Volksabstimmung in der Schweiz – 72%-Mehrheit für mehr Fahrradwege – Initiativen für gesündere und fair erzeugte Agrarprodukte scheitern bei einer Volksabstimmung an einer Angstkampagne.
Die SchweizerInnen haben sich am Sonntag bei einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen zwei Initiativen für gesünder, fairer und nachhaltiger produzierte Nahrungsmittel ausgesprochen. Angenommen wurde eine Initiative zum Ausbau von Fahrradwegen.
Mit rund 63 Prozent Neinstimmen scheiterte die von den Bauernverbänden, den Grünen und den SozialdemokratInnen unterstützte „Fair Food“-Initiative. Sie forderte ein größeres Angebot an umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellten Lebensmitteln. Entsprechende in der Verfassung verankerte Standards sollten auch für importierte Waren gelten. Produkte aus bäuerlicher Landwirtschaft, fairem Handel sowie aus regionaler und saisonaler Produktion und Verarbeitung sollten einen Marktvorteil erhalten.
Die Initiative wollte die Lebensmittelverschwendung und die Klimabelastung durch Transport und Lagerung reduzieren. Tierquälerisch erzeugte Produkte sollen nicht mehr in die Schweiz importiert werden, und importierte Lebensmittel sollen soziale und ökologische Mindestanforderungen erfüllen.
Ebenfalls gescheitert ist mit rund 70 Prozent Neinstimmen die „Initiative für Ernährungssouveränität“. Diese verlangte unter anderem faire und gerechte Preise und Gehälter im Agrarsektor und ein Verbot von Gentechnik und anderen Technologien wie Genome Editing.
Spekulationen über Verbraucherpreise
Bis Ende August hatten Umfragen noch eine Mehrheit für die beiden Agrarinitiativen erwarten lassen. Doch seit Anfang September zeichnete sich ihre Niederlage ab. Ausschlaggebend für den Meinungsumschwung war nach Auffassung der Grünen-Parlamentsabgeordneten Maya Graf „die unglaubliche Angstkampagne“ der Initiativgegner. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei und die bürgerlichen Mitte-Parteien CVP und FDP hatten behauptet, eine Annahme der beiden Initiativen würde zu einem deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise für Nahrungsmittel führen.
Mit 72 Prozent Jastimmen angenommen wurde hingegen die sogenannte Velo-Initiative. Sie sieht Zuschüsse der Schweizer Bundesregierung an die Kantone für den Ausbau der regionalen Fahrradwege vor.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.
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