Wer bezahlt den Klimaschutz?

Von , am Samstag, 20. April 2019, in Politik.

Energiewirtschaft, Chemieindustrie, Agroindustrie, Autoindustrie, Immobilienkonzerne, Aldi, Lidl – langsam, nicht alle auf einmal melden! Immer schön hinten anstellen! Und dann das Aufwachen. Nur geträumt.
In Hauptstadtberlin, in der Spitze der CDU, scheinen sie sich Gründonnerstag zur Tödliche-Umarmungs-Strategie gegenüber der jugendlichen Klimabewegung entschlossen zu haben. Wenn Schäuble und Merkel gleichzeitig ähnliche Signale senden, müssen sie ausnahmsweise miteinander gesprochen haben. So schnell kann es gehen. Die Fridaysforfuture-Jugendlichen haben einen ersten Erfolg bereits gelandet – einen Diskurserfolg. Das rettet noch nicht das Klima oder gar den Planeten, aber ein dicker Brocken in Deutschland ist es.
Die neue Frontstellung lässt sich mit dem nichtssagenden, wenig schillernden Begriff “sozialer Ausgleich” bezeichnen, und ist strategisch bedeutsamer als es klingt. Bundesumeweltministerin Svenja Schulze (SPD) führt ihn bereits bewusst im Munde. Eine inhaltliche Ausfüllung steht aus, und wird zentral. Hier ist die Bruchstelle, an der die CDU, CSU und FDP die zu streichelnde jugendliche, erstaunlich gut gebildete Klimabewegung von der unakademischen, alten Bevölkerungsmehrheit abspalten wollen – stetes Hämmern zerbröselt den Fels.
Hier kommt es zum Schwur, für die Regierungspartei SPD ebenso, wie für die Opposition von Grünen und Linken. Wird Svenja Schulze diskursive Rückendeckung bekommen? Wie wird sozialer Ausgleich gestaltet? Und wie durchgesetzt? Von den Ministervertsager*inne*n im “Klimakabinett” ist da nichts, eher militanter Widerstand gegen jeden Gerechtigkeitsgedanken, zu erwarten.
Es geht um viel. Slavoj Zizek, von dem ich wirrere Ausführungen befürchtet hatte, hat es heute morgen im DLF klar skizziert. Wird der Klimaschutz dieser Bundesregierung ein erster Baustein für eine demokratische Wende im politischen Leben dieses Landes, oder zur Spaltung und Zerbröselung der aktuellen Bewegungen und ein weiteres Aufbauprogramm für die radikale Rechte? In jeder Lachfalte der CDU-Rechten in Berlin ist ihre Absicht in diesem Superwahljahr zu erkennen.
Und nicht vergessen: Deutschland ist wirtschaftsstark aber klein. Was tut unsere Regierung in der EU für den Klimaschutz? Antwort: sie bremst und blockiert. Und was tut unsere Aussenpolitik für den Klimaschutz? Maas tut nix, der will nur spielen. Und Schulze darf nix.

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