von Wolfgang Hippe
Eine Meldung oder ein Interview, ein Statement oder ein Satz als Anlass zu einer kleinen Recherche.
Voraussetzung: Man muss mindestens ahnen, wonach man suchen will. Damit verbunden ist kein Anspruch auf Vollständigkeit, was die erfassten Informationen betrifft. Deren Vielfalt ist natürlich unüberschaubar – Fake News inbegriffen. Kurzum: es geht nicht um „Wahrheit“. Die Auswertung der vorgefundenen Materialien kann allerdings mehr als 15 Minuten dauern.
Zitate
„Was wir in den neunziger Jahren noch nicht einlösen konnten, weil wir als Partei insgesamt noch nicht weit genug waren, dafür ist jetzt Zeit, nämlich dass wir einen zweiten Anlauf nehmen, eine (deutsche) Einheit auf Augenhöhe zu schaffen.“
„Der Markt muss den Menschen dienen und dabei ökologisch lenken.“
Annalena „Sonne statt Böller“ Baerbock und Robert „Nie wieder Twitter“ Habeck (grüne Bundesvorsitzende) in „Der Markt soll es richten.“ FAS 24.03.2019 print S. 4 Hier und hier.
Der Kommentar
Annalena hat erkannt, dass die „Zeiten neu sind“ und die Politik das „Schicksal in die Hand nehmen“ muss. Doch lassen wir derlei erst einmal im Raume stehen – konzentrieren wir uns stattdessen auf die Zahl 3,6. Sie hätte nicht nur die Aufmerksamkeit von Annalena („Ich bin in Ostdeutschland zuhause.“) und Robert („Nur eine lebendige Debatte führt zu einem guten Programm.“) verdient. Soeben meldet die FAZ einen innerdeutschen Gleichklang. Einmal sind die „ausbezahlten Gehälter der Vorstandsvorsitzenden der Dax-Unternehmen im vergangenen Jahr trotz stagnierender Unternehmensgewinne auf einen Rekordwert gestiegen“. Im Durchschnitt kassierten die Chefs der größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Passend dazu errechnete das Statistische Bundesamt, dass auch die „Beschäftigten in den neuen Ländern einen nominalen Lohnzuwachs von 3,6 %“ verzeichnen konnten. Gleiche Lohnzuwächse für alle! Wenn das kein Schritt in die richtige Richtung ist und Mut in der neuen Zeit macht!
Für etwas Wasser im Rotkäppchen-Sekt sorgt allenfalls der Blick auf den Bruttojahresverdienst Ost: die 51.331 Euro können nicht recht mit den Einnahmen der Vergleichsgruppe schritthalten. Ein Vergleich fällt hier freilich schwer, denn so die FAZ: „Für die Öffentlichkeit irritierend ist, dass es für die Gehälter unterschiedliche Rechenmethoden gibt.“ Immerhin gibt es Hinweise. Die vertraglich garantierten Bezüge der Chefs mögen vielleicht im einstelligen Millionenbereich liegen, aber von einem „Corporate-Governance-Kodex empfohlene Zuflussrechnungen“ sorgen schon einmal für einen Bonus im mehrstelligen Millionenbereich. Da können sogar die in der deutschen Automobilindustrie gängigen Gratifikationen für normale festangestellte Arbeitnehmer nicht Schritt halten. Um das Publikum nicht weiter zu irritieren, soll eine Veröffentlichung der Zusatzzahlungen an die Chefs aber demnächst entfallen. Dann dürften die prozentualen Steigerungen ihrer Gehälter wohl deutlich hinter denen der Beschäftigten zurückbleiben.
Doch es ist überhaupt falsch, „arm gegen öko“ auszuspielen. Es geht um „klare Regeln für fairen Wettbewerb.“ Und: „Das Versprechen, dass der Markt der Gesellschaft Wohlstand bringt, muss wiederbelebt werden. Ganz in der Tradition eines Ludwig Erhard.“ Endlich! Auch Annalena & Robert sind in den 1950er Jahren angekommen. Hat nicht schon damals Ludwig das Nachhaltige bei Kohle & Stahl betont? Auch heute sind solch „radikale Antworten“ gefragt. „Mehr Mut zu Europa“ ist Pflicht, dabei geht es „um sozialen Schutz“, auch um „innere Sicherheit, Verteidigung“ – kurz „eine vorsorgende Sicherheitspolitik“, was „weniger Polizeipferde, mehr Cyberspezialisten“ heißt. Maßnahmen zu einer effektiveren Sicherung der Außengrenzen und eine Erhöhung der europäischen Wehretats sind schon auf den Weg gebracht. Ein Flugzeugträger wird das deutsch-französische Verhältnis stabilisieren.
Mindestens letzteres steht in einer gewissen EU-Tradition. Vor 20 Jahre zerbombte die NATO unter Mitwirkung der deutschen Luftwaffe das alte Jugoslawien – völkerrechtswidrig, wie inzwischen auch Gerd einräumt . Und mit Joschka haben schon damals die Grünen kräftig bei der „vorsorgenden Sicherheitspolitik“ mitgemischt.
Nachtrag
*Tabubruch Kosovo-Krieg*
20 Jahre danach ein Besuch in Belgrad und ein Rückblick auf die Debatten im Deutschen Bundestag 1998/99. Von Winfried Wolf
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