Pünktlich zum Weihnachtsfest 2017 hat Donald Trump eine “Steuerreform” unterzeichnet, mit der schätzungsweise 1,5 Billionen Dollar jährlich zu Lasten der armen und ärmsten Bürgern in die Hände der Reichen und Oligarchen umverteilt werden. Ein großer Teil dieses Geldes fließt in die privaten Taschen Trumps und seiner Kabinettsmitglieder. Einer der größten Raubzüge der Geschichte, gegen den der englische Postraub Ronald Biggs’ und seiner Komplizen in den 60er Jahren als Taschendiebstahl durchgeht, fand unter den Augen der Öffentlichkeit statt. Wir lächeln vielleicht darüber, dass der Täter inzwischen gewohnheitsmäßig wie ein Dreijähriger, der zum erstenmal “Mama” auf ein Blatt Papier gekritzelt hat, anschließend sein infantiles Gekrakel triumphierend in die Kamera hält. Er aber will durch diese scheinbar stupide wiederholten Bilder sein Handeln unserem Gedächtnis aufzwingen – mit Erfolg, denn er hat nie aufgehört, Wahlkampf zu führen. Berthold Brechts Frage: “Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?” hat eine neue Variante bekommen: “Was ist der blutige Putsch eines Diktators gegen die legale Ausplünderung der US-Bürger durch einen gewählten Oligarchen?”
Während in Deutschland die “Schuldenuhr” von 180 Mrd. € inzwischen rückwärts läuft, hat der amerikanische Staat die gigantischste Verschuldung von 20 Billionen Dollar angehäuft. Die Vereinigten Staaten sind pleite und werden obendrein von einer Oberschicht schamlos ausgeplündert, die in Saus und Braus lebt, während unter den Brücken der Großstädte Obdachlose und Junkies krepieren und in Staaten wie Alabama sich kranke Menschen trotz “Obamacare” weder Arzt noch Medikamente leisten können. Chronisch Kranke wie Diabetiker oder Dialysepatienten der Mittel- und Unterschicht sind auf öffentliche Sprechstunden der Krankenhäuser, Spenden, Almosen und gemeinnützige Armenärzte angwiesen und ihre Zahl steigt. Etwa ein Drittel der US-Bürger kann sich trotz zwei oder drei Jobs kaum über dem Existenzminimum halten. Die Lebenserwartung in manchen Regionen der Vereinigten Staaten nähert sich inzwischen dem Niveau von Entwicklungsländern.
Weil Trump die Abschaffung von “Obamacare” nicht gelungen ist, versucht er nun, das Ziel durch Austrocknung der öffentlichen Haushalte zu erreichen. Zu den Folgen der Steuergesetze wird ein indirekter, systematischer Massenmord an schwer kranken, alten und schwachen Menschen gehören. Ihr zynisches Privileg ist es, dass sie im Glauben an Freiheit und die große amerikanischen Nation sterben können, wozu ihnen klerikale Heuchler wie Vizepräsident Pence oder der rechtsextreme Ideologe und Trump-Vertraute Bannon zu Weihnachten die Freiheitsglocke läuten und “Breitbart” das Märchen “vom Tellerwäscher bis zum Trump” vorsingen.
Die Unverfrorenheit der korrupten US-Regierung Trump/Pence, die den Staat offensichtlich auf die Funktion zurückführen will, weltweit im Eigeninteresse Kriege zu führen und sich dafür von anderen Staaten bezahlen zu lassen, schickt sich an, die Grenze zum Unfassbaren zu durchbrechen. Als einer, der im Studium der Politikwissenschaften in den 70er Jahren wie so viele die Weisheit des “Checks and Balances” des amerikanischen Regierungssystem bewundert hat, ist der Grad der Pervertierung dieses Systems erschreckend. Die aktuelle Regierungsclique aus ehemaligen Bankern, Investmentbrokern und Finanzberatern ist im Durchschnitt siebenhundert Millionen Dollar Privatvermögen schwer. Sie werden sich in den kommenden Jahren noch weiter bereichern. Die Donald-Trump-Gang hat beschlossen, die amerikanische Regierung in einen Waffenladen zu verwandeln, an dem sie auf Provisionsbasis beteiligt sind.
Aktuelles Beispiel ist der Weihnachts-Waffenverkauf der USA mitten in die Krisenregion Ukraine an den Oligarchen Poroschenko, jenen 100 Mio. Dollar schweren “Schokoladenkönig”, der bei seiner Wahl versprach, seine Unternehmen zu verkaufen, wovon bis heute keine Rede sein kann. Trumps christliche Friedensgeste: Oligarchen helfen Oligarchen! Höhepunkt seiner Geschäfte 2017 war der Waffenverkauf für 110 Milliarden Dollar an die fundamentalistischen Diktatoren in Saudi-Arabien. Begleitet von Drohungen und Säbelrasseln gegen die Mullahs im Iran, deren gemäßigter Präsident im Gegensatz zu Trumps Freunden am Golf wenigstens formal vom Volk gewählt wird. Zwar ist das keine Demokratie, denn es dürfen nur die von der religiösen Obermafia ausgewählte Kandidaten mit beschränkter eigener Meinung gewählt werden, aber dafür hat die Rolle der Religionswächter bei Wahlen in den USA längst das Kapital übernommen.
In Kongress und Senat gelangt inzwischen schwerlich eine Person aus der Mittelschicht und keine aus ärmlichen Verhältnissen, die sich nur durch bürgerschaftliches Engagement, Fleiß, Intelligenz und Ehrgeiz auszeichnet. Trotz der Gesetzgebung der 30er Jahre, die die damals von der Mafia und korrupten Gewerkschaften beherrschten “Patronageparteien” abschaffte, indem sie Parteispenden begrenzten, sind inzwischen Umgehungstatbestände geschaffen worden. Nur Reiche können sich in der Regel in die Politik einkaufen und wählen lassen. Genau deshalb ist Hillary Clinton trotz ihres Reichtums, den sie unter anderem durch Spenden ukrainischer Oligarchen gemehrt hat, gescheitert. Deshalb ist Bernie Sanders eine Ausnahmefigur und genau deshalb haben sich bisher die Demokraten nicht auf einen Gegenspieler zu Trumps Politik einigen können. Zuviel “Wallstreet” füllt die eigenen Reihen.
Der Raubzug der plündernden Oligarchen in der US-Regierung wird auch nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt bleiben. Unternehmen mit US-Niederlassungen wie Daimler, BMW oder Bayer, Telekom oder Volkswagen winken bereits jetzt massive Gewinne aus dem Nichts. Daimler wird durch Trumps Umverteilung etwa 1,7 Mrd. € gewinnen, BMW 1,5 Mrd. € und der Chemiekonzern Bayer 200 Mio. €, meldete die “Tagesschau” am 23.12.2017. Das kann bedeuten, dass Konzerne nicht nur überlegen, mehr Produktionsteile in die USA zu verlagern, sondern im Gegenzug in kurzer Zeit die Arbeitgeberverbände auch bei uns argumentieren werden, dass die Steuern in Deutschland aufgrund des globalen Wettbewerbs um mehr Deregulierung und Staatszerrüttung noch weiter sinken müssen.
Schon einmal wurde Europa 1980 durch die Wirtschaftspolitik von US-Präsident Ronald Reagan unter Druck gesetzt, die Staatshaushalte und Sozialsysteme der alten Bundesrepublik von der “Wende-Regierung” Kohl/Genscher geschleift. Was heute nur in Irland, Malta, Luxemburg und der Isle of Man als Steuerschlupfloch für wenige existiert, könnte sich bald wie ein riesiges “Schwarzes Loch” der USA auftun und als frontaler Angriff der US-Oligarchie gegen die Sozialsysteme Europas entpuppen. Was Trump da unterzeichnet hat, ist keine Steuerreform, nicht nur Raub an der eigenen Bevölkerung, sondern der Beginn eines Wirtschaftskrieges gegen Europa und gegen jede auf sozialen Ausgleich gerichtete Wirtschaft unter dem Motto “America First”. Die Vereinigten Staaten wenden sich damit gegen alle Demokratien, die sich auf breite Mittelschichten stützen, gegen Volkswirtschaften mit sozialer Gerechtigkeit und gegen die Werte der amerikanischen Verfassung ebenso wie der Europäischen Rechtsordnungen. Die Fußtruppen der US-Regierung dabei sind zockende Banker, Finanzjongleure und Beratungsgesellschaften, die die Regierung Obama nach der Finanzkrise beschränkt hatte und die durch die Regierung Trump vor kurzem wieder entfesselt wurden.
Trump und Brennan mögen vielen bisher nur als abseitige Sektierer erschienen sein, die ihr Ziel im Endsieg der kapitalistischen Oligarchie gegen die soziale Marktwirtschaft sehen und sich dabei als nützlicher Idioten einer Menge evangelikaler Christen, Kreationisten in der republikanischen Partei und einer rechtsextremistischen Wählerschaft bedienen. Aber schleichend sind sie alle damit erfolgreich. Viktor Orban, der Oligarch Andrej Babis in Tschechien und die Kaczynski-Partei in Polen wandeln bereits in ihren Fußstapfen.
Fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr, Europa, es wird Zeit, dass eine soziale, aufklärerische und europäische Politik auch in Deutschland handlungsfähig wird und den US-Oligarchen die Stirn bietet.
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