Wie angekündigt hier der Beschlusswortlaut der gestrigen ausserordentlichen Mitgliderversammlung der Bonner Grünen:
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN Bonn fordert die grüne Ratsfraktion auf, die bestehende Koalition mit CDU und FDP nicht wegen einer Personalwahl scheitern zu lassen.
Begründung
Koalitionen können nur dann tragfähig wichtige Inhalte der beteiligten Parteien umsetzen, wenn die Verbindlichkeit zwischen den Vertragspartnern gewährleistet ist. Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen den GRÜNEN, CDU und FDP in Bonn wurde im November 2014 durch die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Bonn beschlossen. Damit hat die Partei dafür votiert, auf Basis des Vertrages Verantwortung im Rat der Stadt Bonn zu übernehmen.
Jeder Koalitionsvertrag ist eine Verständigung zwischen allen beteiligten Parteien, der die vereinbarten Positionen und Projekte sowie einen Ausgleich der verschiedenen Interessen festschreibt. Ein solchermaßen ausgehandelter Koalitionsvertrag ist das zentrale Instrument, um Inhalte und Kernthemen aller beteiligten Fraktionen umzusetzen.
In der politischen Praxis umfasst die Einigung auf ein Koalitionsbündnis auch ein Vorschlagsrecht für Personalentscheidungen, die die Koalition dann mitträgt. Damit sind Personalentscheidungen immer auch Teil der geschlossenen Vereinbarungen, auch wenn Inhalte deren wesentlicher Kern sind.
Unser Koalitionspartner CDU verknüpft die Koalitionsfrage mit der Wiederwahl des amtierenden Stadtdirektors. Der Oberbürgermeister hat den amtierenden Stadtdirektor zur Wiederwahl vorgeschlagen. Die Entscheidung steht damit in der Ratssitzung im Mai an. Wir sind davon überzeugt, dass das Abstimmungsverhalten in einer Personalentscheidung im Rat nicht zum Bruch der Koalition führen darf.
Antragsteller:
Geschäftsführender Vorstand des Bonner Kreisvorstands
(Andrea Bauer, Katrin Uhlig, Malte Lömpcke)
Die Führung der Ratsfraktion hat angekündigt, die Fraktion wolle sich auf dieser Grundlage zunächst “intern austauschen, und dann mit den Koalitionspartnern beraten”. Eine komplizierte Lage, in die sie sich selbst hineingeführt haben. Lachende Dritte oder Vierte sind bisher nicht zu erkennen.
Auch wenn die gut vernetzten Rechtsausleger*nnen der Grünen Ratsfraktion eine stärkere Mobilisierungskraft haben als die Koalitionkritiker*nnen – das Ergebnis von 80% für Fuchs bzw. für die Koalition beerdigt die schon lange nicht mehr glaubhafte Erzählung von böser Fraktion einseits und gutem Kreisverband bzw. Basis andererseits. Egal ob in politischer Funktion oder als einfaches Mitglied; die Bündnis-Grünen sind weitgehend aus dem gleichen neoliberalen konservativen Holz geschnitzt, auch wenn sie zum Teil eine völlig andere Selbstwahrnehmung haben. Ökologisch und sozial denkende Mitglieder sollten über Konsequenzen nicht nur nachdenken, sondern sie endlich auch mal ziehen.
jürgen repschläger
Wobei so manche CDU-Anhänger ja seltsamerweise der Ansicht ist, der grüne Schwanz wedele mit dem gelb-schwarzen Hund. (Stichwort z. B. DHL-Bauprojekt.) “Neoliberal-konservativ” empfinde ich etwas polemisch-phrasenhaft und daher zu einfach, aber geschenkt. Glücklich bin ich auch nicht über das Gebaren. Und bin gespannt, wie die Ratsfraktion sich am Ende verhält …