Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Südkorea (Seite 2 von 2)

Linker Zerfall und Europas Selbstzerstörung

Die europäischen Länder, die heute von autoritären Regimes regiert werden, konnten alle nur in diese Situation geraten, weil ihre Linke abgewirtschaftet hatte. Mal war es der tiefe Fall sozialdemokratischer Parteien und Regierungen in neoliberale Korruption, mal die organisationspolitische Individualisierung aller Linken links von der Sozialdemokratie, ihr selbstreferentielles Abheben und Ausblenden von kollektiven gesellschaftlichen Verhältnissen – meistens eine Kombination und Mischung von alldem.
In Deutschland sind wir nun auch auf dem besten Wege dorthin. Weiterlesen

UnSicherheitskonferenz in München (II)

von Andreas Zumach
Auf Konfrontationskurs – Der Krieg in Syrien, der Konflikt zwischen dem Iran und Israel, die Beziehung zwischen den USA und Russland – die Debatten in München verliefen hitzig.

Zum Abschluß der diesjährigen „Münchner Sicherheitskonferenz“ haben sich Israel und Iran gegenseitig beschuldigt, im Nahen Osten „eine Politik der Agression“ zu betreiben. Auch die Debatten der beiden ersten Konferenztage zu anderen Konflikten dieser Welt verliefen äußerst konfrontativ.

In seinem Auftritt vor der „Sicherheitskonferenz“ bezeichnete der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Iran als „die größte Bedrohung dieser Welt“. Teheran verstärke seine militärische Präsenz, in Syrien, Libanon und anderen arabischen Staaten und unterstütze „terroristische Aktivitäten“, um seinen Einfluss „in der ganzen Region von Teheran bis zum Mittelmeer zu stärken“.
Das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms auf zivile Aktivitäten kritisierte der israelische Premier erneut als „völlig unzureichend“ und verglich es mit dem „Münchner Appeasement-Abkommen“ von 1938. Weiterlesen

UnSicherheitskonferenz in München (I)

von Andreas Zumach
Von Ohrfeigen und Atomwaffen – Der verbale Schlagabtausch zwischen Regionalmächten, den USA, Russland und der EU bestimmt die Debatten. Die Türkei steht im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Der zweite Tag der Münchener Sicherheitskonferenz war weitgehend bestimmt von konfrontativer Rhetorik, Versuchen zur Rechtfertigung laufender Kriege, von Völkerrechtsverstößen und Aufrüstungsbemühungen sowie Androhungen von künftigen Militärschlägen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die am Freitag bekannt gewordenen Anklagen der US-Justiz gegen 13 Russen wegen illegaler Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 als „Geschwätz“ zurück, für das bislang keine Faktenbasis existiere. In seiner Rede machte Lawrow die NATO, die USA und die EU verantwortlich für die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und forderte einen „respektvollen Umgang“ mit seinem Land. Weiterlesen

Trump – Brutus sitzt gleich nebenan

Fire and Fury“, ich habe das Buch und verleihe es auf Anfrage gerne 😉
Inwiefern geht es über Tratsch-Lärm und PR-Geklingel hinaus? Es ist ein untrügliches Zeichen für den Bürgerkrieg innerhalb der Trump-Administration, die damit vermutlich ein getreues Abbild des reaktionären Teils der US-amerikanischen herrschenden Klasse ist. Relevante Teile haben wohl gemerkt, dass es “abwärts” geht und der Kampf tobt darum, wie das zu stoppen ist.

Der “Faktencheck” von Sp-on-Korrespondent Marc Pitzke macht deutlich, dass das Buch fast ausschliesslich aus Trumps nächster Umgebung (nicht nur von Steve Bannon) gefüttert ist. Was treibt diese Umgebung, über Trumps zweifellosen individuellen Terrorismus hinaus, an? Sie versuchen die Kontrolle zurück zu gewinnen. Eine Option ist sichtbar, ihn für unzurechnungsfähig zu erklären und durch Vizepräsident Mike Pence zu ersetzen.

Politische Besserung ist dadurch keineswegs zu erwarten. Trump hat Weichenstellungen getroffen, die nicht revidiert werden. Auch in der Aussenpolitik wird es höchstens taktische Revisionen geben. Früher US-kontrollierte Weltregionen sind längst ausser Kontrolle: nicht nur der Nahe Osten, auch Europa mit Deutschland und aktuell spektakulär Nord- und Südkorea, die gut ohne die USA klarkommen (hoffentlich). Wachsende Teile der US-Herrschenden wollen dem nicht tatenlos zusehen, sind aber bisher noch intrigant und feige genug, hintenrum zu agieren, also z.B. mit Bannon als Hampelmann und Kulissenschieber.

Die Frage bleibt: was macht eigentlich die Opposition. Jemand zuhause? Wann auffe Arbeit?

Update 10.1.: Diesem taz-Beitrag zur „Psychiatrisierung des Diskurses“ stimme ich ausdrücklich zu.

WM 2018 in Russland – jetzt noch mehr gefährdet

Gestern endete der letzte Spieltag der Gruppenphase der Fußball-WM-Qualifikation auf allen Kontinenten, ausser Afrika. Das Stattfinden der WM ist ungewisser denn je geworden, denn die noch größte politische Macht der Welt, der Fußballzwerg USA, hat sportlich alles getan, um auf keinen Fall nach Russland reisen zu müssen: eine 1:2-Niederlage beim Gruppenletzten Trinidad&Tobago, in der Tabelle eingereiht hinter den Grossmächten Mexiko, Costa Rica, Panama (alle qualifiziert) und Honduras (muss in Play-Offs gegen Australien, das mit 2:1 im Heim-Rückspiel Syrien rauswarf).

Die Korruptionsermittlungen der US-Justiz gegen die Fifa wird dieses Geschehen gewiss befördern, die Beziehungen zwischen den USA und Russland dagegen kaum verbessern.

Ein Überblick über Aspekte der bisherigen WM-Qualifikation: Weiterlesen

Reaktion auf Raketentests in Nordkorea

von Andreas Zumach
Sanktionen erneut verschärft. Die USA können keinen totalen Ölboykott durchsetzen. China zweifelt an der Wirksamkeit der Maßnahmen und fordert weitere Verhandlungen.

Südkorea und Japan haben die Resolution begrüßt, mit der der UNO-Sicherheitsrat in der Nacht zu Dienstag einstimmig die Sanktionen gegen Nordkorea erneut erheblich verschärft hat, allerdings ohne ein von den USA verlangtes vollständiges Ölembargo. Chinas Regierung machte gleich nach ihrer Zustimmung zur Resolution durch einen Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur ihre Zweifel an der Wirksamkeit von Sanktionen deutlich.
Nordkorea erhält nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel Öl aus dem Ausland, knapp die Hälfte davon in Form von Rohöl und die andere Hälfte in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl. Von diesen Erzeugnissen dürfen laut Resolution vom 1. Oktober bis Jahresende nur 500.000 Barrel an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Januar 2018 nur noch 2 Millionen Barrel jährlich.

Die Forderung der USA nach einem totalen Ölembargo stieß nicht nur auf Widerstand der beiden Vetomächte China und Russland, sondern auch auf Bedenken einiger nichtständiger Mitglieder des Sicherheitsrats. Weiterlesen

Streubomben – Kritik an Deutschland

von Andreas Zumach
Immer mehr Staaten halten sich an das Verbotsabkommen. Doch Firmen investieren in die Streubomben-Produktion und die Opferzahl steigt.

Die Investitionen der Allianz Versicherung und der Deutschen Bank in ausländische Hersteller international geächteter Streubomben sowie die Weigerung der Bundesregierung, solche Investitionen zu verbieten, stoßen zunehmend auf Kritik. Bei der diesjährigen Genfer Vertragsstaaten-Konferenz der 2010 in Kraft getretenen Oslo-Konvention zum Streubombenverbot bezeichneten nicht nur VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen, sondern auch DiplomatInnen das Verhalten der Bundesregierung und der deutschen Unternehmen als vertragswidrig.
Die bisher von Deutschland und 101 weiteren Staaten ratifizierte Konvention verbietet explizit Einsatz, Lagerung, Export und Produktion von Streumunition. Zwar werden Investitionen in die Herstellung in Nicht-Vertragsstaaten nicht ausdrücklich verboten. Doch heißt es in dem Abkommen: Weiterlesen

Hintergründe zu Nord- und Südkorea, USA, Japan, China und Russland

von Clemens Ronnefeldt

Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes bis zum 2. Weltkrieg

Nach dem russisch-japanischen Krieg und dem Sieg Japans im Jahre 1905 machte die Regierung in Tokio die koreanische Halbinsel, an der aus strategischen Gründen auch Russland und China bereits damals Interesse hatten, zunächst zum japanischen Protektorat, 1910 zur Kolonie.

In großer Zahl zogen Bauern aus Japan nach Korea um und annektierten mehr als 50% des koreanischen Agrarlandes. Die einheimische koreanische Bevölkerung wurde gezwungen, japanische Namen anzunehmen, die koreanische Sprache wurden verboten, ebenso koreanische Schulen.

Von der koreanischen Oberschicht waren allerdings etliche Personen zur Zusammenarbeit mit den japanischen Besatzern bereit, von denen viele später auch mit den USA beim Aufbau von Südkorea kollaborierten. Über diesen Weg wurde der ehemalige koreanische Offizier in Diensten Japans, Park Chung-hee, mit Unterstützung Washingtons zum Militärdiktator in Südkorea.

Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes nach dem 2. Weltkrieg

Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges eröffnete Russland den Kampf auch gegen Japan und rückte im August 1945 – fast gleichzeitig mit den beiden Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki – auf den Süden der koreanischen Halbinsel vor.

Aus Sorge, Josef Stalin könnte die gesamte koreanische Halbinsel besetzen, definierte die damalige US-Regierung unter Präsident Truman den 38. Breitengrad im Jahre 1945 als ihre Interessens- und Einflussgrenze. Noch heute teilt der 38. Breitengrad das einst vereinte Korea in zwei Staaten. Weiterlesen

Russland – SPD vergibt Chance

Kurzdenkende Freunde beim linken Datensammelunternehmen Campact meinen jetzt schon, in den Bonner Bundestagswahlkampf für die SPD eingreifen zu müssen. Sie zerstören damit selbst ihr Branding einer unabhängigen Basisbewegung und machen sich zum Instrument sozialdemokratischer Sonderinteressen, ganz schwach.
Von den üblichen alltäglichen Intrigen in der Parteispitze der SPD sind die Zeitungen voll. Sie müssen nichts recherchieren, weil die Genoss*inn*en alles selbst durchstechen. Strategisches Denken würde da nur stören.

Ich kann weder Altbundeskanzler Schröder noch den Hauptstadthäuptling des Stern Hans-Ulrich Jörges gut leiden, moralisch grenzwertige Persönlichkeiten, aber nicht total bescheuert, eher im Gegenteil. Jörges machte letzten Sonntag im ARD-Presseclub beim Thema Schröder eine treffende Bemerkung, Weiterlesen

Trump und Nordkorea: Gefährliches Spiel

von Andreas Zumach
Im Umgang mit Nordkorea verhält sich US-Präsident Donald Trump wie ein Kind. Die große Frage ist, ob er dennoch auf kritische Fragen hören wird.

Ausgerechnet zwischen den Jahrestagen der Atombombenabwürfe vom 6. und 9. August 1945 haben Donald Trump und Kim Jong Un weltweit die Angst vor einem dritten Einsatz dieser fürchterlichen Massenvernichtungswaffen geschürt. Zumindest rhetorisch hat sich der Präsident der häufig als Führungsmacht der demokratischen Staaten bezeichneten USA damit auf das Niveau eines seit Jahren völlig isolierten stalinistischen Diktators begeben.
Trump und Kim spielen beide Vabanque. Der Diktator von Pjöngjang hat offensichtlich niemanden in seiner Umgebung, der ihm von diesem hochgefährlichen Spiel abrät – anders als sein deutsches Pendant vor 78 Jahren: „Wir wollen doch das Vabanquespiel lassen“, riet Hermann Göring dem Führer nach der britischen Kriegserklärung an Nazideutschland vom 3. September 1939, zwei Tage nach dem deutschen Überfall auf Polen. Adolf Hitler antwortete: „Ich habe in meinem Leben immer va banque gespielt.“ Dieser Satz könnte auch von Donald Trump stammen.

Der US-Präsident hat im Unterschied zu Kim in seinem Umfeld allerdings viele Akteure – innerhalb der Administration, in beiden Kongressparteien, in den Geheimdiensten und in den Medien –, die sein bisheriges Verhalten im Konflikt mit Nordkorea kritisieren und auf eine Kursänderung drängen. Weiterlesen

Braucht Trump schon einen Krieg?

Als es für Margaret Thatcher erstmals innenpolitisch eng wurde, brach sie 1982 den Falkland-Krieg vom Zaun. Das lief so perfekt, dass der Spiegel noch heute begeistert ist. Irgendjemand wird Donald Trump sicher schon mal davon erzählt haben.

Während ein SZ-Korrespondent heute sensationellerweise mal den Versuch unternimmt, sich strategisch in die Rolle von Nordkoreas Diktator zu versetzen, beschreibt Frauke Steffens erneut, wie gefährlich Sondermittler Mueller den Oligarchengeschäften Trumps, und – zunächst – seiner Hintersassen kommt. Gegen Mueller scheint Trump keine Gegenmittel mehr zu haben. Er braucht also, im schlimmen Sinne des Wortes, ein anderes “Schlachtfeld”.
Fast alle anderen internationalen Parteien scheinen dagegen vernunftgeleitet: China, Südkorea mit linksreformerischer, selbst Japan, mit rechtsreaktionärer Regierung. Aber welches Mittel haben sie gegen “America first”?

Rot-Rot-Grün / IT-Konzerne / Samsung / Nitrat / Newcastle

Eine gute Begründung für Rot-Rot-Grün liefert Holger Schmale (FR). Leider kenne ich die handelnden Personen zu gut, um daran zu glauben, dass es auch realistisch ist. Wer von ihnen strahlt denn Hoffnung aus? Das wäre keine hinreichende aber notwendige Bedingung, um die Bundestagswahl dafür gewinnen zu können.
Sascha Lobo, immer auf der Höhe politischer Kommunikationsstrategien, jüngst hatte er mir zusammen mit Frank Stauss bei Illner schon sehr gut gefallen, trägt heute auf Sp-on zu unserem Nachdenken bei. Lange dachte ich, Lobo sei vor allem eine eitle Rampensau mit einem schlauen Geschäftsmodell. Vielleicht stimmt das immer noch. Seine präsentierte Nachdenklichkeit wäre dann auf jeden Fall zeitgerecht und füllt die Lücke, die die Massen von Bescheidwissern lassen.

Die Geschäftsmodelle und -strategien der IT-Konzerne werden heute in einem Beitrag von Ulrich Dolata in der Jungen Welt, übernommen aus der “Zeitschrift für marxistische Erneuerung” beschrieben.

Meine jüngst gezogene Parallele zwischen den Desastern von Deutschland/VW und Südkorea/Samsung wird durch diesen Handelsblatt-Bericht weiter bestätigt.

Vor einigen Wochen wies ich hier auf eine FAS-Reportage über eine Grundwasser-Nitratvergiftung im nördlichen Baden-Württemberg hin, hervorgerufen durch Akteure der Bio-Landwirtschaft. Da kann es kaum noch überraschen, dass im Rheintal flussabwärts, in Südhessen im gleichen Blatt nun ebensolche Phänomene berichtet werden. Viel Arbeit für die Grünen in den beiden Landesregierungen.

Nach all dem Elend noch was zum Spasshaben. Der Reiseteil der FAZ scheint von der “Neuen Frankfurter Schule” erobert worden zu sein. Eine lesenswerte Bier-Reportage vom bundesweit größten Bier-Experten Jürgen Roth aus der europäischen Feier-Metropole Newcastle.

Euro-Islam / kein “Pipeline-Krieg” / Südkorea / Malaysia

Nilüfer Göle habe ich vor gut 15 Jahren bei einem Kongress des NRW-Wissenschaftszentrums auf Zeche Zollverein erlebt, ein seltenes Zusammentreffen von großer Klugheit und Schönheit. Sie hat ihren wissenschaftliche Arbeitsschwerpunkt kurz darauf nach Frankreich verlegt, schade für uns und den Diskurs hierzulande, vielleicht hatte sie auf den auch einfach keine Lust. Nun versucht sie erneut in ihn zu intervenieren, mit einem modernen Ansatz für den Euro-Islam.

Knut Mellenthin (JW) findet die Analyse “Pipeline-Krieg” für die Konflikte in Syrien und Afghanistan zu einfach gestrickt. Im gleichen Blatt versucht er sich an einer Bestandsaufnahme der außenpolitischen Positionen von Trump.

Etwas unterhalb des europäische Wahrnehmungsradars werden sowohl Südkorea als auch Malaysia von heftigen Protesten gegen bekannt gewordene Korruptionsaffären geschüttelt. In Südkorea kommt hinzu, dass es mit seinem staatsbeherrschenden Samsung-Konzern ein ähnliches Problem hat wie wir mit VW, nur größer: die marktbeherrschende Position bricht gerade wie ein Kartenhaus zusammen. Der malaysische Skandal hat Geschäftsverbindungen bis in den Raum der arabischen Emirate und der Schweizer Bankenwelt. Auffällig war in der fraglichen Zeit der rätselhafte Absturz zweier malaysischer Verkehrsflugzeuge – zu beiden wurden Satellitendaten und andere Erkenntnisse von den Großmächten unter Verschluss gehalten.

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