Seehofer gegen Freiheitsrechte und Liberalität

Von , am Freitag, 16. März 2018, in Politik.

Kaum ist der aus Bayern abgeschobene CSU-Chef Seehofer zum Innenminister gemacht worden, beginnt er, die Axt an die offene und liberale Gesellschaft des Grundgesetzes zu legen. Mit der brüllenden BILD-Zeitungs-Schlagzeite “Der Islam gehört NICHT zu Deutschland” führte er sich zwei Tage nach Amtsantritt bereits als Spalter der Gesellschaft anhand der Religionszügehörigkeit ein. Indem er ins rassistisch motivierte Horn der AfD tutet und einen Religionskonflikt entfacht, trampelt er wie ein Elefant im Porzellanladen genau auf dem Selbstbewußtsein der deutschen und nichtdeutschen Bürger herum, die sich aufgrund ihres Migrationshintergrundes oder auch ihres anderen Glaubens ohnehin nicht angenommen und als Bürger*innen zweiter klasse fühlen. Die Lufthoheit über den bayerischen Stammtischen wird er damit nicht wiedererringen, aber die rechten und rechtsextremen Parolen der AfD, PEGIDA und NPD bis zu den faschistischen Hooligans entkriminalisieren und adeln.

Ausgrenzung und Spaltung wie Trump

Wie es aussieht, wird er mit derartigen Ausgrenzungs- und Spaltungsparolen den heute schon tiefen Riss in der Gesellschaft vertiefen und so Trump nacheifern. Egal, wer die mindestens acht Brandanschläge auf Moscheen dieser Woche begangen hat, dieser Innenminister hat den Zynismus zu seinem Programm erklärt und niemand von den Betroffenen wird ihm mehr glauben, dass er sie als gleichberechtigt ansieht. Man stelle sich vor, es wären acht Anschläge in einer Woche auf katholische Kirchen passiert und ein deutscher Innenminister hätte dazu kein Wort verloren, sondern erklärt, die Römisch-Katholische Kirche mit ihrem ausländischen Oberhaupt in Rom gehöre nicht zu Deutschland! Dass der Koalitionspartner SPD dazu schweigt, ist eher peinlich. Dass dieser Mann an diesem falschen Platz sitzt, ist auch die Mitverantwortung der SPD.

Überwachungsstaat auf Verdacht

Kaum im Amt redet Seehofer nicht nur der Intoleranz das Wort, was die Religion anbelangt, er plant auch eine tiefgreifende Veränderung der liberalen und offenen Demokratie durch Eingriffe in die bürgerlichen Freiheitsrechte. Welche abstrusen und freiheitsgefährdeten Maßnahmen in Seehofers Schubladen liegen, zeigt ein Bericht von Monitor von dieser Woche. Mit ihm droht der Überwachungsstaat auf Verdacht. Dass mit angeblicher “Sicherheit” auch jede Freiheit erstickt wird, darauf ist Seehofer sogar noch stolz. Sein Freiheitsbegriff ist ein Signal an die AfD, dass ihre Politik hoffähig geworden und der Innenminister ihres Ungeistes Kind ist.

 

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