Viele EU-Staaten behaupten, keine Flüchtlinge zu wollen. Das scheint aber gelogen zu sein. Denn die EU ist mit nichts emsiger beschäftigt, als Fluchtursachen zu schaffen. (Konicz/Telepolis)
Warum “Verfassung schützen”, wenn man doch intensiv mit Nazi-Verbrechern zusammenarbeiten und diesbezügliche Indizien und Beweise freihändig vernichten kann. Zur Belohnung bekommt man von der Regierung anschliessend einen in zweistelliger Prozenthöhe erhöhten Etat und erweiterte Befugnisse gegen die Bevölkerung, die man angeblich vor Nazis schützen soll. (Moser/Telepolis)
Ein*e Bundespräsident*in soll nebenbei auch noch gewählt werden. Während Spiegel-online in seiner Berlinborniertheit eine streng unrepräsentative Online-Umfrage über 24 Kandidat*inn*en durchführt, in denen sein Name noch nicht einmal auftaucht, plädiert FAZ-Autor Ingendaay für Navid Kermani.
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