Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Vergesellschaftung

Merz, Dobrindt und die Verfassung

Die Bundesregierung aus CDU,SPD und CSU hat wiederholt ihre Unkenntnis oder Ignoranz des Grundgesetzes und der Verfassungsgerichts-Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht. Bei der Diffamierung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, beim Informationsfreiheitsgesetz und bei der Einbringung der neuen Geheimdienstgesetze, die erstmalig seit dem Ende des NS-Regimes und der GESTAPO einem Geheimdienst wieder exekutive Befugnisse geben will. Gegen das von den Alliierten verbriefte und vom Bundesverfassungsgericht wiederholt in den Verfassungsrang erhobene Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Weiterlesen

Enteignung

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände betreiben. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, das die Parteispitzen am 17. Oktober vorstellten. Das Papier enthält eine substanzielle Änderung: Statt wie vom Volksentscheid 2021 vorgeschrieben, sollen nun nicht mehr Unternehmen ab 3.000, sondern ab 10.000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden. Die Summe dieser Entschädigungen soll bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden.   Weiterlesen

Es geht

Warum die (Medien-)Aufregung um Berliner Linke? Weil „es“ geht – eine Kerze im Meer des Irrsinns

mit Update nachmittags

Sind Sie heute schon in Ihren VW gestiegen? Wie schön, dass Sie es überlebt haben. War das auch die sog. „Die Linke“ schuld? Übertreiben wir es mal nicht. Die Politiklaberei, die gestern ihre Heimat bei ZDF hatte, wollten weniger als 1 1/2 von 84 Mio. ertragen. Es geht selbstverständlich nicht um „Antisemitismus“, den Sie selbstverständlich in allen Parteien und der deutschen Gesellschaft wiederfinden werden – wie übrigens auch die „organisierte Kriminalität“, dazu fragen Sie am besten hier nach. Worum es im Kern geht, ist das. Weiterlesen

Demokratie verteidigen – anders wirtschaften

75 Jahre Grundgesetz: Wer die Demokratie verteidigen will, muss anders wirtschaften. Mit der deutschen Einheit wurde gleichzeitig der Sozialstaat demontiert. Die gefährliche Lücke zwischen Verfassungsinhalt und Wirklichkeit ließe sich schließen.

Vor wenigen Tagen feierten wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, das vielfach als eines der fortschrittlichsten und sozialsten Verfassungen einer Demokratie bezeichnet wird. Allerdings klafft unter dem Aspekt der Entwicklung des Allgemeinwohls zwischen Verfassungsinhalten und Verfassungswirklichkeit seit den letzten 30 Jahren eine immer größer gewordene Lücke – eine Gefahr für den sozialen Frieden. Weiterlesen

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