Umkehrung der Täter-Verantwortung

Von , am Donnerstag, 23. Mai 2019, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Schiessen SZ und Spiegel ein Eigentor?
Deutsche Geheimdienstler eilen der FPÖ gleich rudelweise zu Hilfe. Waren und sind die nicht Beamte? Wie verhält sich dieses Verhalten zu ihrem Amtseid: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“? Sascha Lobo beschreibt das Rudelverhalten in seiner Sp-on-Kolumne. Und er hat Recht. Er spart allerdings eine Strategie&Taktik-Frage an seinen Arbeitgeber aus, die dafür Wolfgang Michal/Freitag stellt.
“Denn in Medien- und Leaking-Gesellschaften ist es unerlässlich, dass die Bürger erfahren, wer was wann mit welchem Motiv an die Öffentlichkeit bringt. Diesem Problem müssen sich die Journalisten stellen.” Journalist*inn*en müssen nicht nur “die Mächtigen” kontrollieren. Sie sind selbst – zweifellos in sehr unterschiedlichem Maße – medienmächtig. Wenn sie glaubwürdig bleiben wollen, müssen sie auch selbst Rechenschaft ablegen. Nicht vor Zensor*inn*en und Staatsanwält*inn*en. Aber vor denen, die ihnen ihre Geschichten abkaufen sollen. Michal hat den nicht ganz unbegründeten Verdacht, dass SZ und Spiegel sich im Eifer des Geschäfts darüber nur unzureichend Gedanken gemacht haben. Einen solchen Verdacht hege ich schon lange, und fürchte, dass dieser Fall da keine Ausnahme darstellt.

Grüne und Die Partei im telepolis-Interview

Die Kollegen von Telepolis interviewen heute zwei Parteien, die bei meinem Wahl-O-Mat-Test über 90% landeten, Interviewer und Interviewte alles Männer. Politisch ernsthaft Sven Giegold. Der ist aus Verden, woher soll er da Humor haben? In dieser Disziplin wird er natürlich von den Herren Sonneborn und Semsrott in den Schatten gestellt.

Russland, Iran, Frankreich – Diplomatie in Nahost und Nahsüd

Dank Telepolis können alle, die es interessiert, aber auch wissen, dass die Welt ausserhalb der EU sich weiterdreht. Und nicht alles daran ist schlecht. Z.B. das Russland dank Trump im Nahen Osten an Einfluss gewinnt, und keineswegs immer mit dem Iran einig ist. Der von Christian Wipperfürth beschriebene diplomatische Prozess macht gleichzeitig deutlich, wie lahmgelegt die EU hier schon ist (= Trumps Erfolg!). Das kann, muss aber nicht schlecht sein für die kriegsgeplagten Menschen in Syrien, Irak, Kurdistan. In Libyen arbeitet Emmanuel Macron auf eigene Rechnung, kommt aber kaum vom Fleck, berichtet Thomas Pany. Auch hier weiss ich nicht, ob das schlecht oder eher gut ist. Damit die EU in diesen Konflikten um sie herum eine gute Rolle spielt, müsste politisch einiges in ihr umstürzen. Und nicht in die falsche Richtung.

Deutschland: diplomatisch abwesend, aber kriegführend

Getoppt werden die aufgezählten Grossmaächte mal wieder von Deutschland und seiner “Deutschen Bank”. Wenn es um das Beliefern von Kriegsverbrechern mit modernster Mordtechnologie geht, wollen sich deutsche Fabriken und Finanziers von niemandem übertreffen lassen. Guter Job von Tagesschau-Redakteurin Anja Bröker.

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