Unterhaltsamer als die Champions League-aber politisch am Ende

Von , am Sonntag, 14. April 2019, in Politik.

Seit Monaten schaue ich regelmässig “Phoenix” und gebe mir selbst die politische Kante, indem ich das britische Parlament einschalte. Seitdem brauche ich keine Satireserie mehr. Die konservative Regierung handelt mit der EU einen “Brexit”-Vertrag aus, das Parlament, ihre eigene Fraktion, terrorisiert von EU-Hassern, lehnt ihn ab. Theresa May bringt ihn wieder ein und das Parlament lehnt ihn wieder ab. Ihre Partei”freunde” können sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, ihre Minister gehen einer nach dem anderen eigene Wege, das Parlament scheint überhaupt nicht wahrzunehmen, dass der Rest Europas aufgrund der absurden und widersprüchlichen Forderungen, die vermitteln, dass das britische Parlament weiss, was es nicht will, aber nicht artikulieren kann, was es will, nur noch genervt ist. May bekommt Aufschub, bietet für die Zustimmung ihren Rücktritt an und wieder gibt es keine Mehrheit.

Die beschloss, dass sie
a) einen “harten Bexit” ablehnt, und
b) auch eine zweite Volksabstimmung über den Brexit ablehnt. Dass es
c) den “Backstop”, d.h. eine Übergangsfrist ablehnt, die verhindert, dass es zwischen Irland (EU) und Nordirland (Nicht-EU) Zollkontrollen gibt. Aber
d) dass die Parlamentsmehrheit nicht in der Zollunion bleiben will,  was wiederum eine Grenze mit Zollkontrollen erfordert. Sie wissen, dass
e) Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland den Krieg wieder aufleben lassen könnten und vergessen, dass das Ende des Nordirland-Konflikts mit jahrzehntelangen Morden und Bomben, erst durch die gemeinsame EU-Mitgliedschaft möglich wurde.

Den “harten Brexiteers” ist auch völlig egal, was Zollkontrollen für den LKW-Verkehr zwischen Kontinent und Inseln bedeuten würden, von kilometerlangen Staus bis zum Einsatz tausender Grenzbeamter, die es gar nicht gibt. Interessant auch, wie manche britischen Abgeordneten meinen, ihr Land könne als besserer Zwergstaat in bilateralen Wirtschaftsabkommen mit aller Welt günstigere Handelsbedingungen aushandeln als der gemeinsame Markt der EU mit 500 Millionen Einwohnern. Was sollte Drittländer und Exportriesen wie China dazu motivieren, gerade mit einem isolierten Einzelstaat günstigere Bedingungen auszuhandeln, als mit der ganzen EU? Die fehlende Förderung der Universitäten, der sozialen Systeme und die fehlende Strukturförderung der Wirtschaft sollte also mit Binnenmitteln aufgefangen werden? Lächerlich.

Gekaufte Kampagne

Inzwischen ist bekannt, dass die Zahlen, mit denen UKIP und Nigel Farage, Boris Johnson und andere Brexit-Ideologen die Öffentlichkeit manipuliert haben, mit “Fake-News” manipuliert wurden. Die Zahlen stimmten nicht und die Folgen wurden unterschlagen. Der dubiose Unternehmer Arron Banks hat der Kampagne “Leave Europe” eine Million Pfund gespendet – er spricht in der Financial Times davon, dass nicht nur die EU verlassen, sondern auch “der Staat zerrissen werden müsse”. Farage traf in London damals Steve Bannon, der ihm die Unterstützung von “Breitbart”, des rechtsextremistischen Mediums versicherte, das auch den Wahlkampf von Trump manipulierte. Er versicherte ihm eine Kampagne, die auf Überfremdungsängste, Chauvinismus und Fremdenhass aufbaute und die mit Hilfe von Cambridge Analytica über die asozialen Medien gespielt wurde. Bevor Trump mit den gleichen Methoden ins Amt gepusht wurde. Finanziert von Farage-Freund Arron Banks.

Die Methoden, mit denen Cambridge Analytica arbeitete, waren in Afghanistan eingesetzt worden, um im Auftrag des Militärs Öffentlichkeit zu manipulieren. Die britische Firma AIQ gab Millionen aus, um auf Facebook und anderen sozialen Medien die Kampagne “Vote Leave” zu fördern. Robert Mercer, Finanzspekulant und Förderer von Donald Trump, Milliardär und Miteigner von Cambridge Analytica spielt so berichtete das ZDF- in “zoom+” vom 23.3., eine gewichtige Rolle in der Brexit-Kampagne. Noch ist nicht im vollen Umfang bekannt, inwieweit die Manipulation des Brexit-Votums stattgefunden hat. Aber der Mangel an Informationen über die politischen Folgen einerseits und das aktuelle politische Desaster um die Folgen des Referendums zeigen die entscheidense Schwäche des politischen Systems Großbritanniens. Ist eine Frage nicht eifach durch Ja oder Nein zu beantworten, sondern multidimensional, versagt es.

Der Angriff der Separatisten wirkt Großbritannien, richtet sich aber letztlich gegen die ganze EU. Die Angreifer sitzen möglicherweise nicht in Britannien, sondern ganz woanders. Logischerweise in dem Land, das Wirtschaftskrieg gegen die EU führt und das ist nicht Russland oder China, sondern das sind die USA.

Referendum der politischen Geisterfahrer

Aber zurück zum aktuellen politischen “Schlachtfeld” Großbritannien: Wie konnte überhaupt ein Referendum dieser Art stattfinden? David Cameron, konservativer Ministerpräsident des Vereinigten Königreich, glaubte 2016, er könne durch ein Referendum den Zweifeln starker Minderheiten der Briten per Mehrheitsentscheid ein für allemal entgegentreten. Weit gefehlt. Ein Generalfehler Camerons war, dass er meinte, das traditionell parlamentarische System Großbritanniens durch eine Volksabstimmung dazu bringen zu können, die Gegner der EU ein für allemal zum Schweigen zu bringen. Das Gegenteil war der Fall. Aber über den Irrtum Camerons und die Manipulationsvorwürfe hinaus muss das Brexit-Referendum Anlass zu grundsätzlichen Erwägungen bezüglich solcher Art angeblich “direkter Demokratie” sein.

Direkte Demokratie hat im Zeitalter des Internet, der Desinformationskampagenen und des Absterbens der freien Presse als verantwortungsbewusster “vierter Gewalt” sowie der “Fake News” eine entscheidende Schwäche. Grundsätzlich ist gegen eine Volksabstimmung dann nichts zu sagen, wenn die Abstimmenden über die Frage und über die damit verbundenen Konsequenzen voll informiert sind und sich dazu verantwortlich eine eigene Meinung bilden können. Und wissen, dass sie die Verantwortung hierfür tragen müssen. In der Schweiz hat diese Form der direkten Demokratie Tradition. Die Bürger*innen wissen, worauf sie sich einlassen. Anders lag offensichtlich die Sache bei den Briten, die ein politisch repräsentatives System gewohnt sind, die aufgrund des Mehrheitswahlrechts nicht einmal Minderheitenpositionen schonen. Sie sind es gewöhnt, dass alle Entscheidungen das Parlament trifft und verantwortet. Das hat eine friedensstiftende Funktion insofern, als die Wählerin, falls etwas richtig schief geht, wie der Brexit, im Zweifel die Verantwortung bei Parlamentariern sieht, die sie beim nächsten Urnengang einfach abwählen kann.

Volksabstimmung: Denn sie wissen nicht, was sie tun!

Erstens: Die Bürger*innen haben über etwas abgestimmt, dessen Konsequenzen und Folgen sie zu keiner Zeit beurteilen und absehen konnten. Weder die Zollschranken, noch die Backstop-Problematik, weder die Frage der ökonomischen Flucht von Unternehmen auf den Kontinent, noch die Verflechtung der Warenströme von frischen Blumen aus den Niederlanden bis zu Medikamentenexporten in die EU, von Just-in-time Produktionsketten von Firmen wie Ford oder BMW-MINI, die Arbeitserlaubnisse von Briten in Deutschland, Frankreich, Ungarn, bis zu den Versicherungsbedingungen von Lebens- oder Unfallpolicen, nach denen EU-Ausländer deutlich schlechter gestellt sind, als EU-Bürger, waren zum Zeitpunkt des Referendums bekannt oder diskutiert. Stattdessen stellten manipulative Lügner wie Farage und Boris Johnson unwahre Behauptungen auf, die von der Murdoch-Presse und manipulativen Internetforen und Fake News, Begleitet und unterstützt von Camebridge Analytica unter die Bevölkerung gestreut wurden. Die “täglich 350 Mio. an die EU”-Lüge von Johnson/Farage wurde schon am Tag nach dem Brexit offensichtlich. Ob manche Fischer, deren Mehrheit für den Brexit gestimmt hat, ernsthaft glauben, dass durch den Brexit die Zahl der Fische in den überfischten britischen oder atlantischen Gewässern wieder anwächst? Absurd.

Zweitens: Anders als bei einer Parlamentsentscheidung, die die Briten gewöhnt sind und aus der sie als Wähler Konsequenzen ziehen können, indem sie bei der nächsten Wahl eine andere Partei wählen, liess die direkte Abstimmung, die mit 51:49 % denkbar knapp ausfiel, keinerlei Raum für Versöhnung der kontroversen Seiten nach der Entscheidung. Der Brexit spaltete die Gesellschaft, er spaltete Familien, Freunde, Parteien, Unternehmen, Gruppen und Gemeinschaften. Und er tut es dauerhaft. Es gibt bis heute wenig Bewegung – vielleicht würde heute eine knappe Mehrheit bei einem zweiten Referendum für den Verbleib stimmen – aber die britische Gesellschaft ebenso gespalten und uneins hinterlassen, wie sie es jetzt ist.

Ideologischer Minderheitenterror als System

Dabei ist es befremdlich zu sehen, mit welcher Rücksichtslosigkeit und Engstirnigkeit im britischen politischen System viele Politiker agieren, die Konsens, Koalitionsregierungen und Minderheitenschutz offensichtlich nicht gewohnt sind.  Mit welcher Berechtigung die “Brexiteers” meinen können, ein derart knapp ausgegangener Volksentscheid würde einen “harten Bexit” ohne jedes Abkommen politisch legitimieren, ist aus Europäischer Sicht schon abenteuerlich. Nigel Farage und Boris Johnson haben keine Skrupel, für ihre Maximalforderungen ein ganzes Land in Geiselhaft zu nehmen, Sie konnten, weil May es nicht in den Sinn kam, mit anderen Parteien als den nordirischen Rechtsextremisten Kompromisse zu suchen, jeden Kompromiss unterlaufen. Aber auch Jeremy Cormin ist da nicht besser: Ihn interessieren nur nationale Neuwahlen. Es war und ist beiden völlig gleichgültig, dass die Mehrheit Schottlands für einen Verbleib in der EU gestimmt hat und auch wenige Jahre zuvor nur für den Verbleib im UK war, weil dieses UK Teil der EU war. Die durchgeknallten Separatisten riskieren, dass sich Schottland mittelfristig für die EU entscheiden und aus dem Vereinigten Königreich austreten könnte. Die Brexiteers gehen sogar so weit, dass sie im Falle einer sich abzeichnenden längeren Dauer des EU-Austritts über ein Jahr hinweg alle Mittel nutzen wollen, um auch die EU lahmzulegen – was sie ja da Facto durch das andauernde Theater und die Verweigerung eines geordneten Brexit-Gesetzes bereits seit einem Vierteljahr tun.

Dabei sind einzelne Akteure so verlogen oder korrupt wie etwa der konservative Abgeordnete Jakob Rees-Mogg, Anführer von etwa 80 May-Gegnern, vermögender Unternehmer, der einen harten Brexit will, aber seine zahlreichen Firmen längst  in Irland in Sicherheit gebracht hat, um weiter Geschäfte mit und in der EU machen zu können. Oder Nigel Farage, der weiter als Europaabgeordneter an der Zerschlagung der EU arbeitet. Oder Rupert Murdoch und viele andere Plutokraten, die sich über Steueroasen wie Isle of Man, Malta oder Panama bereichern und die britische Öffentlichkeit von dort aus manipulieren.  Wenn es einen “harten Brexit” gäbe, würden die mittel- und Unterschichtbriten seine Nachteile mit voller Wucht zu spüren bekommen, während diese Herrschaften längst ihr Schäfchen ins trockene gebracht haben.

Das Versagen direkter Demokratie und des Mehrheitswahlrechts

Der Brexit hat nicht nur für Großbritannien die Grenzen der politischen Transparenz und Entscheidungsfähigkeit von Referenden in der modernen Mediengesellschaft mit asozialen Netzwerken aufgezeigt. Der Auslöser der ganzen Krise, David Cameron, der aus Arroganz und in scheinbarer Sicherheit über den Ausgang ein Referendum anzettelte, bei dem die Abstimmenden weder wussten, worüber sie wirklich abstimmen, noch warum – nämlich um seine innerparteiliche Macht gegenüber den Brexiteers zu stärken – hat sich längst der Verantwortung entzogen.

Viele britische Parlamentarier sehen für sich keine Gesamtverantwortung für das politische System, nicht, weil sie keine Demokraten wären, sondern weil sie von Jugend an durch das Mehrheitswahlrecht, anders als bei unserem gemischten Verhältniswahlrecht, gewohnt sind, dass regelmäßig ein großer Teil des Wählerwillens unter den Tisch fällt.

Der wahre Grund, dass in Großbritannien Minderheiten wie Grüne, Linke oder FDP praktisch keine Chance haben, jemals so stark im Parlament zu werden, wie es der Zahl ihrer Wählerstimmen entspricht. Der Erfolg der Extreme beruht darauf, dass man nicht gewohnt ist, die Interessen von Minderheiten – wie etwa der Schotten oder der nicht-nationalistischen Nordiren sowie der Metropolenbürger Englands überhaupt zu berücksichtigen. Sie fallen einfach unterden Tisch, ihre Meinung wird ausgeblendet. Deshalb liegt das britische politische System so am Boden.

Die britische Demokratie des 16. Jahrhunderts ist den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gewachsen. Sie ist dringend reformbedürftig. Mit den einfachen Antworten und Verfahren von vor 500 Jahren können komplexe Fragestellungen von heute nicht beantwortet werden. Wer sich dieser Erkenntnis verschließt, wird Großbritannien ruinieren. Nur für diesen Ruin scheint es derzeit Mehrheiten zu geben. Manchmal bin ich es als EU-Bürger leid, mit dieses Gewürge anzusehen und ich denke, “dann lass sie doch endlich einen möglichst harten Brexit erleben”.

Dazu fällt mir ein alter jüdischer Witz der Sammlung von Salcia Landmann ein, der geht so:
In Bussen in Berlin, London, Moskau, New York, San Francisco, Beijing und Bombay oder gar Pjöngjang steht immer sinngemäß der gleich Satz: “Das Verlassen der Plattform ist verboten, solange das Fahrzeug nicht zum Stehen gekommen ist.”
In Tel Aviv lautet er: “Spring nur, Du wirst schon sehen!”

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