BAMF / Skripal

Von , am Donnerstag, 7. Juni 2018, in Medien, Politik.

Meine Hypothese ist schon länger, dass beim “BAMF-Skandal” Symptome aufgeblasen werden, um die tatsächlichen Probleme und Ursachen zu verdecken. Nur langsam dringen erste Zeichen dafür öffentlich durch, wie jüngst der Anwalt der beschuldigten BAMF-Leiterin aus Bremen. Auch bei der Jungle World sind erste Indizien schon angekommen und publiziert. Das kommt nur in winzigen Nischen an. Die breite Öffentlichkeit soll und wird das meiste erst nach der bayrischen Landtagswahl spitzkriegen. Problemerschwerend kommt hinzu, dass die Bundeskanzlerin persönlich auf einen der Hauptverursacher der Malaise, ihren Parteifreund Frank-Jürgen Weise, nichts kommen lassen will; macht er doch brav und solidarisch einen Haufen Drecksarbeit für sie, und zieht auch immer wieder Kritik auf sich – und von ihr weg.
Etwas anders gestalten sich die Frontverläufe im Fall Skripal. Die Mehrheit der Öffentlichkeit glaubt die regierungsoffiziellen Fake-News dazu sowieso schon lange nicht mehr. Hier ist eher das Problem, wie die Bundesregierung und die sie eskortierenden Hauptstadtmedien sich aus dem Schwitzkasten rauswinden können, ohne aussenpolitisches Porzellan bei ihren letzten Freund*inn*en zu zerdeppern. Eine Lösung dafür haben sie offensichtlch noch nicht gefunden. Aber es kommt langsam raus, vielleicht auch von einzelnen Regierungsteilen oder -fraktionen durchgestochen.
Bleibender Eindruck für uns als Öffentlichkeit: nicht nur die USA und Russland, auch wir werden von einer wachsenden Bande von Hasardeur*inn*en und mutwilligen Lügner*inne*n (mit-)regiert. Wenn uns das Leben in Abwesenheit von Krieg lieb ist, müssen wir ihnen entweder Einhalt gebieten. Oder sie abwählen. Am besten beides.

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