Russland-Beziehungen – bewegt sich was?

Von , am Donnerstag, 13. Juni 2019, in Medien, Politik.

Es tut sich was. Mit der Forcierung des Handelskrieges durch die USA wird die EU und wird Deutschland gezwungen, sich in die binäre Weltsicht einzuordnen. Oder sich bewusst dagegen zu wenden. Das gilt irgendwann für alle Aussenbeziehungen: China, Iran, Saudi-Arabien und eben auch Russland. Keine dieser Regierungen erfüllt Ansprüche auf Demokratie und Menschenrechte. Dennoch wollen wir es mit ihnen alles friedlich, diplomatisch, und ökonomisch zum beiderseitigen Nutzen regeln. Also das Gegenteil vom Weltbild Donald Trumps. Hier deckt sich die Weltsicht von Export-Weltmeistern und Vizeweltmeistern.
Der Politikgegensatz wird nicht “Wir gegen Die” lauten, sondern “Kooperation und Koexistenz gegen Konfrontation und Kriegsgefahr”. Boulevardmedien, und solchen, die zu ihnen herabsinken, mag das zu kompliziert sein, zumal das quer zum deutschen Parteienproporz liegt. Der zusätzliche Schwierigkeitsgrad für Europa ist die uneinige EU, an der alle andern (Trump, Putin, Xi Jinping, MBS, Khamenei, Netanyahu, Bolsonaro u.v.a.) sich laben und einzelne Kuchenstücke für sich herausschneiden.
Für eine deutsche Regierung ist in diesem Gefüge kein Raum für eine Steigerung der Konfrontation gegen Russland, egal wie lupenrein oder verbrecherisch mann einzelne dortige Führungspersonen bewerten mag. Russland ist gross und sehr verschieden. Dass es aussenpolitisch wie ein Block wirkt, dazu hat seine Aussenwelt viel beigetragen. Besorgniserregend scheint mir, wie wenig differenzierend und informativ deutsche Medien dazu berichten, und wie sehr sie sich von Berliner Spindoktor*inn*en einwickeln lassen. Gut, dass es noch Leute wie Ulrich Heyden gibt.
Oder ändert sich da gerade etwas Strategisches? Wenn die FAZ als halbamtliches Organ der Grossen Koalition am gleichen Tag einen SPD-Ministerpräsidenten und einen Industrieverband auffährt, um dem sächsischen Ministerpräsidenten Rückendeckung zu besorgen – wer mag darüber mit wem diskutiert haben?
Update nachmittags: wie paranoid es zwischen Nato-Europa und Russland zugeht, illustriert dieser Vorgang über die Untersuchungen zum Abschuss des Fluges MH17, von denen selbst das hauptbetroffene Opferland Malaysia ferngehalten wurde: Politik schlägt Kriminalistik, für Demokratien: arm.

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