Das Trauerspiel, das sich die Bundesregierung seit Wochen um einen Verfassungsschutzchef leistet, dessen Rolle bei der Aufarbeitung der NSA/NSU- Skandale in Untersuchungsausschüssen und im Falle des Terroristen Anis Amri bisher nicht aufgeklärt werden konnte, ist unerträglich. Ja, Maaßen wird nun also “Sonderberater” von Minister Seehofer. Nun gut, möchte man meinen, wenn der irrlichternde Seehofer sich einen umstrittenen Berater ans Bein bindet, ist das sein Problem. So jedenfalls scheinen die SPD-Vorsitzende Nahles und auch die Kanzlerin zu denken. Ist doch ohnehin damit zu rechnen, dass Seehofers Rücktritt nach der Bayerischen Landtagswahl in drei Wochen fällig ist.

Maaßens Tage ohnehin gezählt

Sollte er wider Erwarten politisch überleben, ist in den dann kommenden Monaten darauf zu hoffen, dass die demokratische Opposition aus Grünen, Linken und FDP im Bundestag aufgrund des Verhaltens von  Maaßen insbesondere im Fall Amri, aber auch in Sachen Chemnitzer Krawalle, nicht locker lassen wird, seine dienstliches Versagen aufzuarbeiten, sodass auch seine Tage als “Sonderberater” gezählt sind. Auch wenn Maaßen nun nicht noch zur Belohnung befördert wird, ist der ganze Vorgang ein politisches Schmierentheater ohne Beispiel. Maaßen und Seehofer haben es jedenfalls geschafft, diese Bundesregierung und die Öffentlichkeit wochenlang mit unsinnigen und überflüssigen Diskussionen zu beschäftigen. Von der Frage, ob es sich wirklich um “Hetzjagden” handelte, über die Frage der eindeutigen Bewertung der rechtsextremistischen Krawalle durch die demokratische Mitte bis zur Gesamtoptik, welche Probleme Deutschland und Europa derzeit haben, lassen sich insbesondere die Parteien der GroKo von Populisten und Ewiggestrigen auf der Nase herumtanzen. Die AfD kann zufrieden mit den beiden sein.

Nationalistischer Irrsinn und seine Folgen

Wesentliche politische Zukunftsfragen wie die Europäische Antwort auf die strategische Wirtschaftsoffensive Chinas mit der “neuen Seidenstraße”, die Frage der gerechten Besteuerung US-amerikanischer Internet-Monopole wie Facebook, Google und Amazon, Uber und andere bleiben derweil offen. China investiert Milliarden in die Infrastruktur Afrikas, um sich Zugang zu den dortigen Rohstoffvorkommen vom Palmöl bis zu den seltenen Erden, die für Halbleiter- und Batterietechnik gebraucht werden, zu sichern. Frau Merkel verteilt stattdessen Geld an afrikanische Regierungen, um Flüchtlinge und Migranten aufzuhalten und einzusperren. Europa diskutiert, wie es anstatt Menschen und Volkswirtschaften zu entwickeln, sich gegen die Flüchtlinge abschotten kann, die in Folge der verfehlten Nord-Süd-Politik des Westens und aufgrund der sich verschärfenden Klimakatastrophe erst entstehen. Sie erliegen der absurden und engstirnig nationalistischen Illusionen der Orbans, Le Pens, Gaulands, Kaczinskis und Salvinis, man könne die Armutsmigration von Hunderttausenden durch Grenzzäune, Kriegsschiffe und die Finanzierung dubioser Warlords wie der sogenannten “Libyschen Küstenwache” verhindern.

Ewiggestrige Politik führt in die Sackgasse

Ebenso offen bleiben ökologische Zukunftsfragen wie die Einhaltung der CO² Ziele von Paris. SPD und CDU haben keine besseren Ideen, als sich für uralte Techniken in der Energieerzeugung als Lobbyisten herzugeben, die unsinnige Abholzung des Hambacher Forsts zu verteidigen und in Sachen Kohleausstieg auf die Verträge und Profitinteressen veralteter und sterbender Industrien zu setzen. Mit der gleichen Ignoranz betätigt sich der Bundesverkehrsminister wider aller technischer Vernunft als willfähriger Kronzeuge der Lüge von Automobilkonzernen, in Sachen Dieselsäuberung wäre eine Hardwarelösung nicht machbar. Die Entwicklung von künstlicher Intelligenz und die Durchdringung  der Gesellschaft und Wirtschaft durch immer mehr IT-Technik wird kritiklos und ohne Vorbereitung der Menschen im Umgang mit den Risiken und der ethischen Verantwortung gegenüber diesen Techniken vorangetrieben. Notwendige Diskussionen über ein Grundeinkommen für alle, deren Arbeitsplätze durch die neuen Techniken überflüssig werden, und eine langfristige Sicherung der Renten durch eine Heranziehung der Rationalisierungspotenziale für die Alterssicherung künftiger Generationen werden nicht geführt oder gar tabuisiert.

Politik der alten Männer, Frauen und kleiner Despoten

Während Seehofer rückwärtsgewandt die Migration seit an Seit mit seinen winzigen Brüdern im Geiste, Kaczinski und Orban als die “Mutter aller Probleme” bezeichnet, werden von denen nicht nachhaltige Wirtschaftsstrategien verfolgt. In Polen und Ungarn werden immer mehr “Freihandelszonen” geschaffen, die mit EU-Subventionen Konzerne anziehen, deren Ansiedlung jedoch nicht nachhaltig geplant ist, weil sie kaum Steuern bezahlen. “Problemlösung” der Dieselkrise durch “Absatzprämien”, wie sie Scheuer verfolgt, mögen kurzfristig Extragewinne bescheren, nachhaltig sind sie nicht. Und die Vorschläge Macrons für eine Neubelebung und Intensivierung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik bleiben nun seit eineinhalb Jahren von Merkel unbeantwortet. Es ist zu befürchten, dass sie durch ihr “weiter so” mit dafür sorgen könnte, dass Frankreich nach Macron wieder weiter nach rechts rückt.

May im Wolkenkuckucksheim

Dem allen setzt Theresa May praktisch monatlich eine neue Krone auf. Anstatt ihre Hausaufgaben zu machen und den asozialen und unsolidarischen Austritt ihres Landes aus der EU wenigstens einigermaßen sozial abzufedern, versteigt sie sich in Phantasien, Europa würde Großbritannien Sonderrechte einräumen, mit denen sich dieses einerseits rassistisch gegen jede Migration – auch aus der EU – abschotten könnte und die Waren- und Dienstleistungsmärkte ausschließlich zum Nutzen der Briten gestalten würde. Vom Binnenmarkt profitieren, ihrer vernichtenden Finanzindustrie weiterhin jede Spekulation mit Kapital gestatten, sich aber an keine Regeln zu halten und nichts in die gemeinsame Kasse einzuzahlen – nur wer nicht in dieser unserer gemeinsamen Realität lebt, kann glauben, dass sich die EU auf solche Vorschläge zum “Brexit” einlassen kann.

Allesamt im Würgegriff des Nationalismus

Nein, es ist nicht nur Donald Trump, der durch seine unsinnige Zollpolitik die Weltwirtschaft terrorisiert und zerrüttet. Auch in Europa haben längst populistische Dummköpfe ohne strategisches Verständnis für eine sozial verpflichtete Wirtschaft und eine freie Gesellschaft der Zukunft die Oberhand gewonnen. Nicht dass sie eine Strategie hätten, aber sie verhindern, torpedieren und zerstören, wie es ihnen beliebt. Ganz anders dagegen die Politik Chinas. Sie ist nicht auf Strategien über vier, maximal fünf Jahre eingerichtet. Chinas Führung denkt in Entwicklungen über zwanzig, ja fünfzig Jahre. Sie führen den Begriff des Freihandels im Mund, aber sie arbeiten an der Entmündigung und Totalüberwachung der Massen durch ein Social Rating System, das in Zukunft alle Bürger*innen Chinas mit einem Punktesystem zwischen loyal und nicht loyal, angepasst und nicht angepasst, produktiv und nicht produktiv einteilt und danach soziale Chancen, Freiheit, Heiratserlaubnis, Aufstieg im Apparat der KP Chinas und in der Wirtschaft entscheidet. Im Gegensatz zu Facebook und Google, Whatsapp und Amazon, die ihre Ausspähungen und Kategorisierungen der Konsumenten für Werbung und die zugrunde liegenden Algorithmen geheim halten, macht die chinnesische Regierung aus ihrem Vorhaben der Totalüberwachung überhaupt kein Geheimnis. Was ist der Gegenentwurf der freiheitlichen Gesellschaften Europas? Welche Datenethik und Bürgerrechte brauchen liberale Gesellschaften in Europa?

Wer macht mal wieder Wirtschaftspolitik?

Welche ökonomische Strategie kann verhindern, dass China sich in Europa Hightech-Know-how zusammenkauft, dass Tata Steal Thyssenkrupp technologisch ausblutet oder vernunftferne Vorstandsbosse wie der von Bayer sich in ihrem Größenwahn für Milliardensummen Klötze wie Monsanto ans Bein binden, die sich als ökologisches Desaster, weltweite soziale Strukturzerstörer und obendrein als Groschengrab für Milliardenentschädigungen entpuppen? Ist es nicht höchste Zeit, das Einfallstor für “Heuschrecken”, die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen für Unternehmen endlich zu beenden? Früher kannten sich Sozialdemokraten und Sozial-Liberale da aus. Wie ist die ökonomische Strategie Europas zur Befriedung Nordafrikas und des ganzen Kontinents? Ganz zu schweigen zu einer Wiederaufnahme von Lösungen im Nahen Osten.

Alles ungelöste Fragen. Wie Frau Nahles angesichts dessen die Weiterbeschäftigung eines politischen Geisterfahrers an der Seite eines irrlichternden Ministers als “sehr gutes Signal” bezeichnen kann, mag sie sich heute Abend vor dem Spiegel beantworten.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel