Schlagwort: USA (Seite 5 von 72)

Milde Pathologisierung

31. Juli 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Ein Kommentar

Trump is „weird“

Hillary Clinton machte 2016 mit der Losung: „When they go low, you go high“ gegen Trump Wahlkampf. Das war nobel und in der besten Tradition einer demokratischen Auseinandersetzung. Die Beleidigungen der Gegenseite mit Vernunft und Argumenten beantworten: Lobenswert – aber im Fall von Trump leider erfolglos. Nun taucht bei den Demokraten it Blick auf Trump das Wort „weird“ auf, die wohl mildeste Form, jemanden als irgendwie außerhalb von Vernunft und argumentativer Logik stehend zu bezeichnen. Weiterlesen

Nicht vorn, sondern hinten

30. Juli 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Falsche Annahmen über Mrs. Harris, deutsches Wahlrecht und Türkeiurlaub

Wer oberflächlich durch deutsche Medien surft, könnte glauben, die US-Präsidentschaftswahl sei durch Kamala’s Lachen so gut wie entschieden. Falsch. Entscheidend is auf’m Stimmzettel, und zwar in den sechs oder sieben Swing-States. Verwechseln Sie das Folgende bitte nicht mit Wahrsagerei. Es ist nur eine Bestandsaufnahme, die ganz anders aussieht, als deutsches Clickbaiting und seine Schlagzeilen. Weiterlesen

Das Beste von gestern

30. Juli 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

US-China-Business, ostdeutsche Kommunen, Grollen im Staatsvolk, Datenschutzgrundverordnung, Spyware, Staatsräson und Antisemitismus, teurer Vier-Fronten-Krieg, Jeremy Corbyn, Paywalls u.v.m.

Es gab viel zu lesen an einem bildschönen Beueler Sommermontag. Da Sie selbst urteilskräftig sind, hier nur stichwortartiges Antippen.

Jörg Kronauer/Junge Welt: “US-China Business Council: Am Tropf des Rivalen – US-Wirtschaftsdelegation in Beijing lotet mit hochrangigen Politikern Perspektiven des US-China-Geschäfts aus” Haben Sie nie von gehört oder gelesen? Ich auch nicht. Dann lesen Sie zum Thema gleich weiter: Uwe Kerkow/telepolis: “Taiwan unter Belagerung: Beijing zieht die Schlinge zu – Lage spitzt sich zu. Wie regieren die USA, wenn China eine Blockade Taiwans riskiert. Vereinigung mit der Insel weiter Ziel Beijings.” Weiterlesen

Das große Problem mit Russland

28. Juli 2024 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Nato-Oberbefehlshaber Cavoli über das große Problem mit Russland: Es ist direkt an der Grenze der Nato gelegen und sehr wütend obendrein … – Eine Aspen Security Forum-Diskussion unter “Europäern”

Das Aspen Security Forum ist nach eigener Beschreibung die US-Konferenz, auf der Sicherheits- und außenpolitische Fragen diskutiert werden. Die Liste der Sponsoren ist beeindruckend und reicht von McKinsey über American Airlines bis zu Lockheed Martin und Boeing. Schließlich ist es aufwändig, Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, Politiker, ausgesuchte Journalisten, hochrangige Militärs und einflussreiche Bürokraten ins malerische Aspen zu verfrachten. Umgekehrt, eine Einladung zur Teilnahme am Forum schlägt man nicht aus. Sie ist eine Art Ritterschlag. Man ist bei Hofe angekommen, dort, wo Politik entwickelt wird. Weiterlesen

Wahrsagerei

28. Juli 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Wenn mit Thomas Weber/bruchstuecke ein Referatsleiter eines Bundesministeriums in einem Blogbeitrag seine persönliche Meinung aufschreibt, dann müssen wir davon ausgehen, dass das nicht Meinung seines Ministers ist, selbstverständlich nicht, aber auf Ministeriumsfluren in Berlin, wenn gerade nichts Wichtigeres zu tun ist, doch gelegentlich darüber geschwätzt wird: “Wahlen: Olaf Scholz, Bundeskanzler 2025ff”. Für mich repräsentiert dieser Diskussionsbeitrag paradigmatisch die Realitätsabgewandtheit, mit der in der Hauptstadt, weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung, treibhausartig Politik fabriziert wird. Weiterlesen

Die Teppichausroller

27. Juli 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie kann es sein, dass autoritäre Politikmodelle und -muster so erfolgreich sind? Teil der Antwort: ihre Intelligenz ist es eher nicht. Weiterer Teil der Antwort: es liegt am Intelligenzmangel liberaler, sozialistischer, kommunistischer oder wie auch immer progressiver Politikstrategien und ihrer hanebüchenen Leerstellen. Die zentrale Leerstelle hierzulande ist: die Mehrheit der Menschen, und das ist kein deutscher Sonderweg, sondern ein humanistisches Prinzip, lehnt Krieg als Mittel der Politik – eher pragmatisch oder fundamental – ab. Wer für diese Haltung kein strategisches und realpolitisches Angebot macht, kann für eine Linke links von der Mitte nicht und nichts gewinnen. Ein Rätsel unserer Tage ist: wie lange brauchen die, um das zu begreifen? Weiterlesen

Harris-Texte & Anti-IWF-Aufstände

26. Juli 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update abends

Auch in diesem Blog ist das Interesse an Texten über Mrs. Kamala Harris gross. Darum hier einige weiterführende Hinweise.

Branko Marcetic/Jacobin: “Wofür steht Kamala Harris? – Die einen halten die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten für eine Law-and-Order-Politikerin, die anderen für eine progressive Pragmatikerin. Ein Blick auf die Karriere von Kamala Harris zeigt: auf jeden ihrer progressiven Vorstöße folgte eine konservative Gegenoffensive.” Weiterlesen

Wie blindwütig?

24. Juli 2024 / Martin Böttger / 4 Kommentare

mit Update mittags

Mann muss schon sehr blindwütig sein, um dem innenpolitisch geschwächten und international isolierten iranischen Mullahregime strategische Vorteile zu verschaffen. Aber die Biden-Administration der USA und die rechtsradikale Netanyahu-Regierung Israels schaffen auch das. David Goeßmann/telepolis: “Die Huthi-Falle: Wie die USA die Kontrolle über das Rote Meer verlieren – Israels Vergeltungsschlag im Jemen zeigt: US-Strategie ist gescheitert. Rebellen profitieren von militärischer Eskalation. China, Russland stehen in Startlöchern.” Weiterlesen

Kamalas Lachen

23. Juli 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 2 Kommentare

-„She is crazy, she is nuts“

Jetzt, in diesem Moment, sind wahrscheinlich ca. 50 Privatdetektive – oder wie immer man diese Menschen nennen soll – unterwegs, um jedes skandalisierbare Detail aus dem Leben von Kamala Harris auszukundschaften. Die Ergebnisse werden wir dann bald in den Trump-Reden vorgeführt bekommen.

Wir sind hier auf dem denkbar primitivsten Niveau des Politischen angekommen. Alle, die gerade „Those about to Die“ (an allen Litfasssäulen beworben) über den römischen Populismus gesehen haben, sollten dessen eingedenkt sein – dass es immer noch eine Spur primitiver geht: Trump! Weiterlesen

Methusalem-Komplott 2

22. Juli 2024 / Henning Venske / Keine Kommentare

(Dieser Text wurde geschrieben, bevor Joe Biden den Rückzug von seiner Kandidatur als Präsidentschaftskandidat der Demokraten bekannt gegeben hat. Ich denke, er kann so bleiben.)

Was man sehen konnte:

Man sieht einen alten Herrn die Gangway herbsteigen, Hände am Handlauf, wie es sich gehört. Tadellos gekleidet und frisiert. Scharf beobachtender, aber freundlicher Blick. Seine Gattin geht schräg hinter ihm. Ah, das ist die, die ihm das Aufschließen der Tür abnimmt, die ihm die mit Frühstücksei bekleckerte Krawatte austauscht, die ihm morgens immer die Zahnpasta auf die Bürste schmiert und für den Notfall auch eine frische Windel in der Handtasche hat. Die First Lady, die den Präsidenten angeblich aus der Kulisse steuert und für ihre öffentlich im Wahlkampf gezeigte Liebe mit der frauenfeindlichen Rolle einer Megäre abgestraft wird. Weiterlesen

10 Jahre MH17

18. Juli 2024 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

10 Jahre nach der Katastrophe von MH 17 – Ein Meilenstein im Krieg
Über Desinformation, Manipulation und politischen Missbrauch einer Tragödie

Heute vor 10 Jahren starben 298 Menschen beim Abschuss von MH 17. Es ist unstreitig, dass diese Tragödie die größte internationale zivile Einzelkatastrophe war, die sich direkt aus den bewaffneten Kämpfen zwischen der Kiewer Zentralregierung und den „pro-russischen Separatisten“ des Donbass ergab. Gemeint ist die ATO, die Anti-Terror-Operation, die im April 2014 von der Kiewer Zentralregierung begonnen wurde. Laut dem ukrainischen Innenminister wurde sie vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst beaufsichtigt. Weiterlesen

Erfolgsmodell aus der DDR

16. Juli 2024 / Hartmut Reiners / Berliner Zeitung / Keine Kommentare

Medizinische Versorgungszentren: Ein Erfolgsmodell aus der DDR im Fokus des Kapitals – Unser Autor ist Ökonom und prognostiziert: Den medizinischen Versorgungszentren gehört die Zukunft, wenn die Politik die richtigen Weichen stellt.

Christian Schwager warnte in dieser Zeitung vor einer Orientierung des Gesundheitswesens an Profitinteressen: „Daseinsvorsorge ist kein Geschäftsmodell.“ (Paywall) Dem kann man kaum widersprechen. Das Gesundheitswesen ist ein besonderer Wirtschaftszweig, in dem die gewinnorientierte Marktwirtschaft zu schweren Verwerfungen führt. Weiterlesen

Sprache der Liebe?

15. Juli 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Trumps Problem in diesem Wahlkampf sind die Wähler der Mitte, die seine hetzerische Sprache ablehnen. Die könnte er nun als „geläuterter Friedensengel“ zu erreichen versuchen. Das ist zwar gegen sein dunkel-triadisches Naturell (Narzissmus, Macchiavelismus, präklinische Psychopathie), aber man wird sehen, wie weit seine Schauspielkünste reichen. Jemand anderen zu spielen als „sich selbst“, also das, was tief eingelebter Habitus ist, kriegen meist nur wirkliche Schauspieler hin. Weiterlesen

Neue US-Waffenstationierungen

15. Juli 2024 / Petra Erler / Gastautorin / 5 Kommentare

Neue US-Waffenstationierungen für Deutschland – ein Untergangspakt; Scholz, Biden und Tom Lehrer

Olaf Scholz hat jüngst politisch zugestimmt, was seit 2021 in den USA in Planung ist: Auf deutschem Boden sollen Waffen stationiert werden, die den USA „Freiheit des Handelns“ gewähren. So jedenfalls steht es in einer Unterrichtung des US-Kongresses aus dem Jahr 2024, die Wolfgang Lieb gefunden hat. Bei diesen Waffen geht es taktisch oder strategisch nicht um eine bessere Verteidigung. Tomahawks sind „Erstschlagswaffen“. Sogar Wikipedia gibt das zu. Weiterlesen

Der strategische Kern

13. Juli 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Politik und Politikvermittlung: Krisenverschärfung live

„Man glaubt dem Rundfunk in Teilen der Bevölkerung nicht mehr und uns Politikern auch nicht“ – das sagt einer aus der Spitzengruppe im AfD-Ähnlichkeitswettbewerb, Rainer Haseloff, den mann nicht kennen muss, in der SZ (Paywall). Herr Haseloff ist damit “berühmt” geworden, als erster Ministerpräsident (von Sachsen-Anhalt, das ist ungefähr so gross wie Hamburg) eine TV-Gebührenerhöhung zu blockieren, was später vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden musste. Aber wie dieses Zitat zeigt: auch solche Typen können Wahrheiten aussprechen. Die aktuelle Leitwährung zum Thema Medienvertrauen ist der “Digital News Report” des Reuters Institute Oxford. Weiterlesen

Nato: Augen zu und durch!

12. Juli 2024 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Zur Diskussion um den jüngsten Nato-Gipfel

„Den Frieden in der Ukraine sichern, bevor es zu spät ist“ – Unter dieser Überschrift publizierte die Financial Times einen offenen Brief von mehreren britischen Diplomaten bzw. Akademikern. Hier ist der Wortlaut in Deutsch:

„Die jüngsten militärischen Erfolge Russlands in der Region Donezk (Bericht vom 5. Juli) sprechen für eine Verhandlungslösung des Krieges in der Ukraine. Die USA und ihre Verbündeten unterstützen das wichtigste Kriegsziel der Ukraine, nämlich die Rückkehr zu den Grenzen von 2014, d. h. die Vertreibung Russlands von der Krim und aus dem Donbass. Alle informierten Analysten sind sich jedoch einig, dass ohne eine ernsthafte Eskalation des Krieges das wahrscheinlichste Ergebnis eine anhaltende Pattsituation vor Ort sein wird, mit einer nicht unerheblichen Chance auf einen russischen Sieg. Weiterlesen

Farce

10. Juli 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Geschichte wiederholt sich: Zuerst als Tragödie, dann als Farce” – Karl Marx

Es wäre amüsant. Als Film, als Streamingserie. Wenn es sich um eine sog. “Bananenrepublik” irgendwo auf der Welt handeln würde. Doch diese Farce spielt im Zentrum, auf dem Gipfel imperialer Macht. Wie sollen wir das verkraften, wenn nicht mit Sarkasmus (und Rotwein)?

Eva C. Schweitzer/overton: “Die Nacht der reitenden Leichen – Biden einfach durch einen anderen Kandidaten ersetzen? Was passiert aber dann mit den Wahlspendengeldern?” Weiterlesen

Nichts ist überraschend

8. Juli 2024 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Das Gewese der meisten Medien langweilt. Alles muss für Klicks und Aufmerksamkeit aufgeblasen werden. Ein Tag ohne Sensationen ist ein verlorener Tag – für den Kontostand der Medienbesitzer*innen. Ist das gut für die Demokratie? Noch nie gewesen. Von wegen “vierte Gewalt”. Nun also Frankreich, mit einem Wahlergebnis, das fast exakt so eingetroffen ist, wie es klugerweise vorausberechnet worden war. Kollektive Klugheit französischer Demokrat*inn*en machte es möglich. Aber wie weit reicht sie? Weiterlesen

Global gerecht

7. Juli 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Aktuelle Infos zur Vermögenssteuer? (G20-Tagung) – Blockade der USA bei Digitalsteuer?

Die weltweite Ungerechtigkeit bei der steuerlichen Belastung von Unternehmen beschäftigt vermehrt auch die Internationalen Organisationen. Neben das Problem der Steuerungerechtigkeit, der dadurch verursachten Wettbewerbsverzerrung und der Erfassung illegaler Finanzströme ist nunmehr die Finanzierungsfunktion getreten, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Aufbringung angemessener Mittel für den Klimaschutz und für die Entwicklung der Dritten Welt. Weiterlesen

„Verschwörer“?

4. Juli 2024 / Raja Stutz / Berliner Zeitung / Keine Kommentare

Assange als Präzedenzfall: Sind Whistleblower, Journalisten oder Verleger „Verschwörer“? – Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei. Doch das US-amerikanische Spionagegesetz bedroht weiterhin Journalisten, Verleger und Whistleblower – weltweit.

Julian Assange ist frei. In einem sogenannten Plea Deal bekannte er sich in einem von insgesamt 17 Anklagepunkten, die die USA gegen ihn erhoben hatten, schuldig: der „Verschwörung mit einer Quelle zur Erlangung und Weitergabe von Informationen der nationalen Sicherheit“, „im Sinne der Anklage“.

Doch sind Whistleblower, Journalisten oder Verleger „Verschwörer“? Wurde hier nicht ein Präzedenzfall geschaffen, dessen Gefährlichkeit viel deutlicher benannt werden müsste? Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Trump is „weird“

Falsche Annahmen über Mrs. Harris, deutsches Wahlrecht und Türkeiurlaub

US-China-Business, ostdeutsche Kommunen, Grollen im Staatsvolk, Datenschutzgrundverordnung, Spyware, Staatsräson und Antisemitismus, teurer Vier-Fronten-Krieg, Jeremy Corbyn, Paywalls u.v.m.

Nato-Oberbefehlshaber Cavoli über das große Problem mit Russland: Es ist direkt an der Grenze der Nato gelegen und sehr wütend obendrein … – Eine Aspen Security Forum-Diskussion unter “Europäern”

-„She is crazy, she is nuts“

(Dieser Text wurde geschrieben, bevor Joe Biden den Rückzug von seiner Kandidatur als Präsidentschaftskandidat der Demokraten bekannt gegeben hat. Ich denke, er kann so bleiben.)

Was man sehen konnte:

10 Jahre nach der Katastrophe von MH 17 – Ein Meilenstein im Krieg Über Desinformation, Manipulation und politischen Missbrauch einer Tragödie

Medizinische Versorgungszentren: Ein Erfolgsmodell aus der DDR im Fokus des Kapitals – Unser Autor ist Ökonom und prognostiziert: Den medizinischen Versorgungszentren gehört die Zukunft, wenn die Politik die richtigen Weichen stellt.

Neue US-Waffenstationierungen für Deutschland – ein Untergangspakt; Scholz, Biden und Tom Lehrer

Politik und Politikvermittlung: Krisenverschärfung live

Zur Diskussion um den jüngsten Nato-Gipfel

“Geschichte wiederholt sich: Zuerst als Tragödie, dann als Farce” – Karl Marx

Aktuelle Infos zur Vermögenssteuer? (G20-Tagung) – Blockade der USA bei Digitalsteuer?

Assange als Präzedenzfall: Sind Whistleblower, Journalisten oder Verleger „Verschwörer“? – Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei. Doch das US-amerikanische Spionagegesetz bedroht weiterhin Journalisten, Verleger und Whistleblower – weltweit.

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