Die gestrige Demo gegen den Entwurf eines neuen NRW-Polizeigesetzes
Es war ein friedliches, fröhliches Festival der Demokratie, die kleine “Großdemonstration” von vielen Gruppen und einem breiten Bündnis gegen das NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf. Schön, dass trotz gleichzeitiger Friedensdemonstration andernorts und Fußball-Weltmeisterschaft mehr als 18.000 Teilnehmer*innen kamen, darunter viele Jugendliche, die sich Pappschilder mit eigenen Sprüchen und phantasievollen Bildern gemalt hatten. Grüne Jugend, Jungsozialisten, BUND, Ver.di, einige versprengte IG-Metaller, Humanistische Union und Neue Richtervereinigung – alte Weißbärte und couragierte Frauen und viele Schülerinnen und Schüler – versprengt dazwischen die üblichen Sektenanhänger von MLPD, DKP, der ergraute UZ-Verkäufer und manche andere linke Splittergruppe. “Freiheit stirbt mit Sicherheit” war auf vielen Plakaten zu lesen, das Motto, das sich der Nachfolgekongress der Volkszählungsboykott-Bewegung damals 1988 gegeben hat.
Verena Schäffer, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag erklärte verständlich und auf den Punkt die Kritik am neuen Polizeigesetz: Der sogenannte Unterbindungsgewahrsam, nach dem Personen ohne richterlichen Beschluß bis zu 30 Tage inhaftiert werden könnten, die “drohende Gefahr” als unbestimmter Rechtsbegriff, der jegliche Polizeihandlung in den Bereich der reinen Vermutung vorverlagert, die elektronische Fußfessel und eine flächendeckende Ausdehnung der Videoüberwachung, die jede Verhältnismäßigkeit vermissen lässt und reine Überwachungszonen NRW möglich machen würde. Ein Vertreter der “Vereinigung demokratischer Jurist*innen” machte klar, welche Auswirkungen auf die Grund- und Freiheitsrechte dieser Gesetzentwurf hätte, dass er verfassungwidrig in die Privatsphäre eingriffe, würde er so wie von der Landesregierung von CDU und FDP vorgesehen, den Landtag passieren.
Davon hätte man sich mehr gewünscht, zum Beispiel einen Beitrag von Gerhart R. Baum oder dem immer noch kämpferischen Rechtstaatsliberalen Burkhard Hirsch. Stattdessen durften sich die Teilnehmer langatmige Betrachtungen selbsternannter “linker” Sektiererinnen anhören, die der Welt den Zusammenhang zwischen weltweiter kapitalistischer Repression, des Anschlages der Herrschenden gegen alle Linken, Antifaschisten, Kurden und türkische Linke durch das NRW-Polizeigesetz und von wichtigen Verfahren in Griechenland gegen einen politisch Oppositionellen der Türkei nahe brachten, sodass selbst gutwillige Beobachter gequält aufstöhnten. So begann schon der dritte Beitrag, den Platz vor dem Landtag leer zu reden, den ein “Gewerkschafter” fortsetzte, der für radikalen und militanten Kampf der Arbeitermassen agitierte und sich statt der “Kompromissler des DGB”, radikale Gewerkschafter wünschte, die “härteste Kämpfe” führen…- da war die Hälfte der Teilnehmer schon in Richtung Eiswagen, Straßencafes am Rhein oder Omnibussen wieder aufgebrochen.
Bleibt zu hoffen, die Veranstalter, unter denen sich auch einige ehemalige Jungdemokrat*innen befanden – und die es deshalb eigentlich besser können müssten – kommen angesichts von soviel Zerreden des Ziels durch autistische Splittergruppen für künftige Veranstaltungen zum Thema Bürgerrechte ins Grübeln. Wer solche Freunde hat und soviel Blödsinn reden lässt, braucht keine Feinde mehr.
Um wieviel wirkungsvoller wäre es gewesen, wenn besagte Liberale, Sozialdemokraten und passable Linke gesprochen hätten – es muss ja nicht Sarah Wagenknecht sein! Nur dank Grünem Engagement und Einsatz wurde diese Demo, deren Anliegen berechtigt und richtig war, und deren Mehrzahl der Teilnehmer*innen eben nicht dem zum Teil sektiererischen Organisatorensprektrum angehörten, ein Erfolg. Verena Schäffer und Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur haben durch ihr Engagement erfolgreich an die Stärken der Grünen angeknüpft und ein wichtiges Zeichen der Basisnähe gesetzt – Chapeau und Dank!
Was im Vorfeld der Demonstration seitens des PP Düsseldorf versucht wurde, als “Auflagen” gegen die Initiatoren ins Feld zu führen, gibt einen Vorgeschmack auf das neue Polizeigesetz. Den Demo-Veranstaltern wollte man verbieten, einen Lautsprecherwagen die Demo begleiten lassen – weil man da ja “Wurfmaterial” gegen die Polizei mitführen könne. Kamelle waren damit wohl nicht gemeint, aber es bedurfte eines Beschlusses der Verwaltungsgerichts, diesen völlig unbegründeten Unsinn zurück zu weisen. Wird die “drohende Gefahr” ins Polizeigesetz geschrieben, wäre die absurdeste Vermutung dieser Art kaum noch juristisch angreifbar. So schnell werden Verfassungsrechte ausgehöhlt. Der Rechtstaat ist in akuter Gefahr.
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