Linker Zerfall und Europas Selbstzerstörung

Die europäischen Länder, die heute von autoritären Regimes regiert werden, konnten alle nur in diese Situation geraten, weil ihre Linke abgewirtschaftet hatte. Mal war es der tiefe Fall sozialdemokratischer Parteien und Regierungen in neoliberale Korruption, mal die organisationspolitische Individualisierung aller Linken links von der Sozialdemokratie, ihr selbstreferentielles Abheben und Ausblenden von kollektiven gesellschaftlichen Verhältnissen – meistens eine Kombination und Mischung von alldem.
In Deutschland sind wir nun auch auf dem besten Wege dorthin. Die Sozialdemokratie ist fast so eingedampft wie in Italien und Frankreich. Die Grünen bewegen sich – sehr begrenzt erfolgreich, wenn wir Umfragen glauben – diskussionsfrei ins liberale Spektrum, und die Linken ergeben sich wehrlos im Kampf gegen den Rechtstrend des organisierten gesellschaftlichen Diskurses. Sehen Sie hier, wie die einst klügsten Köpfe der sich “Die Linke” nennenden Partei, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine daherreden – ist es nicht traurig? Statt Gegenmacht zu organisieren teilen sie sich in weitere neue Zellen auf – von #fairland bis DIEM25, Kopfgeburten von nicht ausgelasteten Promis, die, wenn sie den mal hatten, den Bezug zu gesellschaftlichen Bewegungen weitgehend aufgegeben haben.

Kein Gedanke an eine europäische Strategie – wer glaubt denn, dass Trump, Xi Jinping und Putin das nicht merken?

Dabei kommt dann heraus, was Georg Blume auf Sp-on gestern zurecht beklagte. Die deutsche Politelite verschwendet keinen Gedanken an eine europäische Strategie, weil es hierzulande kein strategisches Zentrum gibt, aus dem sie entstehen könnte. Wie tief der politische IQ der deutschen Politelite gefallen ist, ist z.B. an dieser Nachhlfe-Kolumne von Herrn Lobo zu erkennen. In China, Südkorea, ja sogar in Lagos würden sie sich darüber kaputtlachen; aber es interessiert sie gar nicht.
So zerfällt jetzt die italienische Demokratie in ihre übriggebliebenen Bestandteile. Dort ist die Linke bereits so zerfallen, wie es bei uns erst auf “gutem” Wege ist. Deutsche Akteure tun ihr Bestes, dass es noch schneller in einer Katstrophe landet, dass es Monsieur Macron garantiert schon blümerant geworden ist.

Italien wackelt – Spanien kurz vorm Regierungssturz

In Spanien stürzt wahrscheinlich heute oder morgen (oder nur wenig später) die korrupte Regierung, der aus Deutschland bis in den Untergang die Stange gahalten wird (Parallele zu Italien). Nach dem Sturz wird die spannende strategische Frage sein, ob es der sozialdemokratischen PSOE gelingt, ein mehrheitsfähiges Linksbündnis wie in Portugal zu bilden, oder ob sie sich für einen – aus Deutschland gewiss angeratenen und mit finanzpolitischen Konditionen unterfütterten – Selbstzerstörungskurs wie in Frankreich und Italien entscheidet.

Linke Parteikader charakterlich neoliberal überformt und zu Solidarität nicht mehr fähig

Die Linken Partei-Überreste in fast allen Ländern – Ausnahmen allenfalls Großbritannien und Portugal – sind strategisch so diskursunfähig und enteiert worden, dass sie nicht mehr bemerken, wie sie von vom Neoliberalismus geformten egomanischen Führungskräften und ums individuelle politische Überleben kämpfenden Parlamentskadern in immer weitere Zellteilungen geführt, und jede Form von Verhandlungskompetenz, Kompromissfähigkeit und Solidarität unmöglich gemacht wird. Die oftmals linkshegemonialen gesellschaftlichen Mehrheiten sehen das genau und erkennen illusionsfrei, dass das Setzen auf solche Parteien sinnlos ist. Wie es Sibylle Berg völlig richtig beschrieb: “Viele, die in allen politischen Anschauungen jenseits von nationalistisch-rechtsaggressiv zu Hause sind, haben das Gefühl, dass es keine Mehrheit der liberalen, demokratischen Kräfte gibt, die in der Lage wären, sich untereinander zu solidarisieren.”

Bleibt nur die CDU/CSU übrig? – Das glaubt sie wohl selbst kaum

Es scheint so, als wenn die deutsche CDU/CSU den Rest der politischen Welt dem Untergang geweiht sieht, und ganz einer deutsch-darwinistischen Ideologie folgend glaubt, sie bleibe als Einzige übrig, wie 1945 der Kölner Dom. Will sie wirklich auch diese Umgebung des Doms?
So wie mit der deutschen Exportstrategie alle – ausser China – niederkonkurriert werden sollen. Alle die rechnen können, wissen, wie das enden muss. Die Europawahl im nächsten Jahr wird es uns lehren. Werden wir dann verstehen?