Schwarz-Rot-Gold

Der 9. November ist ein wichtiges Datum der Erinnerung und des Gedenkens an die Reichspogromnacht, an das Ende der Monarchie, Ausrufung der Republik, die ja erst am 10.11.1918 stattfand und sicher hat der 9. November 1989 auch Bedeutung – die überfällige Öffnung der DDR. Was an der Erinnerungskultur – auch der Rede des Bundespräsidenten aufgefallen ist, war neben der notwendigen Warnung vor Antisemitismus und Rechtsextremismus, dass die Demokratie in Deutschland und die Farben Schwarz-Rot-Gold erst 1918 entstanden seieen. Das ist nicht nur historisch falsch. Es macht deutlich, dass das offizielle Deutschland nach wie vor mit den demokratischen Traditionen und Revolutionsbewegungen von unten auf Kriegsfuß steht. Dabei ist gerade die Geschichte der Bundesflagge Schwarz-Rot-Gold mit den Demokratiebewegungen in Deutschland 1832 und 1848 untrennbar verbunden. Aber offensichtlich sind diese bürgerrechtlichen und europäischen Meilensteine deutscher Geschichte heute vergessen.

Wer sich in die Südpfalz verirrt, dem sei ein Besuch im Museum des Hambacher Festes auf der Burg Hambach empfohlen. Denn entgegen der häufig kolportierten Geschichtsschreibung nationaltümelnder Burschenschaftsromantik fand das “Hambacher Fest” als mehr oder weniger chaotisch organisierte Veranstaltung zahlreicher liberaler Strömungen des aufstrebenden Bürgertums und der Handwerkerschaft – etablierter Reformpolitiker und Verbandsvertreter unter Mitwirkung vieler Vertreter europäischer Reformpolitik statt. Französische und britische Vorkämpfer für Grundrechte und Demokratie, aber auch für Völkerverständigung und den Gedanken an ein brüderliches Europa hielten Reden, für Demokratie und bürgerliche Freiheitsrechte, die gleichberechtigt neben den Forderungen nach Beendigung der Kleinstaaterei und Schaffung eines deutschen Nationalstaates standen. Dort ist auch das erste Exemplar der Schwarz-rot-goldenen Flagge ausgestellt. Skurril – was Frankreich und England oder die USA an ihren zentralen Gedenkstätten ehren, findet man in Deutschland in einem kaum bekannten und mäßig besuchten Provinzmuseum – weder im “Haus der Geschichte” in Bonn, noch in der Hauptstadt Berlin. Nichts gegen Hambach – alles gegen das gebrochene Verhältnis zu demokratischen Traditionen.

Demokraten des Vormärz 1848

Das setzt sich im heutigen Verhältnis zur Revolution von 1848 fort. Wer weiss heute noch und warum wird nicht erwähnt, dass die meisten Grundrechte unseres Grundgesetzes von 1949 bereits von der Offenburger Versammlung vom 12. September 1847 formuliert wurden? Pressefreiheit, Lehrfreiheit sowie Glaubens- und Gewissensfreiheit, Vereins- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf ungehinderte Bewegung innerhalb des Deutschen Bundes sowie die Reduzierung polizeilicher Überwachung, Gleichheit aller Bürger, gerechter Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit, Gewaltenteilung und Vereidigung des Militär auf die Verfassung – kaum erwähnt. Der vom Paulskirchenparlament am 18.März 1848 vorgelegte Verfassungsentwurf und der letztlich verabschiedete Grundrechtekatalog vom 27.Dezember 1848 sowie der skandalöse Umgang der autoritären Fürsten, vor allem Preussens damit – ein Stück vergessener und unaufgearbeiteter deutsche Geschichte im Umgang mit der demokratischen Bewegung. Müssen wir bis 2048 warten, dass das passiert? Dass zum Geschichtsbewusstsein hinzukommt, dass 70 Jahre vor Hitler die autoritäre Reaktion in Deutschland schon einmal die Demokratie zerstört hat? Eine Demokratie, die Demokraten wie Friedrich Hecker gegen die Truppen des preußischen Königs verteidigten, während in Wien der königstreue Mörder Windischgrätz den Demokraten Robert Blum ermorden ließ? Die Ehrung von Hecker, Struwe und Blum und vielen anderen Demokraten steht bis heute aus.

Defizite endlich aufarbeiten

Auch die demokratische Öffentlichkeit von heute hat noch einiges an Defiziten aufzuarbeiten, so etwa die Haltung zu den radikalen und sozialen Demokraten der Paulskirche und der Revolution von 1848. In Bonn gibt es eine Welckerstraße und ein Bassermann-Ufer – derer, die von der damaligen Linken der Paulskirche als “Verräter” wahrgenommen wurden, wird gedacht. Für die, die konsequent für Demokratie gekämpft haben, sucht man nach Ehrungen und Straßennamen bis auf wenige Orte in ihrer badischen Heimat vergeblich.

Dabei waren sie es, die unter der Fahne “Schwarz-Rot-Gold” in Deutschland für bürgerliche Freiheitsrechte, Grundfreiheiten, Rechtstaatlichkeit und Demokratie gegen die Vorherrschaft der Monarchen und Hofschranzen gekämpft und dabei wie Robert Blum ihr Leben gelassen haben. Die bürgerlich-demokratische Geschichtsschreibung hat hier immer noch ein Blindheitsproblem. Dabei könnte sie entdecken, dass die liberale und radikaldemokratische Bestrebungen auch in Deutschland eine viel längere Tradition haben, als autoritäre und rückwärtsgewandte Kräfte oder Geschichtsverfälscher wie die AfD neuerdings glauben machen wollen.

 

P.S. Im übrigen bin ich der Meinung, dass es richtig ist, wenn Innenminister Seehofer sofort zurücktritt.