Im April 2025 wird eine von den Sahauris in Algerien organisierte Solidaritätsrundreise in die Westsahara-Camps in Algerien angeboten. Sie soll die Möglichkeit geben, vor Ort die Situation der Sahrauis und ihren Kampf um Selbstbestimmung und Unabhängigkeit aus erster Hand kennenzulernen. Weiterlesen
Am 21. März wird jährlich der Internationale Tag gegen Rassismus begangen. Er wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Anlass war der sechste Jahrestag des Massakers von Sharpeville durch Einheiten der South African Police im damaligen Apartheidstaat Südafrikanische Union. Tausende hatten friedlich gegen das rassistische System protestiert, das schwarze und weiße Menschen in vielen Bereichen trennte (Wohnen, Verkehr, Schulen u.a.). 69 Menschen wurden erschossen und hunderte verletzt. Angeblich hätten Demonstranten mit Steinen auf die Polizisten geworfen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Vorfall scharf und forderte ein Ende der Rassentrennung. Weiterlesen
Ende 2024 haben die Vereinten Nationen ein Abkommen gegen Cyberkrimininalität verabschiedet – und dabei einen Konflikt entzündet. Alle 193 Staaten haben formlos zugestimmt, während Datenschutz- und Menschenrechtsorgnisationen, Wissenschaftler und Internetunternehmen starke Bedenken geäußert haben. Sie werfen den UN vor, ihre Kritik nicht aufgegriffen und berücksichtigt zu haben. Nun liegt das Abkommen zur Unterzeichnung und Ratifizierung aus. Es tritt 90 Tage nach der Ratifizierung durch den 40. Unterzeichnerstaat in Kraft. Weiterlesen
Am 20. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Zwar wird dieser Gedenktag kaum dazu beitragen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, doch kann er uns zumindest daran erinnern, wie ungerecht es weltweit immer noch zugeht. 2009 hatten die Vereinten Nationen den ‘internationalen Tag der sozialen Gerechtigkeit‘ erstmals ausgerufen. Zumindest an diesem Tag soll weltweit an die bestehende soziale Ungerechtigkeit erinnert und zu ihrer Überwindung aufgerufen werden. Weiterlesen
Vielleicht wird diese UN-Vereinbarung einmal zum Startschuss für internationale Steuergerechtigkeit – wenn denn alle Pläne und Absichten, die dort gefasst wurden, Wirklichkeit werden. Am 16. August 2024 hat ein dazu von den Vereinten Nationen eingesetzter Fachausschuss nach mehr dreiwöchiger intensiver Vorbereitung die Rahmenbedingungen für eine internationale Steuerkooperation vorgelegt. Er beschreibt eine Vielzahl von Handlungsfeldern und spricht sich u.a. für einheitliche Abgaben der Unternehmen und für höhere Steuern für Superreiche aus. Weiterlesen
Über Weiße Wale ist bekannt, dass sie jährlich schwierigste Strecken durch das nördliche Eismeer auf sich nehmen, um zu einer flachen Bucht zu gelangen. Dort schrubben sie sich gesund. Sie verlassen diese Bucht wieder blütenweiß, befreit von Ungeziefer. Bei Schlangen wächst die Haut nicht mit. Daher häuten sie sich. Andere Lebewesen auf der Erde durchlaufen wesentlich fundamentalere Wandlungen und können Eigenschaften oder Verhaltensweisen ändern. Der Lachs wird beispielsweise vom Süßwasser- zum Salzwasserfisch. Die Gattung der Insekten wiederum ist voller erstaunlicher Metamorphosen. Ein Gestaltwandel beeinträchtigt nicht notwendigerweise ursprünglich erlernte Verhaltensweisen oder etwa die Bildung von Gift zur Feindabwehr. Weiterlesen
Am 17. Oktober fand der diesjährige „Internationale Tag zur Beseitigung der Armut“ statt. Die Vereinten Nationen haben dieses Datum 1992 zum Gedenktag erklärt, um auf die humanitäre Katastrophe der weltweiten Armut aufmerksam zu machen. 1990 ging die Weltbank von 1,9 Mrd. extrem armer Menschen aus. Bis 2020 gelang es, diese Zahl auf 650 Mio. zu reduzieren. Danach kehrte sich die Entwicklung aufgrund von Corona, Ukrainekrieg und anderen Konflikten wieder um, sie soll heute rund 700 Mio. betragen. Für 2030 rechnen die Vereinten Nationen immer noch mit 500 Mio. Menschen. Ihr Ziel, die extreme Armut dauerhaft zu beseitigen, liegt in weiter Ferne. Weiterlesen
Der 3. Oktober ist in Deutschland ein besondere Datum. Es ist der „Tag der Deutschen Einheit“ und erinnert an die Wiedervereinigung Deutschlands. Es gibt noch sechs weitere staatliche Gedenk- und Feiertage: Am 27. Januar wird der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, und der 11. März dient dem Gedenken an die Opfer terroristischer Gewalt. Der 17. Juni (bis 1990 Tag der deutschen Einheit) erinnert an die Opfer des Volksaufstands in der DDR im Jahre 1953 und der 20. Juni an die von Flucht und Vertreibung Betroffenen. Am 20. Juli wird der Widerstand von 1944 gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft gewürdigt, und im November wird am Volkstrauertag der weltweiten Opfer von Gewalt und Krieg gedacht. Weiterlesen
Als ich las, dass am 10. August der „Internationale Tag gegen Hexenwahn“ begangen wird, habe ich erst einmal auf die Uhr geschaut, um zu sehen, in welchem Jahrhundert wir leben. Doch es gibt diesen Gedenktag wirklich. Er wurde erstmals am 10. August 2020 vom Internationalen Katholischen Hilfswerk missio ausgerufen, um über Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, die unter dem Vorwand vermeintlicher Hexerei vollzogen werden, und um gegen diese vorzugehen. Weiterlesen
Wenn heute das Wort „Menschenhandel“ fällt, denkt man zunächst an historische Zeiten. Zum Beispiel an das Römische Reich oder an die Sklaverei in Amerika. Bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde dies so verstanden. Leider ist dieses Verbrechen nicht nur Geschichte. Nicht ohne Grund haben die Vereinten Nationen 2004 den ‘Tag gegen den Menschenhandel’ ins Leben gerufen. Jedes Jahr am 30. Juli wird er begangen. 2023 stand er unter dem Motto „Jedes Opfer erreichen, niemanden zurücklassen“. Die Vereinten Nationen riefen dazu auf, Betroffene von Menschenhandel zu identifizieren und zu schützen, Präventionsmaßnahmen auszubauen und die Strafverfolgung zu verschärfen. Weiterlesen
„Sicherheit und Verteidigung sind elementare Eckpfeiler unserer Demokratie. Deshalb halten wir es für die richtige Entscheidung, uns sehr intensiv damit zu beschäftigen, wie wir diese Eckpfeiler schützen. Gerade heute, da wir jeden Tag erleben, wie Freiheit in Europa verteidigt werden muss. Mit dieser neuen Normalität sollten wir uns auseinandersetzen … So lautete ein Teil der Begründung, warum Borussia Dortmund Rheinmetall zum „Champion-Partner“ machte. Weiterlesen
Der Weltwassertag am 22. März, zu dem die Vereinten Nationen seit 1992 aufrufen, erinnert alljährlich an die Besonderheit von Wasser als der wichtigsten Ressource allen Lebens. Diesmal fand der Gedenktag im Rahmen der UN-Wasserkonferenz statt, die vom 22. bis 24. März in New York tagte. Alle Vertragsstaaten verpflichteten sich dort, einen Beitrag zur nachhaltigen Wasserpolitik zu leisten. Inzwischen liegen einige Ergebnisse vor: Weiterlesen
Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt. Deutschland wird vorgeworfen, durch Waffenlieferungen an Israel einen Genozid an den Palästinenser/innen im Gazastreifen zu unterstützen und gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen. Deutschland habe 2023 zehnmal soviel Rüstungsgüter an Israel geliefert wie im Vorjahr und durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels die großflächige Zerstörung der Region und den Tod von Zehntausenden von Palästinenser/innen gefördert. Damit habe es Beihilfe zum Völkermord geleistet. In einem Eilantrag forderte Nicaragua eine sofortige Einstellung der deutschen Waffenlieferungen an Israel. Weiterlesen
Große deutsche Medien sprechen selten über Cuba. Doch Mitte März schafften es Bilder aus Santiago in die Schlagzeilen von Spiegel, Zeit und Co. „Wir haben Hunger“, skandierten mehrere hundert Menschen auf den Straßen, sie forderten Strom, Treibstoff, Nahrung. Der ständige Krieg gegen die Insel und der Kampf gegen den wirtschaftlichen Niedergang zehren an den Nerven der Menschen. Klar, dass viele das Land verlassen. Doch einige Cubaner*innen kommen auch zurück. Was treibt sie an? Weiterlesen
Die Frage war nie, ob Amerika führen sollte, sondern nur, wie es führen sollte. Die globale Führungsrolle der USA sei eine „unbestreitbare Wahrheit“. Das schrieb Präsident Obama im Vorwort zur Nationalen Sicherheitsstrategie 2015, in der zum ersten Mal offiziell der Begriff der „regelbasierten internationalen Ordnung“ auftaucht, die unmittelbar in Verbindung mit dem globalen Führungsanspruch der USA gebracht wurde. Weiterlesen
Eine dreiköpfige palästinensische Familie, zur Kundgebung angereist mit sorgfältig gebastelten Schildern, die Parolen brav („Auch ein Krieg hat Regeln“) und in Klarsichthüllen drapiert. Vater, Mutter, Sohn. Darf ich sie fotografieren? Ja, sagt der Vater, nein, sagt die Mutter. Sie sorgt sich um die Sicherheit der Familie, ihre Sorge setzt sich durch. Ich mache ein Bild ohne Gesichter. Die Szene begleitet mich seitdem, und eine leichte Beschämung. Weiterlesen
Seit fast drei Monaten herrscht Krieg in Gaza, nach Angaben der UN sind mehr als 20.000 Menschen durch israelische Bomben getötet worden. Die genaue Zahl der getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser ist noch unklar, denn ein großer Teil der Gebäude, insbesondere im Norden des Gazastreifens, liegt in Trümmern, Tausende Menschen, darunter auch Familienmitglieder von mir, sind noch vermisst. Dass sie alle überlebt haben, wird von Tag zu Tag unrealistischer. Weiterlesen
Seit gut 20 Jahren beobachten wir in der internationalen Politik eine Regression hin zu einer auf militärische und ökonomische Gewalt gestützte national-orientierte Machtpolitik. Sie geht mit der Bereitschaft einher, auch auf Krieg als Mittel der Entscheidungsfindung zurückzugreifen. Die Kriegsmittel wurden nach 1990 allen Behauptungen einer „Friedensdividende“ zum Trotz – weder in Europa noch in der Welt – wirklich abgebaut oder umfassend eingehegt. Vielmehr wurden die Chancen zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung verpasst sowie die wenigen Begrenzungen der Kriegsmittel durch Rüstungskontrolle aufgekündigt. Damit einher ging, dass die Rivalität der Großmächte um Vorherrschaft zunahm. Diese überlagert heute wieder verstärkt lokale und regionale Konflikte und blockiert die unabdingbar notwendige Kooperation zur Bewältigung globaler Krisen und die Handlungsfähigkeit der dafür geschaffenen Institutionen und Foren. Weiterlesen
Es gibt zwei Gründe, sich dem Thema Apartheid näher zu widmen. Erstens weil die Anti-Apartheid-Konvention der Vereinten Nationen Geburtstag hat. Sie wurde vor 50 Jahren, nämlich am 30. November 1973, von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Am 18. Juli 1974 trat sie in Kraft, derzeit hat sie 109 Unterzeichnerstaaten. Zweitens weil im aktuellen Konflikt in Palästina dem Staat Israel eine jahrzehntelange Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern vorgeworfen wird. Weiterlesen
Nach der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ kamen nun auch noch Ende 2023 – und ausgerechnet am 9 November – neue „Verteidigungspolitische Richtlinien“ (VPR) heraus. Kernforderung ist eine Rückbesinnung auf den Zentralauftrag der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung. Der Zeitenwende (Krieg ist zurück in Europa) habe nun eine Gedankenwende zu folgen, die auf Kriegstüchtigkeit auszurichten ist. „Die Bundeswehr ist ein Kerninstrument unserer Wehrhaftigkeit gegen militärische Bedrohungen. Hierzu muss sie in allen Bereichen kriegstüchtig sein. (…) Maßstab hierfür ist jederzeit die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht.“ Weiterlesen
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