Nach der Niederschlagung der Rebellion

Von , am Dienstag, 11. September 2018, in Politik.

Lateinamerikanische Stimmen zur Entwicklung in Nicaragua

Die Nachrichten, die uns in den letzten Wochen aus Nicaragua erreichten, deuten darauf hin, dass das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo die Lage im Land vorerst wieder unter Kontrolle hat. Vom Nationalen Dialog mit den protestierenden Student*innen, Campesinos/as und Rentner*innen ist keine Rede mehr, stattdessen jagen Polizei und Paramilitärs die Anführer*innen der Protestbewegung. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf über 350 gestiegen.
Wir haben für diese Ausgabe wieder einen Themenblock mit drei Beiträgen zu Nicaragua zusammengestellt. Hatten wir in der letzten ila den Fokus auf die Ereignisse und Akteur*innen in Nicaragua selbst gelegt (z.B. hier), steht diesmal die Wahrnehmung Nicaraguas in der lateinamerikanischen Linken im Mittelpunkt.
Im ersten Beitrag stellt der argentinische marxistische Ökonom Claudio Katz die Entwicklung des Sandinismus unter Daniel Ortega in den Kontext zwei anderer degenerierter lateinamerikanischer Revolutionen, nämlich der mexikanischen Revolution von 1910 und der bolivianischen von 1952. In beiden Fällen haben sich die aus diesen Umstürzen herausgebildeten Parteien, die mexikanische PRI und die bolivianische MNR zu reaktionären politischen Kräften entwickelt, eine Parallele zur heutigen FSLN. Auch in Mexiko war es ein Massaker an Studierenden (Tlatelolco 1968), das endgültig deutlich machte, dass die PRI jeglichen fortschrittlichen Anspruch verloren hatte. Dennoch hielt die langjährige mexikanische Regierungspartei noch bis in die achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts an einer eigenständigen, oft im Widerspruch zur USA stehenden, Außenpolitik fest. Weil dies auch für die heutige FSLN gelte, sei sie dem Imperium noch immer noch ein Dorn im Auge. Dies und die geostrategische Lage Nicaraguas führten dazu, dass die US-Regierung und ihre Verbündeten daran arbeiteten, die aktuelle Protestbewegung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Die eigenständige Außenpolitik der Ortega-Regierung und ihr verbaler Bezug auf die Tradition Sandinos sei der Grund, warum verschiedene traditionalistische und nationalistische Linksparteien in Lateinamerika Ortega weiterhin die Stange hielten, vermutet Uruguays wichtigster linker Publizist Raúl Zibechi im zweiten Beitrag. Auf der anderen Seite stehe die kritische Linke aus sozialen Bewegungen, feministischen Gruppen und linken Parteien, in Uruguay etwa die Mehrheit der Linksallianz Frente Amplio und der MLN-Tupamaros, die Ortega wegen seines Autoritarismus, seiner im Kern neoliberalen Wirtschaftspolitik und vor allem wegen der Repression kritisierten und zum Rücktritt aufforderten.
Scharfe Kritik an den linken Kräften, die Ortega noch immer verteidigen, übt im dritten Beitrag Juanónimo, ein Aktivist der heutigen nicaraguanischen Protestbewegung. Es sei vor allem eine Riege älterer traditionslinker Männer, die sich verbal für Ortega stark machten, junge Leute und engagierte Frauen seien bei den Ortega-Unterstützern in der lateinamerikanischen und internationalen Linken kaum zu finden. Wiewohl an dieser Zuweisung etwas dran ist, tut er zumindest den alten Männer der Guerilla und des revolutionären Aufbruchs der sechziger Jahre unrecht. Deren noch lebenden Repräsentanten haben das Ortega-Regime und seine Repression deutlich kritisiert, sowohl die alten lateinamerikanischen Revolutionäre Manuel Cabieses aus Chile, Hugo Blanco aus Peru und Pepe Mujíca aus Uruguay, als auch die alte Führungsriege des revolutionären Sandinismus in Nicaragua, wie der frühere Landwirtschaftsminister Jaime Wheelock, der frühere stellvertretende Innenminister Luis Carrión, der FSLN-Kommandant und Marxist Henry Ruiz, der FSLN-Kommandant und spätere Armeechef Humberto Ortega (der Bruder des jetzigen Präsidenten) und inzwischen sogar Bayardo Arce, Daniel Ortegas Wirtschaftsberater und sein letzter Parteigänger aus der alten FSLN-Führung.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ila 418, hrsg. von der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn, mit ihrer freundlichen Genehmigung. Die in diesem Text vorbesprochenen Beiträge finden Sie alle im gedruckten Heft.
Zwei weitere Texte zu anderen Themen werden in den nächsten Tagen an dieser Stelle nachveröffentlicht.

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