Bonns Jamaika-Hoteldesaster?

Von , am Freitag, 2. Februar 2018, in Allgemein, Beuel & Umland, Politik.

Soziale Segregation ist ein Phänomen des heutigen Kapitalismus, der die soziale Martwirtschaft auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen hat. OB, Jamaika-Ratsmehrheit und Verwaltung der Stadt scheinen wild entschlossen, es darauf anzulegen, dass sich die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen noch vertieft. Da hat die Stadt nun ein Grundstück in schöner Lage mit Blick auf den Rhein, neben der Beethovenhalle. Was braucht die Stadt Bonn am Nötigsten? Studentenwohnheime und bezahlbaren Wohnraum sowie Sozialwohnungen.

Was braucht sie überhaupt nicht? Noch ein Hotel – nach Kameha Grand, WCCB und anderen stehen die vielen schönen mittelständisch geführten Hotels in Bonn wirtschaftlich am Abgrund und selbst die Großen haben Mühe, über die Runden zu kommen. Das sagt auch  der Hotel- und Gastättenverband DeHoGa zur Schnapsidee des CDU-Oberbürgermeisters Sridharan.

Was aber befürworten Grüne, FDP und CDU? Ein neues Hotel soll gebaut werden. Wider jede Vernunft können Verwaltung und Politik offensichtlich den Gedanken nicht ertragen, dass auch Sozialwohnungen mal ihren Mietern einen Blick auf den Rhein bieten könnten. Nein, die müssen an den Brüser Berg oder neben die Müllverbrennungsanlage und dorthin, wo es sowieso schon zu viele gibt. Oder wie Studis an Durchfahrtstraßen wie in Endenich, möglichst weit weg von der Universität.

“Jo, hatt Ihr se eijentlich noh all?” möchte man die Verantwortlichen fragen. Und anstatt das Grundstück wenigstens in Erbpacht bei der Stadt zu halten, wird es verscherbelt – damit, wenn das Hotel nach wenigen Jahren pleite ist, das Filetstück allein bereits ausreicht, um die Risiken der Investoren abzudecken. Genau so wurden Hotels und Bürobauten Jahrelang im Osten gebaut und leerstehen gelassen. Abschreibungsobjekte eben. Pfeift auf eine Hotelpleite neben der Beethovenhalle – Hauptsache Abschreibung und ein so geiles Grundstück, das es in dieser Art weder in Köln, noch Rheinaufwärts noch gibt und dessen Wert praktisch jede Woche steigt!

Ganz schlaue wie der ehemalige Fundi und Grünen-Ratssprecher Hardy Lohmeyer wollen aus den Erlösen das Grundstück der ehemaligen Polykliniken kaufen, um dort – an der lauten Wilhelmstraße, wo sich sonst nur Anwaltskanzleien halten – Sozialwohnungen  zu bauen. Das hätten aber auch private Investoren vor, die sich für das Klinikgalände interessieren und die können das auch direkt kaufen. Und Stadt und Rat können planerisch bestimmen, was da gebaut wird. Dafür brauchen sie nicht unternehmerisch tätig zu werden. Aber nun hat der Rat erst mal beschlossen, dass die Stadtverwaltung, die “aus Versehen” die Bedingung mit der Erbpacht nicht in die Ausschreibung geschrieben hat, nicht etwa die Ausschreibung wiederholt – weil sich ja damit die Bedingungen grundsätzlich geändert haben – sondern mit dem bereits in Aussicht genommenen Käufer diese Variante verhandelt.

Wie solche “Verhandlungen” aussehen, kann sich jeder leicht denken: Man trifft sich, die Stadt trägt vor, sie sei angewiesen, die Variante “Erbpacht” zu verhandeln, die Investoren erklären, das käme für sie nicht in Frage, dann wäre ihre Kalkulation hinfällig und nach 10 minuten war’s das dann. Ohne Neuausschreibung wird und kann sich nichts bewegen. Für wie dumm will entweder die Verwaltung den Rat oder der Rat die Bürger*innen denn verkaufen? Und wie durchsetzungsfähig sind eigentlich die grünen Fraktionssprecher*innen, Poppe und Lohmeyer, die sich bei so einem durchsichtigen Spiel von Verwaltung, OB und CDU über den Tisch ziehen lassen?

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