Schlagwort: USA (Seite 6 von 82)

Trump: Mein ist die Rache

27. September 2025 / Jürgen Trittin / Ein Kommentar

Während in den USA Trumps Kampf gegen die Demokratie eskaliert, macht die FAZ die Verrohung der Demokratie am seriösen Journalismus in ZDF und Tagesspiegel fest

Was die Demokratie bedroht

Nicht alles was hinkt, ist schon ein Vergleich. Im Beueler Extradienst verglich jüngst Roland Appel den MAGA-Kult um den erschossenen Charlie Kirk mit dem NS-Kult um Horst Wessel. Horst Wessel war ein aktiver, gewalttätiger SA-Straßenkämpfer auf dem Prenzlauer Berg. Dort wurde er 1930 von einem Mitglied der KPD erschossen. Die Nazis erhoben das von ihm geschriebene „Horst Wessel Lied“ zum Anhang zur ersten Strophe ihrer Nationalhymne. Weiterlesen

Mit Naivität gegen Faschismus?

23. September 2025 / Jürgen Trittin / 6 Kommentare

Zur schwarz-roten Außenpolitik – Es ist naiv dem Systembruch in den USA mit Appeasement zu begegnen. Europa braucht mehr Handlungsfähigkeit. Es muss lernen Hardball zu spielen.

Friedrich Merz wird in den eigenen Reihen vorgeworfen, er kümmere sich nur um Außenpolitik und vernachlässige innenpolitische Reformen. Lassen wir einmal beseite, dass mit innenpolitischen „Reformen“ vor allem der Abbau des Sozialstaats gemeint ist. Aber welche Erfolge hat Merz‘ Konzentration auf die Außenpolitik zu verzeichnen? Weiterlesen

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Merz

19. September 2025 / Helmut Lorscheid / 4 Kommentare

Ok, Juristen sind normalerweise nicht die Schnellsten. Sie lesen sich ein in die bisherige Rechtssprechung, wiegen ihre Worte wohl und machen wahrscheinlich im Sommer auch mal Urlaub. Außerdem arbeitet ein Juristen-Verein wie IALANA auch noch ehrenamtlich. So kommt es, dass diese, wie ich finde, sehr honorige Organisation, nun im September Anzeige erstattet hat gegen Bundeskanzler Merz, wegen dessen Kriegsverherrlichung aus dem Juni dieses Jahres. Weiterlesen

Gewalt – online und offline

16. September 2025 / Daniel Leisegang Interview - netzpolitik / 2 Kommentare

„Die Gewalt bahnt sich vermehrt ihren Weg in die Offline-Welt“

Nach dem Attentat auf den rechtsradikalen Influencer Charlie Kirk gerät in den Medien einiges durcheinander und aus dem Blick. Wir haben mit der Autorin Berit Glanz über Online-Kultur und Offline-Gewalt, kryptische Memes und Nihilismus gesprochen. Weiterlesen

Ein Tag für Süd-Süd

9. September 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Donald Trump hat das Entwicklungshilfeprogramm USAID gestrichen. Die Leistungen der USA an die Dritte Welt sinken von 64,7 Mrd. $ (2023) auf 28,4 Mrd. (2026). Auch Deutschland kürzt, zum Entsetzen der Entwicklungsorganisationen: statt 37,9 Mrd. (2023) gibt es nur noch 27,8 Mrd. (2026). Die anderen Industriestaaten verfahren ähnlich. Der Gesamtbetrag der Leistungen an die Dritte Welt sinkt von 213,1 Mrd. $ (2023) auf 151,6 Mrd. (2026). Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 7. September 2025

7. September 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Die Welt hat genug von „Cyber-Kriminellen“, es gibt jetzt einen „Cyber-Apostel“, heute am 7. September 2025 wird Carlo Acutis (1991 – 2006) heiliggesprochen. „Ein Heiliger für die Jugend“ titelt das Bistum Regensburg Weiterlesen

“Grenzpartnerschaft” mit den USA

30. August 2025 / Matthias Monroy - netzpolitik / Keine Kommentare

EU-Kommission will Biometriedaten aus Mitgliedstaaten freigeben

Die EU-Kommission will ein Abkommen verhandeln, das US-Behörden direkten Zugriff auf polizeilich gespeicherte Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Europa erlaubt. Von einer Abfrage wären potenziell alle Reisenden betroffen. Weiterlesen

Ohne Strategie

26. August 2025 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Ohne Strategie, fern der Realität, aber fest im Glauben: So bahnt sich totales Scheitern an – Eine Geschichte über europäische Vasallen und Stellvertreterkrieger

Auszug aus einer Email des Direktors der DNI, Jim Clapper vom 22. Dezember 2016 an die Chefs von NSA, CIA and FBI: “It is essential that we be on the same page and that are all supportive of the report in the highest tradition of ‘thats Our story and we are stickin to it’…That is one project that has to be a team sport.” Bei dieser Email ging um den Geheimdienstbericht vom 5. Januar 2017. Dieser Bericht erzählte eine Geschichte („Russiagate“). Die Geschichtenerzähler betrachteten sie als ihr „Projekt“, mit dem sie geeint auftreten würden, wie beim Mannschaftssport. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 34. KW 2025

25. August 2025 / Christian Wolf / Ein Kommentar

Palantir – das mag der talentierte Laie für ein neues Palmfett aus der Dose beim Dicounter halten, ein wenig schmierig, aber im Grunde völlig harmlos. Anderen stellen sich allein beim Wort die Nackenhaare hoch, sehen die Gesellschaft und Demokratie in Gefahr.

Es ist nur ein Stückchen Software, entwickelt für den Geheimdienst der USA von einem genialen Kopf: Alexander Karp. Der hat gefragt, was habt ihr, was wollt ihr. Weiterlesen

“Geisterdebatte”

25. August 2025 / Wolfgang Lieb / Ein Kommentar

Die „Geisterdebatte“ um Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Es war Wolodymyr Selenskyi, der auf dem Treffen „der Willigen“ mit US-Präsident Trump im Weißen Haus in Washington am 18. August 2025 das Thema „Sicherheitsgarantien“ ins Gespräch brachte. Der Selenskyi-Begleitschutz der Europäer sekundierte ihm. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprachen bei den Sicherheitsgarantien von „Artikel 5 (Nato-Vertrag) ähnlichem“ Beistand. Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der Trump am meisten schmeichelt, soll – um vom heiklen Gespräch über Gebietsabtretungen abzulenken – gleichfalls diese Option angesprochen haben. Weiterlesen

Büchners einfache Frage

13. August 2025 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Nur fürs Protokoll – Büchners einfache Frage: Warum gegeneinander kämpfen? – Ukraine, Russland, Kriegstreiberei und ein Gipfel

Zum hundertsten Geburtstag von Ernst Jandl verfasste Thomas Schmid einen Artikel, den die Welt unter der Überschrift „Wir haben uns von dem, was die moderne Welt zur Hölle macht, seit 1945 noch nicht getrennt“ präsentierte. Ein Leser, „Pooh Baer“, kommentierte den Artikel mit der Bemerkung: „Einer wie Jandl käme jetzt gerade recht gegen Pistorius` Kriegstreiberei.“ Daraufhin schaltete sich umgehend Oliver Michalsky, Chefredakteur WELT Digital ein: “Nur fürs Protokoll: Der Kriegstreiber heißt Putin.“ Weiterlesen

Ungelernte Lektionen

7. August 2025 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Es gibt keine Sicherheit im Zeitalter ungelernter Lektionen – Feindschaft im Atomzeitalter, US-Hegemonie, Ukraine-Krieg

Im Frühjahr erregte der US-Abgeordnete Walberg (Republikaner) Aufsehen. Er verknüpfte Russland, China und Nordkorea als Unterstützer der Hamas und sagte, man solle den Gaza-Streifen „schnell erledigen“. So wie Hiroshima und Nagasaki. Humanitäre Hilfe lehnte er ab. Al Jazeera hatte das Video. Walberg ruderte zurück. Er habe nur eine Metapher benutzt, berichtete die Times of Israel. Weiterlesen

Auf der Rutschbahn

6. August 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Demontage der Demokratie gelingt nicht durch den übermächtigen bösen Feind – sondern durch Dummheit unter den Demokratinnen selbst

“Verzweifelte Versuche, vor Farage zu warnen und eine Einheitsfront zu beschwören, sind … zynische Manöver” meint z.B. David Broder/Jacobin. Tja, wie schön. Dann müssen wir uns um einen drohenden Wahlsieg der faschistoiden und rassistischen “Reform Party” des Brexit-Siegers Farage im Vereinigten Königreich ja keine wirklichen Sorgen machen. Oder? Ob der Jacobin-Autor das britische Mehrheitswahlrecht überhaupt kennt? Ist ja nur ‘ne Atommacht. Und wird gewiss vom Grossen Bruder wohlgefällig verfolgt. Bei dem geht es gerade so zu: Weiterlesen

Ein Trend zum Wegschmeißen

6. August 2025 / Annette Jensen - ver.di-publik / Keine Kommentare

Turbo-Mode — Die Online-Händler Shein und Temu fluten Europa mit Fast-Fashion, die nach kurzer Zeit zu Müll wird. Frankreich hat dagegen ein Gesetz auf den Weg gebracht. Für die Kundschaft gibt es Alternativen

“Wir glauben, dass die Schönheit der Mode für alle zugänglich sein sollte, nicht nur für die wenigen Privilegierten.” So wirbt die chinesische Fast-Fashion-Firma Shein. Fast minütlich gibt es auf der Online-Plattform neue Angebote. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, die hier Partykleider für 8,68 Euro oder Hosen für 14,87 erstehen können und beim Stöbern zwischen niedlich-süß oder hinreißend, lässig, sexy oder bescheiden wählen können. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 32. KW 2025

3. August 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Ich denke, wir sollten uns die Russen zum Vorbild nehmen!

Mainstream, das ist mein Resignativ diese Woche. Es zählt nur, was alle haben, ob der Qualität gibt es keine Diskussionen, die ist vorgegeben, muss nicht unbedingt optimal sein. So konnte Microsoft mit Künstlicher Intelligenz und den Clouddiensten die Erwartungen der Analysten (denen geht es ums Geld, weniger um Qualität) deutlich übertreffen. Im letzten Quartal ging es nochmal steil bergauf, im verstrichenen Finanzjahr von Microsoft, das ging am 30. Juni 2025 zu Ende, waren es 100 Millarden US-Dollar Nettogewinn. Und: der Oktober mit dem Zwangsende von Windows 10 steht noch bevor! Das wird ein Fest! Weiterlesen

Krieg der alten Säcke

26. Juli 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Krieg ist nie die Lösung, sondern immer das Problem – schön, wenn er mal unter den “Richtigen” ausbricht

mit Update 1.8.

Sauregurkenzeit – was schafft es ins Agendasetting? Lionel Messi ist sauer; jemand versucht ihm “Regeln” aufzuzwingen. Im deutschen Frauenfussball gibt es kein Equal Pay – also hauen sie ab, wo es das gibt; mann nennt es Marktwirtschaft. Ein deutscher Milliardär macht sich für Aserbaidschan krumm; da muss mann erstmal drauf kommen. Wer solchen Herren auf den Schwanz tritt, muss sich vorsehen. In der Lage sind jetzt auch Rupert Murdoch (94) und Donald Trump (79). Weiterlesen

Nicht erkannt

22. Juli 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der Ernst der Lage

René Martens/MDR-Altpapier sieht es ähnlich wie Constanze Kurz/Markus Reuter. Es ist nicht nur das “Sommerinterview”, eine nur scheinbare Journalismus-Gattung, die seit Jahrzehnten mit Schleimerei zu verwechseln ist, und deswegen von über 82 der 84 Mio. Einwohner*innen gemieden wird. Da bin ich ganz bei der Mehrheit. Das Problem, das Martens richtig erkennt: es ist die Mehrheit der Profimedien, die nicht bei der Mehrheit ist, und auch sonst zu dumm, den Ernst der Lage zu verstehen: “Auch Journalisten müssen essen, sonst können sie nicht arbeiten – Der Protest gegen das ‘Sommerinterview’ mit Alice Weidel richtet sich nicht zuletzt gegen mediale Berichterstattungsroutinen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP haben Angst, dass ihre Kollegen in Gaza den Hungertod sterben.” Weiterlesen

Wer Hass sät …

22. Juli 2025 / Petra Erler / Gastautorin / 4 Kommentare

… wird darin umkommen

„…Denn wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder gar Teile der Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt. Schauen Sie auf die Giftanschläge und Mordtaten in zahlreichen europäischen Städten, auch hier bei uns, in unserer Hauptstadt! Schauen Sie auf die Cyberangriffe gegen unsere Dateninfrastruktur! Schauen Sie auf die physische Zerstörung vieler Daten- und Unterseekabel offenbar auch durch die sogenannte Schattenflotte! Schauen Sie auf die Spionage- und Sabotageakte und die systematische Desinformation unserer Bevölkerung! Das ist ganz überwiegend das Werk der russischen Staatsführung und ihrer Helfer – auch hier bei uns, im eigenen Land.“ Bundeskanzler Merz, in seiner Regierungserklärung 14. Mai 2025 Weiterlesen

Kessler-Zwillinge werden (bald) 90

21. Juli 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nur noch gut ein Jahr. Wie kommichdrauf? Ich wusste doch garnicht, dass die noch leben. Aber Markus Söder wusste es, bzw. jemand mutmasslich Älteres aus seinem Mitarbeiter*innen*stab. Und dieser Rufmörder Söder lässt keine Gelegenheit aus, den Ruf des Bayrischen Verdienstordens, den nie mehr als 2000 Bayrinnen und Bayern gleichzeitig tragen sollen, nach unten zu ziehen. Nach ziemlich weit unten. Weiterlesen

Geschichten aus dem DSC-Beirat

20. Juli 2025 / Svea Windwehr - netzpolitik / Keine Kommentare

Wie Trumps Drohungen europäische Grundrechte gefährden

Das erste Jahr des ersten Beirats des deutschen Digital Services Coordinators neigt sich dem Ende zu. Zeit für ein Zwischenfazit sowie einen Ausblick auf die Zukunft des Digital Services Act und die Rolle der Zivilgesellschaft. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Während in den USA Trumps Kampf gegen die Demokratie eskaliert, macht die FAZ die Verrohung der Demokratie am seriösen Journalismus in ZDF und Tagesspiegel fest

Was die Demokratie bedroht

Zur schwarz-roten Außenpolitik – Es ist naiv dem Systembruch in den USA mit Appeasement zu begegnen. Europa braucht mehr Handlungsfähigkeit. Es muss lernen Hardball zu spielen.

„Die Gewalt bahnt sich vermehrt ihren Weg in die Offline-Welt“

EU-Kommission will Biometriedaten aus Mitgliedstaaten freigeben

Ohne Strategie, fern der Realität, aber fest im Glauben: So bahnt sich totales Scheitern an – Eine Geschichte über europäische Vasallen und Stellvertreterkrieger

Die „Geisterdebatte“ um Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Nur fürs Protokoll – Büchners einfache Frage: Warum gegeneinander kämpfen? – Ukraine, Russland, Kriegstreiberei und ein Gipfel

Es gibt keine Sicherheit im Zeitalter ungelernter Lektionen – Feindschaft im Atomzeitalter, US-Hegemonie, Ukraine-Krieg

Die Demontage der Demokratie gelingt nicht durch den übermächtigen bösen Feind – sondern durch Dummheit unter den Demokrat*inn*en selbst

Turbo-Mode — Die Online-Händler Shein und Temu fluten Europa mit Fast-Fashion, die nach kurzer Zeit zu Müll wird. Frankreich hat dagegen ein Gesetz auf den Weg gebracht. Für die Kundschaft gibt es Alternativen

Ich denke, wir sollten uns die Russen zum Vorbild nehmen!

Krieg ist nie die Lösung, sondern immer das Problem – schön, wenn er mal unter den “Richtigen” ausbricht

Der Ernst der Lage

… wird darin umkommen

Wie Trumps Drohungen europäische Grundrechte gefährden

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