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Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Solingen (Seite 2 von 2)

Terror Togo Trump CSU Katalonien

“… war den Behörden bekannt.” Sicher wäre es eine demagogische Zuspitzung zu behaupten, die Geheimdienste machten den Terror selbst, einfach um ihre eigene Bedeutung zu erhöhen, und um ihren Bemühungen um mehr Zuständigkeiten und Ressourcen Nachdruck zu verleihen. Obwohl: manchmal bedarf es dieser Behauptung nicht. Schon Johannes Rau wollte unmittelbar zurücktreten vom Amt des NRW-Ministerpräsidenten, als er erfuhr, dass der Kampfschulen-Leiter in Solingen, Anleiter der Attentäter auf das Haus einer türkischen Familie, als V-Mann einer seiner Angestellten war. Nun scheint es sich im Fall Amri wiederholt zu haben. Wir könnten es bei einem “Siehste!” bewenden lassen. Geheimdienste und Geheimpolizeien sind für eine Demokratie systemwidrig. So lange ihre Abschaffung nicht durchsetzbar ist, eine “Jamaica”-Koalition lässt das jedenfalls nicht erwarten, muss mindestens die Arbeit mit sog. “V-Leuten” problematisiert werden.

Von der Qualität der Afrika-Berichterstattung der taz bin ich, seit es diese Zeitung gibt, noch nie überzeugt worden. Die bessere LeMonde diplomatique erscheint aber leider nur einmal im Monat. Im Korrespondent*inn*en-Netz deutscher Medien sind die meisten afrikanischen Länder nicht vorgesehen. So muss man über politik- und inhaltsarme Berichte, wie diesen aus Togo, schon dankbar sein, dass wir überhaupt was erfahren.

Ganz anders die USA, aus denen jeder Furz seziert wird. Aber es gibt Perlen strategischer Bedeutung, wie diesen Hinweis von Frauke Steffens in der FAZ auf Stephen Bannons Feldzug in der Republikanischen Partei.

Albert Schäffer berichtet im gleichen Blatt zum aktuellen Stand der Bayrischen Erbfolgekriege.

Gestern Abend interviewte der DLF erstmals mit dem Bremer Romanisten Axel Schönberger einen Wissenschaftler, der die katalanische Position vertreten konnte. Der Interviewer des Senders flippte regelrecht aus und unterbrach ständig mitten im Satz, weil er diese Meinung anscheinend noch nie wahrgenommen hatte (Audiofassung anhören).

Wann kommt der “Grüne Angriff”?

In einem ersten Befreiungsschlag haben die Grünen gestern Landtagsfraktion und Kandidaten in Düsseldorf zusammen gerufen und sich in einer klaren Entscheidung gegen alle Koalitionsspekulationen über Schwarz-gelb-Grüne “Schwampeln” und andere unappetitliche Bündnisse zu einer Koalition mit der SPD – und ggf. dritten – bekannt. Das war überfällig und hoffentlich nicht zu spät. Denn jetzt ist endlich klar, was kluge Sozialdemokraten immer erwarten: Sie wählen Grün, damit ihre eigene Partei das einhält, was sie auf SPD-Parteitagen beschlossen haben. Das Herumeiern der Grünen, die Spekulationen um Schwarz-Grüne Bündnisse und nicht zuletzt die indifferente Haltung der Bundespartei, die nicht weiss, wohin sie ihr Ei legen soll und deshalb in den Umfragen immer weiter abrutscht, drohen ganz eklatant, den Wiedereinzug der Grünen in den Landtag NRW zu gefährden. Ich sage zwar – gemeinsam mit vielen ehemaligen Jungdemokraten wie Claudia Roth, Irmingard Schewe-Gerigk – in den Grünen augenzwinkernd “ich bin wieder in der FDP, sie heißt nur anders”, aber Sarkasmus über kleine Fehler bürgerlicher Parteien ist das eine, eine Partei, die nach “allen Seiten offen” ist und in der es deshalb durchzieht, das andere. Weiterlesen

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