Ich habe jetzt etwa vier Stunden Phoenix Live die konstituierende Sitzung und Wahl des Bundestagspräsidiums verfolgt. Alterspräsident Solms warnte vor Stigmatisierung und Ausgrenzung im Parlament.
Präsident Wolfgang Schäuble sagte viel Richtiges über Hass und menschenverachtenden Umgang in der Politik. Die Wahlergebnisse waren interessant – Friedrich (CSU) 507, Thomas Oppermann (SPD) wurde mit nur 398 Stimmen abgestraft, Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) erhielten mit 489 ein gleich beachtliches Ergebnis, ebenso wie Petra Pau (Linke) mit 456. Ebenso beachtlich die offensichtiche Sympathie und Wertschätzung, die der neue Präsident insbesondere den Damen Roth und Pau entgegenbrachte, die diese erwidern. Soweit das Berichtenswerte.
Der AfD-Kandidat, der nicht gewählt wurde, war nicht nur Anlass für einen unappetitlichen Vergleich ihres Redners mit Geschäftsordnungstricks des ehemaligen Reichstagspräsidenten Herrmann Göring.
Ich habe heute trotzdem dreimal in ARD und Phönix erleben müssen, dass die AfD jede Gelegenheit genutzt hat, um Unsinn über den Islam und die Scharia zu verbreiten – dafür haben sie viele Sendeminuten erstritten und die interviewenden Journalist*innen sind ihnen immer wieder mit der gleichen Frage auf den Leim gegangen – ob sie denn den Unsinn teilten, den ihr Kandidat verzapft hat. Und damit legten sie los…Die politisch wirklich gute und wichtige Initiative der SPD dagegen, die Fragestunde im Parlament auszubauen und dem Parlament mehr spontane Intervention und das direkte Befragen des/r Kanzler/in zu ermöglichen, ging darüber eher unter.
Die Rechnung der AfD, an diesem Tag inhaltlich die Debatte zu bestimmen, ist voll aufgegangen. Fake News über alle Kanäle. Ich habe das Gefühl, dass sowohl Journalisten, wie auch Paramentarier noch viel lernen müssen, um den Salonfaschisten nicht auf den Leim zu gehen und für Fake-News eine berechenbare Bühne bieten.
Eine gute Analyse, wie “unsere Qualitätsmedien” über die AfD-Stöckchen springen hier von Johannes Hillje in den Blättern.
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