Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Monat: Oktober 2015 (Seite 1 von 3)

Seehofer wird nicht gebraucht

Er hat es schon wieder getan und er hat tut es offensichtlich täglich: Horst Seehofer fordert die Kanzlerin auf, die „Flüchtlingsströme“ zu stoppen und droht mit „Konsequenzen“. Was das sein soll, darüber wird die Gerüchteküche geschürt – vom Rückzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung bis hin zur Aufkündigung Koalition in Berlin ist die Rede. Wie sollte die Kanzlerin, betrachten wir doch einmal die Lage nüchtern, denn reagieren? Etwa ernsthaft durch die Umzäunung der Bundesrepublik Deutschland? Glaubt Horst Seehofer wirklich, dass man in einer Gesellschaft, die mit TTIP und EU-Politik ständig Freihandel und freie Kapitalströme fordert, Flüchtende – sei es wegen Armuts- oder Kriegsursachen –mit Mauer und Stacheldraht aussperren kann, ohne damit das gleiche Verbrechen zu begehen, das man 40 Jahre dem DDR-Regime vorgeworfen hat?

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Blog under construction

Sie sind zufällig auf dieser Seite. Ich habe bisher niemanden zum Besuch eingeladen. Alles, was Sie hier sehen, war bisher eine Übung. Einladungen zu diesem Blog werden erst noch erfolgen. Wann, ist z.Z. noch nicht absehbar.

Klar ist derzeit bereits: ein Geschäftsmodell wird nicht verfolgt. Da kein Geld verdient wird, wird auch nichts gezahlt. Es gibt nur Texte. Auf Werbung und die Einbindung (a)sozialer (Konzern)Medien wird verzichtet.

Jungdemokraten-Oldietreffen in Bonn

Die Jungdemokraten wurden in den 70/80er Jahren als “FDP-nahe” bezeichnet. Im Gegensatz zu Jusos und Junger Union waren sie aber immer eine selbstständige Organisation, keine Untergliederung der Partei. Als die FDP 1982 der CDU und Helmut Kohl zur Macht verhalf, wurden sie nicht etwa, wie ein von Friedrich Küppersbusch produzierter Film für 3sat jüngst behauptete, von der FDP rausgeworfen, sondern umgekehrt kappten sie selbst alle organisatorischen und satzungsrechtlichen Verbindungen. Küppersbusch hatte sich, von mir darauf befragt, auf die Erinnerungen von Helga Schuchardt verlassen und lag damit falsch.

Die Jungdemokraten verteilten sich danach auf SPD, Grüne und in die Parteilosigkeit. Weiterlesen

Grund, Boden, Wohnungen – mehr Staat, weniger Markt!

1972/73 gab mein damaliger Jugendverband, die als “FDP-nah” bezeichneten Jungdemokraten, eine kleine DIN A 5-Broschüre heraus: “Kommunalisierung von Grund und Boden”. Da Grund und Boden “kein beliebig produzierbares und vermehrbares Gut” seien, müsse ihre Verteilung durch Kommunalisierung einer demokratischen Regelung zugänglich gemacht werden. Wie Recht wir doch hatten.

Heute fürchten die Menschen, die sowieso schon kaum noch Möglichkeiten sehen, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen, Weiterlesen

Spindoktoren des Sicherheitsapparates leisten Schwerstarbeit

Heute gelang des dem Bundeskriminalamt fast überall die Spitzenmeldung der Radionachrichten und der Titelseiten zu erobern. Dabei bot es weiteres Futter für die grassierende Paranoia, die ein paar tausend Pegidisten und ein paar hundert Attentäter herbeigeführt haben.
Nun könnte man meinen, schön, dass die Sicherheitsorgane sich die Rechten mal genauer ansehen. Ja, genau das sollen wir auch denken, Weiterlesen

Hier keine Werbung

Diese Seite ist werbefrei. Ein Geschäftsmodell wird nicht verfolgt. Auf Marketing-Windmaschinen wird verzichtet. Asoziale Netzwerke von Milliardärskonzernen werden hier nicht “eingebunden”, auch wenns praktisch und bequem wäre.
Wenn Sie diese Seite wieder verlassen und im Netz weiterwandern, werden Sie wieder wie wir alle unter die Datenräuberbanden und Popup-Nervensägen geraten.
Einen Überblick über den Entwicklungsstand der Online-Werbestrategien gabs jetzt im Wissenschaftsteil der FAZ.

Texte des Tages: Terkessidis & Lucke

Mark Terkessidis ist in meinen Augen seit Jahren einer der intellektuell überragenden migrationspolitischen Publizisten. Vor einigen Jahren erlebte ich ihn als Referenten bei einer Integrationskonferenz der Stadt Bonn. Bei seinem Vortrag setzte er nicht nur sein Mundwerk ein, sondern kämpfte mit seinem ganzen Körper. Es arbeitet in ihm. Und es ist gut. Heute erschien in der SZ ein Text von ihm und Aladin El-Mafaalani, der vordergründig ein neues Bundesministerium fordert, im Kern aber eine scharfe Analyse der gegenwärtigen innergesellschaftlichen und geostrategischen Entwicklungen ist. Zu so einer Arbeit kann ich nur beglückwünschen und hoffen, dass es Folgen hat.
Nachdem ich vor ein Tagen selbst das Bedürfnis nach linkem Populismus geäußert habe, bin ich durch den heutigen Rundumschlag von Albrecht von Lucke in den Blättern für deutsche und internationale Politik wieder ins Nachdenken gekommen. Darum sei es hier ebenfalls nachdrücklich empfohlen.
Ein Text von Charlotte Wiedemann in der heutigen taz zur Frage, wie die Flüchtlingsaufnahme den deutschen Antisemitismus-Diskurs verändern könnte, steht leider (noch?) nicht online. Wirds bald, Ihr da in Berlin?

Mehr Fluchtursachen schaffen / In Portugal bleibts spannend

In den Augen der Rüstungsindustrie gibt es immer noch viel zu wenig Flüchtlinge. Wenn man ihre Profite direkt an die Flüchtlinge verteilen würde, blieben wahrscheinlich keine mehr für Sachsen übrig. Hauptempfängerland Saudi-Arabien hat mittlerweile so viel ausgefressen und Menschenopfer zu verantworten, dass es ein klassisches Ziel für Wirtschaftssanktionen wäre.
Neben Rüstungsexport sind Freihandelsabkommen eine wesentliche Fluchtursache, weil sie Existenzgrundlagen von Kleinunternehmern und -bauern vernichten, hier am Beispiel Ghana beschrieben.

In Portugal bleibt es spannend. Wie werden Merkel, Schäuble, Oettinger dort wohl eingreifen, um das Schlimmste, eine demokratisch gewählte Regierung, zu verhindern?

“WDR Grenzenlos” – Retter des Systems dürfen nicht wachsen

Gestern Abend besuchte ich die kleine Festveranstaltung zu 10 Jahre “WDR Grenzenlos”. Die Gestaltung durch den Sender war nach innen aufwendig, nach außen sparsam. Das charakterisiert treffend die Widersprüchlichkeit des Ganzen: so ein Projekt ist geeignet, den öffentlich-rechtlichen Sender zu retten. Doch der spart lieber und gräbt sich damit sein Grab.

Intendant Buhrow hatte absagen müssen. Kein Wunder, denn er hätte keine Geschenke mitgebracht. Weiterlesen

Köln

Muss man nun sauer auf den rechten Attentäter sein, weil über die Kölner Wahl keine Scherze mehr möglich sind? Jetzt kann man nur der Hoffnung Ausdruck geben, dass die gewählte Kölner Oberbürgermeisterin wieder gesund wird.
Unabhängig davon wird aber das verkorkste kommunalpolitische Leben weitergehen. Das besteht in Köln z.B. darin, dass es von einer 60%-Mehrheit mit Nichtbeachtung gestraft wird. Weiterlesen

Bester Text des Wochenendes: (wie so oft) Prantl

Am Wochenende fasste, wie so oft, Heribert Prantl die aktuelle flüchtlingspolitische Debatte optimal zusammen. Ein ausgebildeter Staatsanwalt, der schreiben kann. Gut, dass das mal bei einem zusammengetroffen ist. Die Süddeutsche brauchte ein paar Tage, den Text online zu stellen. Immerhin, da ist er jetzt.
Eine gute Ergänzung dazu ist Robert Misiks Beurteilung des Wiener Wahlergebnisses, Samstag in der taz erschienen aber bisher dort nicht online, aber bei ihm selbst.

Guck mal Deutschland, die Schweiz!

Mein Freund Georg Hundt, heute im Hauptberuf Chef des Fahrradparkhauses in Münster, pflegte in den 80er Jahren unsere FDJ-Gesprächspartner in der DDR immer mit der Aussage zu provozieren: “Die DDR ist doch, nach der Schweiz, das reaktionärste Land in Europa.” Nun, die DDR gibt es nicht mehr. Die Schweiz dagegen Weiterlesen

Appeasement der EU zu Lasten der Kurden?

Wer den EU-Gipfel der Regierungschefs Ende der Woche verfolgt hat, der muss sich angesichts der sich abzeichnenden Ergebnisse verwundert die Augen reiben. Im Frühsommer noch waren es allein die kurdischen Kämpfer der YDP, die in Syrien und im Irak als Bodentruppen gegen den mordenden Terror der IS-Islamisten vorgingen – unterstützt von amerikanischen Kampfbombern. Während die Truppen des islamistischen türkischen Präsidenten Erdogan jenseits abwarteten und entlang der türkisch-irakischen Genze viele verletzte IS-Kämpfer Unterstützung in türkischen Krankenhäusern und über die Türkei Nachschub an illegalen Kämpfern, vor allem aus Deutschland und Großbritannien zum IS hin diffundieren ließen.

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Spiegel / Populismus

Eine Telepolis-Autorin war mitgelost worden, um im Juni an einem Treffen von Spiegel-MitarbeiterInnen mit 100 LeserInnen teilzunehmen. Was sie dort erlebt hat, liest sich erheblich eindrucksvoller als das Blatt selbst.

In der Linken gibt es eine intellektuell-strategische Debatte, was solcher Politik Herrschender und ihrer Medien entgegenzusetzen ist. Stark verkürzt kann man es “Populismus”-Debatte nennen. In der aktuellen Jungle World findet sich dazu eine interessante Bestandsaufnahme.

Netzer, Blatter jr., Berlusconi – bald alle im Knast?

 

Liegt es daran, dass Sky, ARD/ZDF, DFB und DEL hier einträchtig zusammen im Bett sind? Und gerade die neuen Verträge für drei Spielzeiten verhandeln? Und warum schweigt die gedruckte Presse? Mir ist es ein Rätsel, warum diese jetzt zwei Tage alte Meldung aus der Schweiz, dem Heimatland von Blatter und Fifa, bisher nicht nach Deutschland vorgedrungen ist.
Oder interessiert uns einfach Italien nicht mehr? Ist es uns nicht auch gelungen jahrelang Flüchtlingselend in Italien zu ignorieren, Weiterlesen

Katastrophe, nationale

Die Fantasien ostdeutscher CDU-Mitglieder, und der Medien, die sie begeistert transportieren, die solche Begriffe im Munde führen, geben Rätsel auf. Werden wir jetzt alle schwarz? Oder nur unsere Haare? Ist der Religionskrieg schon ausgebrochen? Wird Arabisch zur Behördensprache? Werden unsere Villen für Flüchtlingsunterkünfte enteignet? Werden wir zur Fußball-EM in Frankreich nicht zugelassen, als Rache für Platini?

Was ist am Geschehen katastrophal? Allenfalls wohl, dass Flüchtlinge in Zeltlagern untergebracht werden, z.B. im Ruhrgebiet, während dort massenhaft Wohnungen leerstehen und bestehende zu “Problemhäusern” vergammeln. Oder dass die Angst besonders in leergezogenen ostdeutschen Regionen grassiert, wo sowieso kein Flüchtling freiwillig hinwill, sondern von verteilungswütigen Bürokraten allenfalls dazu gezwungen wird, damit endlich, endlich “die Stimmung kippt”.

Übrig bleibt, wenn es schon die Opposition nicht schafft, dass die CDU auch ihre Mehrheits- und Regierungsunfähigkeit wieder mal selbst herbeiführen muss. Katastrophe? Für Sachsens CDU vielleicht. Nichts ist so schlecht, dass es nicht auch für irgendwas gut ist.

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