Noch dümmer, als Merkels Dieseltrick

Von , am Samstag, 27. Oktober 2018, in Politik.

Die “Kohlekommission” tagte und gebar eine Lachnummer. Während sich die CO² Wolken über Deutschland zusammenballen und die Großstädte im Dieseldunst ersticken, sitzt in den Regierungssesseln eine Koalition, die die Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft. Während längst offensichtlich ist, dass es für die Autokonzerne ein Klacks wäre, eine seit zwölf Jahren im LKW und seit zwei Jahren in den USA in PKW eingeführte Technik nachzurüsten, die im übrigen bei den meisten Fahrzeugtypen bereits einbaufertig in den Ersatzteilregalen der Hersteller liegt, trickst die Kanzlerin “herself” mit fadenscheinigen Änderungen des Bundesimmissionsgesetzes herum – wir haben das hier schon gewürdigt.

Was gestern noch im Wahlkampf-schwangeren Hessen seinen Weg in die Zeitungen fand, aber nicht über die Landesgrenzen hinaus berichtet wurde, ist die Tatsache, dass Merkel am Montag den Eindruck erwecken wollte, als ob ihre Tricksereien geeignet wären, um in Frankfurt Fahrverbote zu vermeiden. Dabei ging sie von dortigen Stickoxidwerten von 47 ng aus. Gestern wurde gemeldet, dass Frankfurt bei 59 ng und damit oberhalb der angeblich einzuführenden “Bagatell”- oder Verhältnismäßigkeitsgrenze liegen würde.

Aber jede politische Dummheit findet gegenwärtig noch ihre Steigerung. Deshalb schlägt die überaus kompetente und kluge Kommission vor, Teile des Bundesverwaltungsamtes und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationsverarbeitung von Köln und Bonn abzuziehen und in die Kerpener Grube zu versenken. Die vom RWE-Konzern während der Arbeitszeit und in von ihr bzw. der IGBCE finanzierten Bussen herangekarrten “Demonstranten” entblödeten sich nicht, mit Parolen wie “Baggi bleibt” und “Hambi muss weg” ihre ganz besondere Intelligenz und Sensibilität für globale Erwärmung und Klimaschutz zum Ausdruck zu bringen.

Da waren die durchschnittlichen Anrufer einer WDR-5 Hörersendung wesentlich klüger. Von Speichertechnik für alternative Energien über Gaskraftwerke mit Kraft-Wärmekoppelung, Umwandlung von Strom in Wasserstoff für Brennstoffzellenfahrzeuge bis zur Testrecke für autonome Fahrzeuge waren eine Menge kluger und praktikabler, vor allem arbeitsplatzintensiver, nachhaltiger und zukunftssicherer Vorschläge dabei. RWE-Konzern lerne: Die Menschen sind nicht so blöde, wie Du sie verkaufen willst!

So viel Phantasie bringen die Manager des Konzerns allerdings nicht auf, der bei den Extraprofiten ganz vorne liegt und bei Geschäftsideen und der Umwelt ganz hinten. Statt auf der Hand liegender Neuausrichtung der Konzernpolitik bleibt den “armen Managern” halt nur, in ihrer Verzweiflung auf staatliche Subventionen zu hoffen. Welch ein Trauerspiel – aber geschenkt – in den 80er Jahren gingen halt die schlaueren Studenten eben in die Ökoinstitute und die weniger schlauen in die Industrie.  Und präsentieren bis heute immer die selben alten Argumente, flankiert von Märchenerzählungen wie etwa der Behauptung, vom Tagebau hingen 125.000 Arbeitsplätze ab.  Dabei lernt man in Köln und Aachen schon in der Grundschule in Heimatkunde, dass Braunkohle sogenannte “rohstoffintensive” Wirtschaft ist, die große Bagger und lange Laufbänder, viel Material, aber kaum Arbeitsplätze erfordert. Aber Schule hat ja sowieso nichts mit Realität zu tun. Deshalb will die FDP ja das Fach “Wirtschaft” einführen, wo man dann solche Statistiken der Industrie- und Handelskammern näher zu untersuchen und zu hinterfragen lernt…

Da kann man wirklich nur noch auf die Idee kommen, die Anrufer beim WDR ans Steuer dieses Konzerns zu setzen. Wie könnte das gehen? Artikel 14 Grundgesetz sagt, dass Eigentum verpflichtet und gleichzeitig dem Nutzen der Allgemeinheit dienen soll.  Und das tun ja weder die Extraprofite der RWE aus Braunkohleverstomung, noch die Umweltzerstörung, noch die CO² Werte von Kraftwerken mit gerade mal 35% Wirkungsgrad. Man müsste die RWE nur enteignen – bei der ständig sinkenden Aktie aufgrund des miesen Managements dürfte die Entschädigung wahrscheinlich geringer ausfallen, als die Subventionen, auf die die RWE-Verantwortlichen spekulieren. Aber dafür müsste die Landesregierung eine gehörige Portion Rückgrat und Weitblick besitzen. Und die sind weit und breit nicht in Sicht.

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