Die EU-Regierungschefs versuchen nach Kräften die Beteiligung an der Wahl zum EU-Parlament im nächsten Jahr zu demobilisieren – eine bewährte Strategie von Angela Merkel. Relevanz des EU-Parlaments – das hätte den Regierungen gerade noch gefehlt in ihrem Wettlauf der Schäbigkeit, wie es Claudia Roth heute im DLF zutreffend gekennzeichnet hat. Immer noch muss sie uns darauf hinweisen, weil es unser Mediendiskurs beständig überdeckt, dass Erdogan nicht „die Türkei“ ist.
Eric Bonse, Zeit seines Berufslebens als angestellter und “freier” Journalist ein passionierter Europäer, muss es heute mit ähnlicher Verbitterung kommentieren. Die Politik der EU-Regierungschefs und -chefinnen ist nicht nur ein Wettlauf der Schäbigkeit, sie mobilisiert auch massiv Instabilität, Unsicherheit, Furcht.
Das von Roth und Bonse nicht erwähnte Beispiel Katalonien/Spanien führt hier im Land der EU-Führungsmacht Deutschland vor Augen: Kommunikation, Verhandlung, Verständigung findet nicht statt, die Fähigkeit dazu fehlt (fast vollständig). Es regiert Bürokratie, Polizei(staat), Ignoranz vor der Wirklichkeit. Die Instabilitäten, die das alles zur Folge haben wird, können wir uns derzeit noch nicht vorstellen. Lange wird das nicht andauern; es wird schnell gehen, und nicht schmerzlos.

Update am Nachmittag: Telepolis-Chef Florian Rötzer kommentiert das gleiche Thema.
Für die wenigen, die heute Abend nicht Fußball gucken, sendet Arte einen Themenabend “Krisenregion Golfstaaten”, ein weites Feld für jeden Aussenminister, der Frieden sichern will. Artes journalistische Qualität ist – höflich formuliert – stark schwankend geworden. Aber man soll die Hoffnung nicht aufgeben.

Über den/die Autor*in: Martin Böttger

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger@extradienst.net