Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Slapp-Klagen

Pressefreiheit

Der 3. Mai ist der „Internationale Tag der Pressefreiheit. Bei diesem Anlass wird jährlich auf die grundlegende Bedeutung einer freien Berichterstattung und auf die vielen Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam machen. Der Welttag will zum Schutz der Pressefreiheit aufrufen, Verletzungen anprangern und jener Journalist/innen gedenken, die aufgrund ihrer Tätigkeit verfolgt, verhaftet oder gar ermordet wurden. Das Datum des Gedenktages wurde in Erinnerung an die Konferenz von Windhoek gewählt, in der am 3. Mai 1991 afrikanische Journalist/innen freie, unabhängige und pluralistische Medien auf dem afrikanischen Kontinent forderten Weiterlesen

Slapp-Klagen: kein Slapstick

Im Koalitionsvertrag der Ampel finden wir den Satz „Wir werden europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z. B. durch missbräuchliche Klagen (Stra­tegic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) unterstützen.“ Was verbirgt sich hinter dieser Ankündigung? Slapp-Klagen sind strategische Klagen gegen öffentliche Kritik an Unternehmen und wirtschaftlicher Betätigung. Vielfach sind sie rechtsmissbräuchlich. Kriti­ker/innen sollen durch solche Klagen und die damit verbundenen (oft hohen) Anwalts- und Gerichtskosten sowie horrende Schadensersatzforderungen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Weiterlesen

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