Der jĂŒngste Hacker-Angriff legt auf erschreckende Weise Unwissenheit und falsches StaatsverstĂ€ndnis der Politik offen. Die Protagonisten, die tĂ€glich von der kĂŒnstlichen Intelligenz schwafeln, fabulieren, man mĂŒsse endlich die IT-Wirtschaft ankurbeln, gar “den Datenschatz heben” und dafĂŒr den Datenschutz einschrĂ€nken, wurden nun teilweise selbst zum Opfer von Hackerangriffen, die persönlichste Daten ins Netz gestellt haben. Die Handschrift lĂ€sst, so sagen Kenner, folgende SchlĂŒsse zu: Die “Hacks” sind relativ primitiv, Handynummern, die man relativ leicht heraus bekommt, tiefere Datenspionage mit persönlichen Chats gibt es dabei eigentlich nur bei den GrĂŒnen. Der Angriff kommt vermutlich aus der rechten Ecke. Eine Aufforderung: Ruft doch mal die Linken Promis und GrĂŒnen Abgeordnete/n an – ganz im Interesse rechter BelĂ€stiger und Hetzer.  Deshalb ist es auch kein Zufall, dass die AfD außen vor blieb.

Die Reaktion darauf ist absurd. Wenn ein Linken-Fraktionsvorsitzender fordert, die zustĂ€ndigen staatlichen Stellen sollen endlich fĂŒr IT- Sicherheit sorgen, zeigt er damit, dass er immer noch nicht verstanden hat, was die eigentlichen Risiken des Internet sind. Die spĂ€rlichen ErklĂ€rungen des Bundesinnenministers sind schlichtweg lĂ€cherlich. Er tut seinen Job nicht, verweigerte sich seiner eigentlichen Aufgaben, weil er in Amberg mal wieder mit seinem Lieblingsthema Rassismus beschĂ€ftigt war.

Dabei ist er dafĂŒr verantwortlich, dass das Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik versagt und geschlampt hat. Das kommt ĂŒbrigens nicht von ungefĂ€hr, denn mit Arne Schönbohm musste – Ă€hnlich wie bei der völlig unfĂ€higen scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten – ein Versorgungsposten fĂŒr den Sohn eines ehemaligen verdienten CDU-Politikers aus Brandenburg gefunden werden. Dieser ist nun nicht zum ersten Mal in der Sache unbeleckt und völlig ĂŒberfordert.

Seehofer hĂ€tte aber mit StaatssekretĂ€r und Bundes-CIO Vitt einen kompetenten Berater, den er nur befragen und der ihm die Dinge erklĂ€ren könnte – nur es interessiert ihn gar nicht, sich um die ureigensten Aufgaben eines Innenministers zu kĂŒmmern – Hetze gegen FlĂŒchtlinge scheint sein einziges Thema zu sein. Dieser Mann ist nur noch eine Schande fĂŒr sein Amt.

Aber die SPD ist nicht weniger ratlos. Das begleitende Gedudel der Justizministerin mit Forderungen nach “sichererer Software” und “mehr Selbstkontrollen der Konzerne” ist lĂ€cherliche Kosmetik und soll ĂŒberspielen, dass die GroKo nun schon seit mehreren Jahren lieber die Aushöhlung des Datenschutzes betreibt, an jeder passenden und unpassenden Stelle “den Datenschatz heben” oder “die Nutzung von Daten durch die Wirtschaft erleichtern” will, anstatt fĂŒr solide Standards bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO, beim IT-Sicherheitsgesetz zu sorgen und die Menschen hinreichend sensibel fĂŒr die Gefahren des Internet zu machen.

Damit verkennen CDU und SPD, dass es sich beim aktuellen Hackerangriff um nichts anderes als einen relativ normalen Vorfall in einem elektronischen Universum handelt, dem rechtliche Handschellen anzulegen sich die Politik verweigert. Eine Ausnahme war lediglich die DSGVO, die direkt nach den Snowden-EnthĂŒllungen beschlossen wurde. Das Internet ist bisher nichts anderes als “Wilder Westen” und unsere Justiz- und Innenbehörden verweigern die EinfĂŒhrung von Sheriffs und Richtern. So hat diese Bundesregierung mit dem Gesetz gegen Gewalt und Extremismus im Netz nichts anderes getan, als zu verhindern, dass die Verursacher von Gewalt und Drohungen im Internet wirklich rechtlich belangt werden können.

Statt Provider und Konzerne wie Google, Facebook und Twitter zu zwingen, IP-Adressen zu ermitteln und fĂŒr strafrechtliche und zivilrechtliche Verfolgung herauszugeben, hat sich Heiko Maas als Justizminister stromlinienförmig auf die Linie von Facebook, Google und anderen Datenkraken begeben, die gar kein Interesse daran haben, TĂ€ter im Internet dingfest zu machen, sondern mit der reinen Löschung, durchgefĂŒhrt durch billige Löschsklaven in SĂŒdostasien der Strafverfolgung zu entziehen. Auch die Plattformen und Provider entziehen sich so ihrer Mitverantwortung fĂŒr die Verbreitung von Hass, Terrorismus, Fakenews, Gewaltpornografie und Verbrechen im Internet.

Unbeirrt geht die Groko weiter in die falsche Richtung, fordert nun anlĂ€sslich der Diesel-Fahrverbote die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von KfZ-Nummernschildern und Fahrern und will ein riesiges zentrales Gesundheitsdatenregister anlegen. Man stelle sich einmal vor, die PlĂ€ne der Bundesregierung fĂŒr dieses zentrales Gesundheitsregister wĂ€ren bereits umgesetzt und Hacker wĂ€ren dort erfolgreich. Die Veröffentlichung von Millionen sensibelster Gesundheitsdaten wĂ€re nicht auszuschließen.

Wann begreift die Öffentlichkeit und auch die Bundesregierung endlich, dass es vor allem eines wirkungsvollen Datenschutzes und des Schutzes der PrivatsphĂ€re durch VerschlĂŒsselungstechniken bedarf, um solche Datenskandale in Zukunft zumindest zu mindern und zu erschweren? HĂ€tten Prominente und Abgeordnete, die von den Heckerangriffen betroffen sind, ihre E-Mails und Daten mit PGP oder MIME verschlĂŒsselt, gĂ€be es kein Problem. DafĂŒr, dass solche Grundtechniken des digitalen Zeitalters nicht in der Schule und am Anfang jeder Berufsausbildung vermittelt werden, wie Verkehrsregeln beim Fahrradfahren, sind Politiker und Regierungen verantwortlich.

Es ist unertrĂ€glich, dass die meisten Vertreter der Politik stĂ€ndig AusfĂŒllung der Freiheitsrechte und des Datenschutzes der Individuen fordern, gleichzeitig aber völlig ĂŒbersehen dass die Übergabe der Verantwortung an Dritte keine Sicherheit sondern nur Unsicherheit schafft. Insofern ist der aktuelle Hackerangriff, von wem er auch inszeniert sein mag, ein lehrreiches Beispiel dafĂŒr, was passieren kann wenn wir weiter so Politik betreiben wie diese GroKo.

Jede*r Einzelne kann aber etwas tun, sich bei den Datenschutzbeauftragten schlau machen, sich Lernprogramme wie z.B. den EuropĂ€ischen ComputerfĂŒhrerschein zu Datenschutz und Datensicherheit zu GemĂŒte fĂŒhren, sich auf der Homepage www.Datenschutz.de zu informieren, wie einfach Email-VerschlĂŒsselungen funktionieren und die Programme herunterladen. Freiheitsrechte sind immer in Gefahr von ĂŒbermĂ€chtigen Konzernen und staatlichen Institutionen gefĂ€hrdet zu werden. Alle können mehr dagegen tun.

Im ĂŒbrigen fordere ich erneut, dass Seehofer als Innenminister zurĂŒcktreten muss.