Oligarchen und Populisten das Handwerk legen

Mafioso gegen Mafioso: Trump verhängt gegen zwei türkische Minister fiktive Strafen in Form von Beschlagnahmungen ihres Vermögens bei US-Banken. Erdogan erklärt, die hätten gar kein Vermögen in den USA. Dann verhängt er dieselben Sanktionen gegen zwei US-Minister, von denen man nicht erwartet, dass sie Vermögen in der Türkei haben. Alles nur ein Schauspiel nach dem Motto: Kippst Du mein Sandförmchen um, kipp ich Deins auch um? So behandelt es die Öffentlichkeit – aber ist es wirklich so? Sehen wir nur zu, wie zwei möglicherweise schwere Straftäter, die sich jeweils das höchste Staatsamt ihres Landes angeeignet haben, auf archaische Art und unter Bruch aller diplomatischen Gepflogenheiten eine Fehde austragen wie sie unter konkurrierenden Banden in der organisierten Kriminalität üblich sind? Oder sind wir nicht vielmehr Zeugen, wie der Neoliberalismus der 80er Jahre in autoritäre, antidemokratische Oligarchien des 21. Jahrhunderts umschlägt?

Mit Gangsterhandwerk vertraut

Donald Trump hat als Immobilienhai in New York, Washington, Detroit, im mittleren Westen und wo auch immer ständig Geschäfte mit der lokalen Mafia gemacht, kennt und praktiziert ihre Methoden. Erdogan hat engste Kontakte mit der Baumafia, seiner AKP gehören Baufirmen, die in der ganzen Türkei Einkaufszentren gebaut haben, in denen die arme Landbevölkerung nichts kaufen kann, die aber zum Wohlstand und Nutzen der AKP-Bürgermeister beitragen. Der Wahldiktator Erdogan hat vor drei Jahren seinen ehemaligen Förderer Fethulla Gülen, Chef einer zwielichtigen islamischen Geheimorganisation für den Putsch gegen ihn verantwortlich gemacht. Der Putsch fand statt, als Enthüllungen über die dubiosen wirtschaftlichen Praktiken der AKP und die Verstrickung Erdogans darin kurz vor der Veröffentlichung standen. Trump stand kurz davor, dass der Sonderermittler Robert Mueller ihn wegen der Russland-Connection vor Gericht bringt. Doch es scheint so, dass ihn Immunität davor bewahrt, solange er Präsident ist. In ähnlich kommoder Situation befindet sich Erdogan, der seit dem “Putsch” gegen ihn den gesamten Polizei- und Justizapparat hat zugunsten seiner Anhänger “säubern” lassen.

Demokratische Öffentlichkeit bedroht

Wäre ein solches Szenario in den 70er Jahren passiert, nicht auszudenken, wie kurz die Amtszeit der jeweiligen Akteure gewesen wäre, bis freie Presse, einigermaßen pluralistische und mit demokratischer Opposition versehene Parlamente und ein Impeachment-Verfahren in den USA dieses Schauspiel skrupelloser Oligarchen beendet hätte. In Zeiten der ebenso skrupellosen Medienmogule wie Murdoch, asozialer Netzwerke wie Facebook und Google+ und faschistoider Hetzwerke wie Breitbart und Fox-News dauert die Herrschaft eines wie ein Mafioso agierenden Präsidenten Trump an. Er zelebriert sein Treffen mit dem Schwerverbrecher, Mörder und Folterer Kim Jong Un als öffentlichen Akt unter Paten, obwohl ihn UN und CIA warnten. Und aufgrund von eigener Pressezensur, abgesegnet durch populistischen Terror seiner AKP, willkürliche Verhaftungen und ein Auslandsspitzelsystem, das der Stasi zur Ehre gereicht, hält sich sein derzeitiger Widersacher Erdogan fester denn je an der Macht.

Ein mieser Erpresser und Wiederholungstäter

Erdogan ist ein krimineller Erpresser. Er hat den deutschen Staat mehrfach durch die willkürliche Verhaftung von Journalisten wie Deniz Yücel erpresst, er hat dafür politische Zugeständnisse der EU und Geld in Milliardenhöhe kassiert. Nun hat er einen US-Priester als Geisel genommen und erpresst Trump, ihm Gülen auszuliefern. Mit internationalem Recht hat das alles nichts mehr zu tun, mit Politik auch nicht. Hier erpresst ein Verbrecher auf offener Bühne der Öffentlichkeit den anderen und wir alle schauen zu. Die Gründung von Guantanamo und osteuropäischen Foltergefängnissen der CIA als rechtsfreie Räume durch George W. Bush waren der Anfang vom Verfall des internationalen Rechtsbewusstseins im Westen – heute scheinen Straftaten auf offener Bühne Normalität zu werden. Trump treibt es genau dort hin: Niemand würde ihn möglicherweise hindern, wenn er auf die Idee käme, jemanden öffentlich zu erschießen. Das ist wohl inzwischen keine Utopie mehr!

Das öffentliche Bewusstsein für Rechtstaatlichkeit wird aufgelöst

Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind heute in ernsthafter Gefahr – auch in Deutschland. Seehofer diffamiert Merkel, faselt vom angeblichen “Staatsversagen”, während er selbst den Rechtstaat zerrüttet, indem er zu seinem 69. Geburtstag zynisch 69 Menschen nach Afghanistan abschiebt, davon mehrere rechtswidrig. Kein menschliches Leben ist weniger wert, nur weil der Betreffende eine Straftat begangen hat. Dies war jahrzehntelang nicht nur Verfassungsrecht, sondern auch gültige Rechtspraxis. Seit einiger Zeit ist es möglich, dass die Straftäterschaft als Begründung für Abschiebung nach Afghanistan vorgeschützt wird. Wer so etwas tut, macht sich mit Trump und Erdogan gemein. Dieser Mann hat in einem öffentllichen Amt nichts mehr zu suchen.

Die EU schaut den kriminellen Machenschaften Erdogans zu, weil er ihnen die Flüchtlinge aus Syrien und Nahost vom Hals schafft. Damit und mit dem Verhalten gegenüber den Menschen, die sie im Mittelmeer ertrinken lässt, verspielt wiederum auch die EU ihre Glaubwürdigkeit zur Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten und der Menschenwürde. Bewegt sich Europa weiter auf diesem Kurs, ist es nicht nur moralisch am Ende, es macht den Weg frei für die Wertezerstörung, die der faschistische Populismus betreibt. AfD, italienische, ungarische, polnische und österreichische Neofaschisten arbeiten fleissig daran und werden ermuntert, wenn CSU, Seehofer und Söder in die gleiche Kerbe hauen.

Es geht um die liberale Demokratie

Wenn Rechtstaat und Demokratie, wenn Verfassungrechte und Verantwortungsethik der Politiker nicht mehr gelten, ist unsere Freiheit für immer dahin. Aufklärung, französische Revolution und die Werte und Menschenrechte, viele Verfassungen des 20.Jahrhunderts, die geschaffen wurden, damit es nie wieder einen Krieg wie den 2. Weltkrieg geben dürfe, sind in Gefahr. Nicht, weil China oder Putin sie bedrohten, sondern weil die Gesellschaften in USA und Europa scheinbar nicht mehr über genügend Demokraten verfügen und den schleichenden neuen Faschismus nicht erkennen und beim Namen nennen.

Es wird Zeit, dass die Mehrheit in Europa begreift, dass niemand die Demokratie verteidigt, wenn sie es nicht selbst tut und für liberale Werte kämpft. Dabei geht es nicht nur um die Rechtstaatlichkeit. Es geht um den Kampf zwischen politischem Liberalismus, Demokratie einerseits und autoritärer Oligarchie, Elitedenken und einem antidemokratischen, hierarchischen Weltbild andererseits. Antidemokratischen Werten gilt es auch, in der Linken konsequent entgegen zu treten. Wer wie Sarah Wagenknecht mit Polemik gegen Flüchtlinge einen “Populismus von Links” betreibt, spaltet sozial und ist im geschlossenen Weltbild gefangen. Statt mit “Sammlungsbewegungen” die Linke zu spalten, wäre es konsequenter, sie würde einen linken Flügel der AfD gründen.

Politischer Liberalismus gegen autoritäres Denken im 21. Jahrhundert

“Der Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung. Er setzt sich ein für größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden politischen und sozialen Situation.” Diese Worte stammen von Karl-Herrmann Flach aus dem Buch “Noch eine Chance für die Liberalen” von 1971. Sie sind heute aktueller denn je und Auftrag für alle Demokraten. Aber ein politischer Liberalismus wird nur erfolgreich sein können, wenn er sich klar und eindeutig gegen Turbokapitalismus und Neoliberalismus und die Ungerechtigkeiten der immer weiteren Kluft zwischen Arm und Reich, Gebildet und Unmündig, Aufklärung gegen religiöse Verblendung, positioniert. “Der Kapitalismus als vermeintlich logische Folge des Liberalismus lastet auf ihm wie eine Hypothek. Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist daher die Voraussetzung seiner Zukunft.” (Flach, ebenda S.17) Der Zulauf populistischer Strömungen und zum internationalen politischen Islam ist begründet in Abstiegsängsten, dem Gefühl der erfahrenen Ausgrenzung, mangelnder Solidarität, Chancen und Gerechtigkeit. Der grenzenlose Kapitalismus hat zu wenige zu reich gemacht, als dass er noch als gesellschaftliches Modell tauglich erscheint. Deshalb haben Oligarchen und Despoten wie Trump und Erdogan Erfolg und werden es weiter haben, wenn es nicht gelingt, ihnen einen überzeugenden, einen sozialen Liberalismus mit humanistischem Antlitz entgegen zu setzen. Dieser soziale Liberalismus ist weder an ein Gesellschaftsmodell, noch an bestimmte Parteien gebunden. In Deutschland könnte und müsste er in den Grünen und der FDP eine größere Rolle spielen, ebenso in Teilen der Linken, der SPD und sogar der CDU. Diesen Diskurs zu organisieren, behutsam und ohne gegenseitige Vereinnahmung ist die politische Aufgabe der Gegenwart.