Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Tech-Oligarchen

Der Anschlagsreflex – ein Ablenkungsmanöver?

Lange keinen Anschlag gehabt? Nun überbieten sich die rechten Politiker wieder ohne Sachkenntnis, aber mit jeder Menge neuer Maßnahmen zum Rechtstaatsabbau, um von den Verantwortlichkeiten im Einzelnen abzulenken, das eigene politische Süppchen zu kochen. Und Dinge zu fordern, die sachfremd sind, nichts nützen, aber Vorurteile vertiefen, ein Klima der Intoleranz und des Glaubens in die Allmacht eines “starken Staates” und einer autoritären Gesellschaft stärken. Sprich: die Demokratie weiter in Zweifel ziehen und abbauen. Verschärfung des Jugendstrafrechts, elektronische Fußfessel, Entzug der Staatsbürgerschaft – politischer Unsinn, den die CDU/CSU fordert, bevor es die AfD tut. Weiterlesen

18. März 1848

Was war da nochmal? Ohne den Bundespräsidenten, der zum morgigen “Tag der Demokratiegeschichte” einen Beitrag im Rhein-Sieg-Anzeiger (Kölner Stadtanzeiger) geschrieben hat, wüssten es noch weniger Menschen – im “Bonner Generalanzeiger” findet man den Gastbeitrag übrigens nicht. Das ist traurig und bezeichnend für die überwiegend rechte und reaktionäre Konnotation deutscher Geschichte. Dass an diesem Tag das erste demokratische Revolution in Berlin zu Barrikadenkämpfen und Schüssen des Militärs auf die Demokraten führte und ihren vorläufigen Höhepunkt fand, ist heute zumeist vergessen. Weiterlesen

Den Feind aus den USA neutralisieren

Donald Trump und seine kriminelle Regierungsvereinigung haben nun seit über 100 Tagen das Amt des demokratisch gewählten Präsidenten der USA okkupiert. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, die überfallene Ukraine zum Täter und den völkerrechtsverletzenden Aggressor Putin zum Opfer zu machen. Trump wähnt die EU als “nur gegründet, um den USA zu schaden”. Sein Zickzack-Kurs in der Ukraine-Politik kommt nicht von ungefähr: Zwischen den von ihm verhassten ehemaligen US-Loyalitäten, wie der NATO und dem westlichen Wirtschaftssystem mit WTO, Weltbank und internationalem Währungssystem einerseits und Systemsprengkraft seiner Person, die handelt, als könnte  sie auch für einen Agenten Moskaus auf dem Stuhl des US-Präsidenten gehalten werden, resultieren seine Entscheidungen einerseits als die eines politischen Idioten und andererseits als die des selbsternannten “Dealmaker”. Weiterlesen

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