Dialektik mit dem weltweiten Aufstieg von Despotenherrschaft. Dem Mafiaboss sind Verhandlungen zuwider, die er allenfalls als Sachzwang abzeptieren kann; lieber macht er Angebote, die mann nicht ablehnen kann.
Für Konflikte und Problemlösungen, die Roland anmahnt, gab es früher mal Parteigremien, in denen über solche Dinge gesprochen wurde Weiterlesen

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